Eines scheint sicher: Das Benzin wird immer teurer. Vor allem in Deutschland. Viele Bundesbürger fragen sich, wie es kommt, dass in zahlreichen Ländern der Sprit an den Tankstellen deutlich billiger abgegeben wird als bei uns. Der Durchschnittspreis in der EU liegt derzeit bei rund 1,30 Euro für den Liter, in einigen Ländern demnach darunter. Der deutsche Autofahrer muss hingegen tiefer in die Tasche greifen: Inzwischen kostet ihn der Liter Superbenzin durchschnittlich 1,53 Euro.
Gift für die Konjunktur
Das Rätsel des Preisgefälles ist allerdings rasch geklärt. Wer sich mit der Zusammensetzung des Spritpreises befasst, stellt fest, dass für Förderung, Raffinerie, Verteilung und Gewinn der Mineralölgesellschaften zwischen 60 und 70 Cent pro Liter entstehen. Dieser Sockelbetrag fällt überall an. Nun aber „würzen“ die Staaten die Ölsuppe mit höchst unterschiedlichen Steuern. Der deutsche Staat ist dabei besonders hemmungslos und schlägt rund 90 Cent auf den Liter Benzin drauf: Mineralölsteuer, Ökosteuer (die mit „Öko“ so viel zu tun hat wie grüne Farbe mit einer Wiese) und schlussendlich die auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer, sozusagen als Besteuerung der Steuern. Und je höher der Benzinpreis, umso mehr fließt über die ebenfalls steigende Mehrwertsteuer in die Staatskasse – um dann für alle möglichen fremden, nicht im deutschen Interesse liegenden Angelegenheiten ausgegeben zu werden.
Die hohen Spritpreise in Deutschland sind Gift für die Konjunktur. Zum einen können die Autofahrer das Geld, das sie mehr an der Tankstelle lassen müssen, nicht mehr an anderer Stelle ausgeben. Mehr Ware bleibt unverkäuflich. Zum andern haben die hohen Energiepreise auch steigende Transport- und Produktionskosten im Gefolge. Das treibt die Inflation an, während die Einkommen stagnieren und laufend an Kaufkraft verlieren. Die wirtschaftliche Abwärtsspirale dreht sich somit immer schneller.
Staatlichen Anteil am Spritpreis drastisch senken
Um die Mobilität der Bevölkerung, die zum größten Teil beruflich und gewerblich bedingt ist, weiterhin zu ermöglichen und schweren wirtschaftlichen Schaden zu verhindern, müsste nun dringend der staatliche Anteil am Spritpreis drastisch gesenkt werden. Die Mineralölsteuer (auch auf Heizöl) müsste gesenkt, die Kfz-Steuer und die Ökosteuer abgeschafft werden. Sinnvoll wäre auch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Benzin, Diesel und Heizöl. Eine Sondersteuer auf die extrem wachsenden Gewinne der Mineralölgesellschaften würde im Gegenzug Geld in die Staatskasse bringen. Besonders dringlich erscheint die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner erwarteten Entscheidung den Wegfall der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer für verfassungswidrig erklären wird.
Bundeskanzlerin Merkel aber lehnt alle Forderungen, auch aus den Reihen von CDU und CSU, nach einer Senkung der hohen Energie-Besteuerung radikal ab. Sie und auch andere Spitzenpolitiker, die auf Dienstwagen, Bahn-Freikarten 1. Klasse und Flugbereitschaft der Bundeswehr zurückgreifen können und zudem mit hohen Bezügen gesegnet sind, können natürlich die Sorgen des „kleinen Mannes“ kaum nachvollziehen. Dass sie darüber aber auch die deutsche Wirtschaft vor die Hunde gehen lassen, ist unverzeihlich.
Bruno Wetzel
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