Türkei 2009: Staatsfernsehen auf Kurdisch - Mehr Meinungsfreiheit oder politischer Schachzug?
Nun gibt es also seit 1. Januar 2009 zum ersten Mal in der Geschichte der Türkischen Republik einen staatlichen Sender, der rund um die Uhr in kurdischer Sprache sendet. Es fällt schwer, die Wahl des Sendebeginns von der aktuellen politischen Lage zu lösen. Denn die AKP und ihr Ministerpräsident spüren, dass nicht mehr alles so glatt läuft, wie in den ersten Jahren der Regierungsübernahme. Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der Aktuellen Türkei Rundschau kommentiert die Entwicklung aus seiner Sicht.
(News4Press.com) - Es fällt schwer, die Wahl des Sendebeginns von TRT 6 - so der Name des neuen Fernsehkanals - unabhängig von der aktuellen politischen Lage zu betrachten. Tatsache ist und bleibt, dass der einzige Sender, der in der Türkei in kurdischer Sprache Fernsehsendungen ausstrahlt, zur staatlichen Fernsehanstalt TRT gehört.
Und dass ein staatlicher Sender immer eine enge Beziehung zur amtierenden Regierung hat, gilt nicht nur für die Türkei, zumal wenn diese Sendeanstalten keinen öffentlich-rechtlichen Status haben, wie zum Beispiel ein Teil der Radio- und Fernsehanstalten in Deutschland.
Man erinnert sich in dem Zusammenhang aber auch ein Ereignisse vor wenigen Monaten, als der türkische Ministerpräsident offen zum Boykott solcher Medien aufgerufen hatte, die regierungskritische Artikel veröffentlicht hatten.
So muss man trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Augenblick wohl davon ausgehen, dass die Einrichtung von TRT 6 weniger dem Zweck dient, die Meinungsfreiheit in der Türkei zu vergrößern und Bedingungen der EU zu erfüllen, als vielmehr die Position der AKP und ihres Ministerpräsidenten zu festigen und auszubauen.
Aber vielleicht trifft für den Schachzug der türkischen Regierung ja auch die alte türkische Empfehlung zu: Werfe einen Stein und zwei Vögel fliegen weg!
Der vollständige Kommentar ist in der neuen Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau nachzulesen.
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