Tödliche Schüsse vor dem US-Konsulat in Istanbul, Entführung dreier Deutscher im Kurdengebiet, Verbotsantrag der türkischen Generalstaatsanwaltschaft gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Die derzeitigen Verhältnisse in der Türkei verleihen dem angestrebten EU-Beitritt Ankaras eine besondere Brisanz. Die National-Zeitung hat den Türkeikenner und Autor des demnächst im FZ-Verlag erscheinenden Buches „Die türkische Frage – Wie Deutschlands Zukunft entschieden wird“ zur innenpolitischen Situation in der Türkei und zu den Folgen eines möglichen EU-Beitritts des vorderasiatischen Landes befragt.
National-Zeitung: In der Türkei kämpfen mit harten Bandagen Kemalisten und Islamisten um die Macht. Wohl schon in wenigen Tagen wird das türkische Verfassungsgericht über den Antrag des Generalstaatsanwalts entscheiden, die Regierungspartei AKP von Erdogan als verfassungsfeindlich zu verbieten und über 70 führenden Amtsträgern bis hin zum Staatspräsidenten und zum Ministerpräsidenten jede politische Betätigung zu untersagen. Was steckt dahinter?
Winkelvoß: Die AKP hatte bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr die absolute Mehrheit der Sitze bekommen und daraufhin verstärkt die Islamisierung des öffentlichen Lebens durchgesetzt. Zum Beispiel wurde das Kopftuchverbot an Universitäten aufgehoben und der Alkoholausschank strengeren Regeln unterworfen. Obwohl die Türken Muslime sind, haben sie traditionell eher ein lockeres Verhältnis zum Alkohol. Die Kemalisten haben erkannt, dass Erdogan trotz seiner moderaten Töne den Islam als Richtschnur des öffentlichen Lebens in der Türkei etablieren will. Und sie versuchen nun mit juristischen Mitteln, dies zu verhindern.
Verelendete Massen
National-Zeitung: Nun sind in der Türkei schon wiederholt Parteien unter dem Vorwurf islamistischer Ziele verboten worden, woraufhin wenig später dasselbe oder ähnliches Personal mit einer Neugründung parallelen Zuschnitts wieder an die Öffentlichkeit trat. Wie funktioniert dieses Karussell?
Winkelvoß: Der Islam als politische Macht wurde von Atatürk zwar eliminiert, konnte sich aber nach dessen Tod 1938 langsam wieder vordrängen. Fast 100 Prozent der Türken sind Muslime, Christen werden faktisch unterdrückt, Atheismus wird zutiefst verachtet. Religiöse Rituale des Islam wie die Beschneidung der Jungen oder der Gebetsruf von den Minaretten gehören zum Alltag und sind selbstverständlich. Der Erfolg der AKP fußt auf den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: die arbeitslose Landbevölkerung strömt in die Städte und sucht dort unter anderem nach einer geistigen Richtschnur, an der sie sich orientieren kann. Da bleibt nur der Islam, der zudem mit karitativen Organisationen aufwarten kann. In der Türkei, in der es faktisch kein Sozialsystem gibt und nur die eigene Familie einen auffangen kann, ist das ein ungeheuer starker Magnet für die verelendeten Massen der türkischen Großstädte. Der Islam und seine politischen Vertreter sind einfach zu zahlreich und zu mächtig, als dass man sie durch simple Parteienverbote unterdrücken könnte.
National-Zeitung: Die Türkei verzeichnet in den letzten Jahrzehnten wohl vier Militärputsche, wovon einer gar zur Exekution des gewählten Premiers Menderes führte. Er hatte sich vergiftet und die Junta ließ ihm den Magen auspumpen und ihn aufhängen. Solche Sitten sind im heutigen Europa Gott sei Dank nicht üblich. Warum findet sich das türkische Volk mit derlei Praktiken ab?
Winkelvoß: Aus erster Hand weiß ich, dass man schon bei kleinen Delikten auf dem Polizeirevier mit Stockschlägen bestraft wird. Tatsache ist, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in der Türkei bis heute nicht nur praktiziert, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung gebilligt wird. 1996 kam durch einen Autounfall bei der Stadt Susurluk zufällig ans Licht, dass hochrangige türkische Polizisten Kriminelle deckten, die ihrerseits für die türkische Regierung Kurden und türkische Linke töteten. Der Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 ist bis heute nicht restlos geklärt und soll von nationalistischen Kreisen in Regierung und Geheimdienst initiiert worden sein. Und der Krieg gegen kurdische Separatisten wurde unter anderem mit der Taktik der „Verbrannten Erde“ geführt, die Einwohner ganzer Dörfer wurden von der türkischen Armee vertrieben. All das findet Zustimmung bei vielen Türken. Dass der gefangene Kurdenführer Öcalan nicht hingerichtet wurde, ist allein dem Umstand zu verdanken, dass die Türkei keine Streitigkeiten mit der EU riskieren wollte.
Die Ziele der USA
National-Zeitung: Die USA, Israel und die deutsche Großindustrie befürworten einen EU-Beitritt Ankaras, während Merkel ähnlichen „Widerstand“ leistet, wie seinerzeit die C-Parteien gegen die Ost-Verträge, also letztlich keinen. Die Konzernherren wollen noch mehr verdienen, wobei sie das Schicksal der Völker wenig interessiert. Aber welche Motive bewegen die in Washington Herrschenden, Europa den EU-Anschluss der Türkei aufzuzwingen?
Winkelvoß: Für die herrschende Schicht in Washington geht es darum, den unbedingten Vorrang der „Supermacht“ USA zu erhalten. Mit einer Aufnahme der Türkei würde die EU politisch überdehnt werden. Die Türkei betreibt zudem eine sehr egoistische und eigenwillige Machtpolitik, wie man am Beispiel Nordzyperns sehen kann, das als Marionettenstaat Ankaras weltweit verrufen ist. Europa als politischer Gegenpol zu den USA, wie es noch Charles de Gaulle vorschwebte, könnte nur auf der Basis kultureller und historischer Gemeinsamkeiten Wirklichkeit werden. Mit der Aufnahme der faktisch islamischen Türkei in die bisher von christlich geprägten Ländern gebildete EU wäre aber kein Konsens mehr herzustellen. Dieser Konsens innerhalb der EU-Länder ist jetzt schon ein Balanceakt, aber mit der Türkei würde er endgültig unmöglich werden, zumindest in außenpolitischen Belangen.
Washington will damit auch die Westbindung der Türkei verstärken, um sich die Öllieferungen aus Zentralasien zu sichern, die über Pipelines in die Türkei geführt werden sollen. Über die Türkei wollen sich die USA den Zugriff auf das reichlich sprudelnde Öl und Gas Zentralasiens reservieren, damit China und Russland diese Ressourcen nicht bekommen!
Masseneinwanderung durch EU-Beitritt
National-Zeitung: Täuscht der Eindruck, dass die Kemalisten dem Anschluss Ankaras an die Europäische Union recht reserviert gegenüberstehen, während Erdogan und seine Leute von der AKP den Beitritt unbedingt durchsetzen wollen und daraus für die Türkei große Vorteile erwarten? Was bedeutet letztlich Ankaras Anschluss für Mitteleuropa, d. h. speziell die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich?
Winkelvoß: Tatsächlich forciert die AKP den EU-Beitritt und macht dafür sogar kleinere Zugeständnisse an die Menschenrechte. Die AKP weiß aus historischer Erfahrung, dass die Kemalisten des politischen Islam im Extremfall bisher nur durch Militärputsche Herr geworden sind. Ein Militärputsch in einem EU-Land wäre aber nicht mehr zu machen. So kommt es zur paradoxen Konstellation, dass die den Europäern geistig näher stehenden Kemalisten den EU-Beitritt weniger wünschen als die Islamisten in der Türkei.
Ein EU-Beitritt der Türkei würde zu einer Massenwanderung von Türken nach Mitteleuropa führen. Trotz eines Wirtschaftsbooms sind nämlich Millionen Türken arbeitslos, und ihr Lebensstandard liegt weit unter deutschen Verhältnissen. Da locken natürlich Deutschland und Österreich, in beiden Staaten stellen Türken die größte Gruppe unter den Ausländern und haben eine entsprechende Lobby. Dass sich bei uns regelrechte Türken-Viertel herausgebildet haben, verstärkt noch die Attraktivität: wozu Deutsch lernen, wenn vom Einkauf bis zum Arztbesuch alles auf Türkisch erledigt werden kann?
National-Zeitung: Das in der Türkei immer noch herrschende „Rechtssystem“ unterscheidet sich doch sehr von den europäischen und speziell mitteleuropäischen Vorstellungen. Bei uns ist die Generalität ohne politischen Einfluss. Bei uns wird nicht gefoltert. Bei uns gibt es nicht Millionen Kurden, sondern nur kleine und sehr begünstigte und umhegte Minderheiten. Müsste ein Anschluss Ankaras nicht letztlich schon durch Millionen aus Anatolien einströmende, geburtenreiche Orientalen zu einer totalen Veränderung Deutschlands und des Abendlandes führen?
Winkelvoß: Das wäre zu erwarten. Man bedenke, wie herrisch und fordernd schon jetzt die Vertreter türkischer Interessenverbände hierzulande auftreten. Da wird schon mal der deutsche Bundespräsident ultimativ aufgefordert, ein Gesetz nicht zu unterzeichnen, das die Einwanderung aus der Türkei beschränken soll. Ganze Straßenzüge in deutschen Großstädten sind bereits orientalisch geprägt, mit Moscheen, speziellen Supermärkten, Männercafés, etc. Kämen noch weitere Millionen Türken hierher, wäre die Bezeichnung „Deutschland“ für unser Vaterland nicht mehr zutreffend.
National-Zeitung: Ist der Kampf der Kulturen, den die Verfechter der heutigen Berliner Politik offenbar suchen und der früher oder später den Krieg nach Deutschland bringt, nicht am ehesten zu vermeiden, indem wir die massive Einwanderungspolitik, wie wir sie seit Kohls Regierungszeit erleiden, stoppen und Millionen illegal hier lebende Ausländer, insbesondere kriminelle, abschieben?
Winkelvoß: Das wäre die einzige Maßnahme, um langfristig einen Bürgerkrieg zu verhindern. Doch die deutsche Politik will das heiße Eisen nicht anfassen, sie belügt sich selbst und das eigene Volk mit Schlagworten von „Integration“ und „multikultureller Gesellschaft“. Ich habe aber den Eindruck, dass sich immer mehr Leute dieser Problematik bewusst werden.
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Die türkische Frage – Wie Deutschlands Zukunft entschieden wird
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