Wie sehr sich die CSU in der langen Periode ihrer absoluten Mehrheiten in Bayern mit dem Freistaat gleichsetzte und sich quasi als Staatspartei empfand, ist jetzt wieder einmal offenkundig geworden. Der frühere Schatzmeister des CSU-Bezirksverbandes München, der Fernsehunternehmer Ralph Burkei, hat eingestanden, dass die – von der Finanzkrise schwer gebeutelte – bayerische Landesbank (BayernLB), die zur Hälfte dem Freistaat Bayern gehört, der in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Parteigliederung mit einem Sonderkredit zu besonders günstigen Konditionen unter die Arme gegriffen hat.
Demnach erhält die Münchner CSU seit einem Jahrzehnt einen Dauerkredit zu mickrigen fünf bis sieben Prozent Zinsen, der sich anfangs auf 500.000 Euro belief. Seit 2005 soll sich die jährliche Tilgung auf 30.000 Euro belaufen. In Wahlkampfzeiten aber, was der CSU gegenüber ihren politischen Konkurrenten einen Vorteil verschafft, muss sie weniger zurückzahlen.
Im Jahr 2004 habe die BayernLB den Kredit als „Problemfall“ betrachtet, nachdem die Münchner CSU „faktisch überschuldet“ sei. Deshalb komme eine Kreditverlängerung „nur unter bestimmten Auflagen“ in Frage. Nachdem die CSU die hierfür gesetzten Fristen nicht eingehalten habe, sei das Kreditkonto gesperrt worden, wie sich aus einem Vermerk der Bank vom Juni 2004 ergibt. Die zuständige Abteilung der BayernLB habe vorgeschlagen, die Geschäftsbeziehung zur Münchner CSU zu beenden.
Doch es kam anders. Die Münchner CSU ließ ihre Beziehungen zur CSU-Landesregierung spielen. Es habe nur eine „Nichterfüllung von Formalien“ vorgelegen, was an der Phase des Rücktritts von Monika Hohlmeier als Bezirksvorsitzender gelegen habe. Deren Nachfolger Bernhard beschwerte sich beim damaligen CSU-Finanzminister Faltlhauser über die „überzogene“ Kontosperrung. Faltlhauser wiederum war als Finanzminister der Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsgremium der BayernLB. Der Kredit lief jedenfalls weiter. CSU-Chef Bernhard, so heißt es, habe mit der zuständigen Sachbearbeiterin der BayernLB eine Übereinkuft erzielt. Das Kreditkonto wurde wieder freigegeben. Dabei sei keine politische Hilfe der CSU in Anspruch genommen worden. Es darf gelacht werden!
Eine solche Vetternwirtschaft, eine solche Kumpanei zwischen einer Partei, einer Landesregierung und einer staatlichen Bank ist ein zum Himmel schreiender Skandal, der vielleicht in einer Bananenrepublik üblich ist, einer angeblich rechtsstaatlichen Demokratie aber Hohn spricht.
DVU, München
www.dvu.de
Deutsche Volksunion (DVU)
Postfach 60 04 64
81204 München
Tel: (089) 89 60 85 68
E-Post: info@dvu.de
