Bei der Konstituierenden Sitzung des Kreistages Zwickau am 27.08.2008 gab es erwartungsgemäß keine größeren Überraschungen.
Zu Beginn wurde über den Verzicht auf die Mandatsannahme einiger gewählter Kreisräte beschlossen, wobei die FDP insgesamt vier Kreisräte auswechseln wollte – unter Angabe von Gründen, die laut Sächsischer Landkreisordnung zulässig sind. Der Vertreter der Linken kritisierte diese konzertierte Austauschaktion wortreich, die NPD-Vertreter faßten es kurz und bündig mit dem Wort „Wählertäuschung“ zusammen.
Insgesamt wurden von den Nationaldemokraten fünf Anträge eingebracht, davon zwei Satzungs- und zwei Geschäftsordnungsanträge. Dabei konnte der Antrag zur Häufigkeit der Fragestunden zurückgezogen werden, da der Landrat seine Bereitschaft signalisierte, dies auch ohne Beschluß umzusetzen.
Einiges Unverständnis unter den Anwesenden löste der Antrag aus, die Anzahl der Beauftragten auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu beschränken. Die NPD-Kreisräte wollen damit ein Zeichen gegen das ausufernde Beauftragten-Unwesen setzen, das in manchen Bereichen bereits den Umfang einer Parallelverwaltung angenommen hat. Außerdem ist gerade im Landkreis Zwickau mit einem Ausländeranteil von gerade mal 1,6% der Bedarf für einen hauptamtlichen Ausländerbeauftragten nicht nachvollziehbar.
Zu einer kleinen Überraschung kam es am Schluß der Tagesordnung bei der Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse an den Amtsgerichten Hohenstein-E. und Zwickau. Hierbei erhielt Thomas Schüßler 6 und Patrick Gentsch 9 Stimmen, also 3 bzw. sogar 6 Stimmen mehr als NPD-Vertreter anwesend waren.
Die Kreisräte der Nationaldemokraten werten dies als Vertrauensvorschuß, den sie durch konstruktive und beharrliche Mitarbeit zum Wohle des neuen Landkreises und seiner Bürger umsetzen werden.
Gitta Schüßler, Pressesprecherin
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