Update 17: Interessengemeinschaft Kaupthing

News4Press.com Bremen, den 30.12.08

Inhaltsverzeichnis
1 Gläubigerversammlung in Reykjavik am 05.02.09
2 Persönliche Zustellungen vorgenommen
3 Zur Entschädigung
4 Zu dem Entschädigungsformular Dokumentation
5 Anspruchsgegner: Eventuell auch Kaupthing-Bank
6 Interessengemeinschaft Kaupthing

1 Gläubigerversammlung in Reykjavik am 05.02.09
Am 05. Februar 2009 findet eine Gläubigerversammlung der Kaupthing Bank hf. Creditors´ in Reykjavík statt. Sie dient u.a. auch der Prüfung der freiwilligen Entschuldung. Die Mitglieder der Interessensgemeinschaft Kaupthing werden dort durch die Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertreten sein, da die Auszahlung bis dahin vermutlich noch nicht erfolgt sein wird. Dieser Schritt steht nicht im Gegensatz zum Entschädigungsverfahren, da aus Gründen der Vorsorge die anwaltliche Pflicht zur Interessenswahrnehmung in alle Richtungen besteht. Quelle: < http://www.kaupthing.com/creditorinformation/ > dort der Link: Creditors-Meeting-Registration.

Mit einer Entschädigungsabwicklung vor März 09 sei nicht zu rechnen. Allerdings werde - so die Information vor Ort - der Kreditvertrag in Island im Rahmen des üblichen Geschäftsganges bearbeitet.

2 Persönliche Zustellungen vorgenommen
Die Entschädigungsanträge der Mandanten der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, sind dem isländischen Garantiefonds am 09.12.08 wie auch am 22.12.08 durch persönliche Übergabe zugestellt worden - quittiert mit Eingangsstempeln. Der isländische Garantiefonds wird durch eine angesehenen auf Kapitalmarktrecht spezialisierte isländischen Anwaltskanzlei, deren Sozius mit hoheitlichen Aufgaben der isländischen Regierung für die Entschädigungszwecke beliehen wurde, vertreten.

Die Abwicklungsmodalitäten durch deutsche Expertise bedürfen - wie erstmals von dieser Plattform aus angeregt - noch der Bestimmung.

Die isländische Entschädigungsbehörde besteht derzeit aus fünf Personen. Bei der isländischen Entschädigungseinrichtung werden nach von dort erteilten Angaben ca. 400.000 Entschädigungsanträge europaweit erwartet, nach andere Informationen 300.000 Anträge.

3 Zur Entschädigung
Die deutschen Kunden der angeschlagenen isländischen Kaupthing-Bank sollen ihre Spareinlagen nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vollständig zurückbekommen, so das Handelsblatt vom 23.11.08. Die gut 300 Mio. Euro dafür erhalte die isländische Einlagensicherung per Kredit vom deutschen Staat. Eine entsprechende Verlautbarung findet sich auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen, dort unter dem Stichwort: "Kaupthing". < http://www.bundesfinanzministerium.de/. > Nach derzeitiger Informationslage sei aber o f f e n, wann der Kreditvertrag mit Island unterzeichnet werde. Die Ursache für die Nichtunterzeichnung solle nicht beim deutschen Fiskus liegen.

Die Finanzaufsicht BaFin hatte am 9. Oktober 2008 die Konten von 30 800 Kaupthing-Kunden mit Einlagen in Höhe von 308 Millionen Euro in Deutschland eingefroren. Die Kaupthing-Bank war nicht der deutschen, sondern nur der isländischen Einlagensicherung angeschlossen. Die isländische Einlagensicherung hatte am 30. Oktober den Entschädigungsfall festgestellt.

4 Zu dem Entschädigungsformular
Es bestand - wie zur Dokumentation festzuhalten ist - grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf ein deutsches Entschädigungsformular. Nach der Richtlinie 94 < / > 19 < / > EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme sind die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten für die Entschädigung aus der Einlagensicherung in ausführlicher Form entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich die gesicherte Einlage befindet, abzufassen, also in deutscher Sprache bei Einlagen bei der Kaupthing Edge Bank in Deutschland. Dieses verlangte eben ein deutsches Formular.

Das von der isländischen Entschädigungsbehörde "Depositors and Investors´ Guarantee Fund" herunterladbare Entschädigungsformular enthält keine Fragen zur Kontoverbindung der Anspruchsteller. Damit bleibt unklar, auf welchem Wege die Entschädigung gezahlt werden soll. Unsicherheiten bleiben daher.

5 Anspruchsgegner: Eventuell auch Kaupthing-Bank
Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau hat 288 Mio. Euro bei der Kaupthing Bank verloren und will diese auf Schadensersatz verklagen, da diese teil-verstaatlicht sei. Diese Option kann auch für die Geschädigten gewahrt werden, sollte es mit der Zahlung nicht klappen.

Es wurde ein IWF-Kredit an Island von europäischen Ländern Holland, England zunächst blockiert, weil der isländische Fiskus keine Garantie für die Anlegerentschädigungen übernehmen wollte. Der IWF-Kredit wurde unter der Auflage gewährt, dass die Zusage einer Entschädigungsregelung auf EU-Niveau erfolge. Diese Zusage wurde gegeben, aber schon bei den Formularen nicht eingehalten. Bislang gibt es die Zusage, auf EU-Niveau Entschädigungen leisten zu wollen.

6 Interessensgemeinschaft Kaupthing
Wer Mitglied der "Interessensgemeinschaft Kaupthing" werden möchte, kann das "Vertretungsformular" unter < www.anwalt-a.de > , zweiter Knopf oben links verwenden. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen < www.anwalt-a.de > ) vertritt zahlreiche Kaupthing-Geschädigte.




Rechtsanwälte Robert, Kempas,
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