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Widerrufs-Joker.de - ohne Vorfälligkeits-Entschädigung niedrige Zinsen für Kredite?



Widerrufs-Joker.de - ohne Vorfälligkeits-Entschädigung niedrige Zinsen für Kredite?
Bild Orginalgrösse. (Bildrechte: Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht)

Abstract: ARD-plusminus 16.01.2013: das "ewige Widerrufsrecht"?



(Widerrufs-Joker.de) Die Zinsen sind niedrig: Niedrige Bauzinsen, günstige Baufinanzierungen und Immobilienkredite, sowie sonstige Verbraucherkredite (dazu zählt auch, wenn eine Privatperson Kredit aufnimmt für den Aufbau einer neuen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so genannte Existenzgründung). Aus alten Kreditverträgen kommt man meist nur gegen Zahlung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung heraus, und damit ist der Zinsvorteil dahin. Helfen kann da ggf. der sog. Widerrufs-Joker (wie ihn die Sendung "plusminus" der ARD vorgestellt hat.)

Die Vorfälligkeits-Entschädigung soll der Bank die Zinsen ersetzen, die ihr dadurch entgehen, wenn vorzeitig der Kredit abbezahlt wird. Die Berechnung ist für Laien kaum durchschaubar - hier ist im Zweifel fachkundige Beratung notwendig. Gelingt es allerdings, den Widerrufs-Joker erfolgreich zu spielen, steht der Bank keine Vorfälligkeits-Entschädigung zu. Eine schon gezahlte Vorfälligkeits-Entschädigung muss die Bank dann zurück zahlen.

Wer eine neue Finanzierungszusage hat (zu einem niedrigen Zins), kann aus dem zugesagten neuen Kredit den alten Kredit ablösen und so eine günstige Umschuldung vornehmen, die sehr viel Geld spart. Dagegen, dass eine vorzeitige Rückzahlung erfolgt, kann sich die Bank in der Regel nicht wehren. Aber sie wird eine Vorfälligkeits-Entschädigung erheben, die den Zinsvorteil zunichte macht.

Wenn vor dem eigentlich festgelegten Datum zurückgezahlt wird, entgeht der Bank Gewinn, weil sie ja weniger Zinsen bekommt. In einer komplizierten Berechnung wird dieser Nachteil der Bank errechnet. Die Vorfälligkeits-Entschädigung ist in der Regel ein erheblicher Betrag. Gerade wenn wie jetzt die aktuellen Zinsen sehr niedrig sind, sind die Vorfälligkeits-Entschädigungen besonders hoch. Bei einer Restschuld von 200.000 EUR können das ohne Weiteres über 20.000 EUR sein. Oft ergibt ein Nachrechnen der Vorfälligkeits-Entschädigungen auch schon Differenzen von einigen Tausend Euro. Richtig interessant wird es aber natürlich, wenn der Bank gar keine Vorfälligkeits-Entschädigung zusteht. Und da hilft der Widerrufs-Joker.

Zum Verbraucherschutz verlangt der Gesetzgeber bei Verbraucherkrediten*) eine Widerrufsbelehrung, die so deutlich gestaltet und so formuliert ist, dass allein diese Belehrung den Bankkunden in die Lage versetzt, das Widerrufsrecht auszuüben. Dieses ist eine extrem hohe Anforderung, der die wenigsten Widerrufsbelehrungen genügen. Die Widerrufsfrist beträgt eigentlich nur 14 Tage. Ihr Beginn (und damit ihr Ablauf) hängt aber u.a. davon ab, dass eine dem Gesetz entsprechende Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Hieran fehlt es aber sehr oft. Damit ist dann die Widerrufsfrist oft noch nicht abgelaufen, und ein Widerruf ist auch noch nach Monaten oder gar Jahren möglich, sogar, wenn alles schon an die Bank zurück gezahlt wurde!
(* Verbraucherkredite im Sinne des Gesetzes sind auch Kredite für eine neue Existenzgründung, die nicht mit einer bereits bestehenden Existenz/Selbständigkeit in Verbindung steht.)

Diese unverhoffte Widerrufs-Möglichkeit wird als Widerrufs-Joker bezeichnet.

Der Gesetzgeber hat zig Mal die gesetzlichen Regelungen geändert. Der vom Gesetzgeber als Hilfe für die Praxis gedachte amtliche Mustertext ist von den Gerichten auch als unzureichend beurteilt worden. Viele große Unternehmen haben ohnehin ihre eigenen Formulierungen verwendet. Kurz: es gibt eine unüberschaubare Vielfalt an in der Praxis vorkommenden Ausgestaltungen der Widerrufsbelehrung, denen man es nicht unbedingt auf den ersten Blick ansieht, ob sie nun wirksam sind oder nicht. Eine Überprüfung (je)der konkreten Widerrufsbelehrung durch einen Fachanwalt für Bankrecht ist dringend zu empfehlen. Denn die finanzielle Auswirkung einer unwirksamen Widerrufsbelehrung ist dramatisch. Es geht in der Regel um etliche Tausende oder Zehntausende Euro Vorfälligkeitsentschädigung!

Vielfach ist zu lesen, es bestehe ein ewiges Widerrufsrecht, wenn der Widerrufs-Joker sticht. Das ist grundsätzlich richtig. Allerdings kennt das deutsche Recht einen allgemeinen Grundsatz, dass eine sog. Verwirkung eintreten kann, wenn eine bestehende Rechtsposition über eine lange Zeit nicht geltend gemacht wird; dies wird zudem nach den näheren Umständen des Einzelfalls beurteilt.

So hat z.B. das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 25.01.2012) Verwirkung des Widerrufs-Jokers angenommen, wenn dieser erst 7 Jahre nach vollständiger Zahlung an die Bank gezogen wird. Dieses ist ein Einzelfall, der nicht verallgemeinert werden kann, aber zumindest einen Anhaltspunkt gibt.

Angesichts der hohen Beträge lohnt im Zweifel eine Beratung durch einen Fachanwalt für Bankrecht. Oft lässt sich im Verhandlungswege einiges erreichen, weil die Bank eine Klage vermeiden will. Grundsätzlich lässt sich sagen: Wenn schon alles bezahlt ist, und das auch schon einige Jahre her ist, wird es unwahrscheinlicher, 100% der Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu bekommen. Andererseits kann es auch - wie der Fall des OLG Kön (oben) zeigt, auch nach Jahren noch erfolgreich sein.

Ob eine Verwirkung eintritt, hängt nicht nur vom Zeitfaktor, sondern auch immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Kurzum: anwaltliche Beratung durch einen Fachanwalt für Bankrecht sollte erfolgen, um die Chancen erkennen und sinnvoll nutzen zu können.

Ein ewiges Widerrufsrecht gibt es wohl in der Praxis nicht. Aber auch Jahre nach Zahlung aller Beträge an die Bank kann der Widerrufs-Joker durchaus noch wirken, um wenigstens einen Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu bekommen.

Auf jeden Fall sollte man nicht unnötig lange warten, sondern jetzt handeln.

Rechtspraxis und Rechtsprechung sind facettenreich. Wer seine Widerrufsbelehrung(en) überprüfen lassn will, sollte einen spezialisierten Anwalt ansprechen.

Viele haben eine Rechtsschutzversicherung. Zwar haben viele Policen einen Ausschluss für Baufinanzierungen. Aber zum Einen geht es ja nicht immer nur um Baufinanzierungen. Und zum Anderen ist rechtlich fraglich, ob der Streit über die ordnungsgemäße Widerrufs-Belehrung von einem derartigen Ausschluss betroffen ist, entsprechendes gilt für den Streit über die Vorfälligkeitsentschädigung.

Außerdem bezahlen viele Rechtsschutzversicherungen zumindest eine Erstberatung. Dies genügt in der Regel, um eine Einschätzung zu bekommen, ob der sog. Widerrufs-Joker in Betracht kommt.

Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Allgemeine Ausführungen können niemals eine Beratung im Einzelfall ersetzen.


Die Sozietät Wedekind ist eine auf Bankrecht, Insolvenzrecht und Rechtsfragen rund um die ''Problem-Immobilie'' spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit Mandanten auch über die Region Hamburg/Hannover/Bremen hinaus. Gesellschafter sind die Rechtsanwälte Katrin Wedekind und Leif Holger Wedekind.

Rechtsanwältin Katrin Wedekind ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DeutschenAnwaltVerein DAV und Mitglied des Beirats der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz derselben ARGE Insolvenzrecht und Sanierung. Sie

Leif Holger Wedekind ist Mitglied des Beirates der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV und veröffentlicht regelmäßig zu Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in Fachzeitschriften.

Beide Anwälte sind Mediatoren mit umfangreicher Ausbildung.



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