Selbst im heimatbewußten Erzgebirge treibt der undemokratische „Kampf gegen Rechts“ immer absurdere Blüten. Die beschaulichen Städtchen Jahnsdorf, Neukirchen, Burkhardtsdorf und Thalheim haben beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Programm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gestellt. Antragsteller ist der Thalheimer Bürgermeister René Kühn, der für Anti-NPD-Initiativen allein für das Jahr 2009 sage und schreibe 100.000 Euro Steuermittel fordert – und das für vier Gemeinden mit gerade einmal 26.538 Einwohnern. Das hieße, daß in Jahnsdorf, Neukirchen, Burkhardtsdorf und Thalheim pro Einwohner vier Euro Steuergeld für die Diffamierung der nationalen Opposition, für Multikulti-Propaganda und die Förderung der linksfaschistischen Gewaltszene ausgegeben wird.
Die Stadtverwaltung Thalheim hat mit Datum vom 13.11.2008 gegenüber dem zuständigen Bundesministerium zu begründen versucht, warum ausgerechnet diese vier Gemeinden im Wahljahr 2009 100.000 Euro zur Zurückdrängung nationalen Gedankenguts fordern. Zuallererst wird auf den Erfolg der NPD bei den zurückliegenden Kreistagswahlen verwiesen. Seitdem stellt die erzgebirgische NPD fünf Kreisräte, von denen zwei im „Fördergebiet“ beheimatet sind.
In holprigem Deutsch wird die örtliche Problemlage für den „lokalen Aktionsplan“ beschrieben:
„Aus der wirtschaftl. problem. Sit. ergeben sich für viele Jugendl. Identitätskrisen und Identifikationsprobl. u. damit verb. Frustrations- und Aggressionsgefühle. Auch gibt es einen steten, vielf. steig. Zuspruch bei Erwachsenen zu Parteien wie der NPD. Dies muss als Problem der Gesamtgesellsch. bearbeitet werden. Studien zum Thema zeigen, dass Jugendl. zwar durch Deprivationsgefühle mehr fremdenfeindl. Einst. aufzeigen, die Grundl. rechtsextr. Einst. aber durch ihre Verbreitung in allen Teilen der Gesellsch. gelegt und verstärkt werden. Auch nehmen Menschen ein weit verbreitetes, diffuses rechtes Gedankengut wahr. Abweichende Subkulturen fühlen sich ausgeschlossen, MigrantInnen werden kaum wahrgen. oder zur Zusammenarbeit bewegt. Erschwert wird die Sit. dadurch, dass Rechte nun auch im Kreistag aktiv werden.“
Nach diesem Stakkato-Stil wird säuberlich aufgelistet, was mit Steuerzahlers abgepresstem Geld schon 2008 finanziert wurde, etwa „Jiddisch lernen und verstehen“, die Projekttage „Für Demokratie Courage zeigen“ oder „Zwönitz rockt für Vielfalt und Toleranz“.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, der Jahnsdorfer Mario Löffler, erklärte: „In den Jahren von 2001 bis 2006 haben die SPD- und CDU-geführten Bundesregierungen ganz offiziell 192 Millionen Euro in den Kampf gegen die nationale Opposition gesteckt. Daß nun auch meine Heimatgemeinde bei dieser planvollen Steuergeldvernichtung zur Bewässerung linker Sozialbiotope mitmacht, hätte ich nicht für möglich gehalten. Dies läßt mich und meine Kameraden aber nur noch entschlossener für den bitter nötigen nationalen und sozialen Politikwechsel arbeiten. Die bodenständigen Erzgebirger wissen wir dabei auf unserer Seite. Ich kenne keinen einzigen Jahnsdorfer oder Thalheimer, der Interesse an steuerfinanzierten Jiddisch-Kursen oder ähnlichem Multikulti-Unfug haben könnte.“
Stefan Hartung, Pressesprecher NPD-Kreisverband Erzgebirge,
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