Ob in Schweden oder Italien, ob in Irland oder in den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich: Überall wächst die Skepsis gegenüber der Europäischen Union und der Brüsseler Bürokratie massiv. EU-weit hat nicht einmal mehr jeder Zweite Vertrauen in die Europäische Union. Immer lauter und immer konkreter werden auch Austrittsforderungen. Massenmedien halten dagegen und suggerieren den Bürgern fatale Konsequenzen eines EU-Austritts. Beispiel Österreich: Über mehrere Seiten gruselt „profil“ die eigenen Leser über angebliche Austritts-Folgen, gipfelnd in dem Satz: „Sobald Österreich die EU verlassen hat, befindet sich das ehemalige Mitglied auf einer Stufe mit Ländern wie Weißrussland oder Moldawien.“
Blühender Unsinn
Solche Horrorszenarien sind allerdings blühender Unsinn. Weder Österreich, noch die Bundesrepublik Deutschland, noch Schweden, Italien oder Irland würden untergehen, verabschiedete man sich aus der EU, was im Übrigen ohne Weiteres möglich wäre. Im Gegenteil: Unsummen bislang in die EU gepumpte Steuergelder würden frei und stünden für eigene Interessen zur Verfügung. Beispielsweise über Freihandelsabkommen würden Regeln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefunden; eine Europäische Gemeinschaft kann auf Deutschland gar nicht verzichten; die Bundesrepublik und auch Österreich auf die EU allerdings durchaus.
Was „profil“ nämlich unter den Tisch kehrt: Eine Abkehr von der EU-Politik wäre auch eine Abkehr von Kriegspolitik. An der Seite der USA ist die Europäische Union heute bereits in diverse Kriege und Militäreinsätze verstrickt (u. a. Libanon, Irak, Bosnien, Afghanistan, Somalia, Kosovo). Ein Austritt wäre in diesem Zusammenhang auch ein Signal an die Geknechteten und Überfallenen, ein Signal der Versöhnung statt der blutigen Provokation. Der EU-Vertrag von Lissabon bindet und verpflichtet nämlich die EU-Mitglieder vor allem auch militärisch und verlangt Aufrüstung.
Mehr Souveränität, weniger Entmündigung
Eine Abkehr von den EU-Gegebenheiten wäre zudem ein Schritt hin zu mehr Souveränität und weg von Entmündigung. Der EU-Vertrag von Lissabon vereinnahmt Land und Bürger ungefragt. Schon heute werden 84 Prozent aller Gesetze von Brüssel vorgegeben. Demokratie wird hier zunehmend aufs Abnicken minimiert. Das Mitspracherecht von EU-Bürgern liegt bei Nullkommanull. Es entscheiden Konzerne und Lobbyisten. Da ist es den Mächtigen denn auch gleichgültig, dass beispielsweise ein Malteser ein tausendprozent größeres Stimmengewicht hat als ein Deutscher. 65.000 Luxemburger werden durch einen EU-Abgeordneten vertreten, in Deutschland sind es 850.000. Mit demokratischen Prinzipien hat das nichts mehr zu tun.
Allein bezahlen dürfen die Deutschen. Mittlerweile finanzieren wir mit Steuergeldern ein Fünftel des gesamten EU-Etats. Experten gehen – rechnet man Zu- und Rückflüsse gegeneinander – von einem 10-Milliarden-Minus aus. Im Jahr. Zehn Milliarden, die uns für deutsche Interessen gut zu Gesicht stünden, statt andere, teils konkurrierende Länder aufzupäppeln und beispielsweise Arbeitsplätze ans Ausland abzugeben.
Was sollte dagegen sprechen, die EU zu einer Freihandelszone zurückzuentwickeln, in der Handel und Wandel für Wohlstand sorgen, in der sich aber die Staaten selbst finanzieren und ihre nationalen Angelegenheiten ohne Bevormundung durch eine monströse Zentralbürokratie regeln? Dass das Festhalten an nationalen Schutzmechanismen und eigenen Währungen durchaus Erfolgsmodelle sind, unterstreichen beispielsweise die Schweiz und Norwegen mehr als eindrucksvoll.
Unter der ungefragten Abschaffung der erfolgreichen D-Mark leiden die Deutschen bis heute. Der Schweizer Finanzwissenschaftler Peter Bohley brachte es auf den Punkt: „Die Einführung des Euro muss als eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen in Deutschland nach 1945 angesehen werden.“ Warum aber soll man an Fehlentscheidungen festhalten und immer tiefer in den Schlamassel geraten?
Aus einem Internet-Forum: „Was wird passieren bei einem EU-Austritt? Werden wir alle verhungern? Wird die Sonne nicht mehr aufgehen? Werden die Flüsse aufhören zu fließen? Das sind doch alles Schauermärchen, weil wir an der kurzen US-Leine gehalten werden sollen.“
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