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Testamentsvollstrecker entlassen wegen Misstrauen


Abstract: Im Einzelfall kann der Testamentsvollstrecker gem. § 2227 BGB entlassen werden, sofern er berechtigten Anlass dazu gegeben hat, seiner Amtsführung zu misstrauen.



(News4Press.com) Mit dem Tode des Erblassers treten dessen Erben - ohne Testamentsvollstrecker - an seine Stelle und übernehmen dessen Rechte und Pflichten (Grundsatz der Universalsukzession § 1922 BGB), d.h. sie selbst verwalten das ererbte Vermögen. Nach dem Ausgleich der Verbindlichkeiten des Erblassers geht dessen Nachlass dann in das Eigenvermögen der Erben über. Bei einer Erbengemeinschaft geht der Erbauseinandersetzung (§ 2042 BGB) für eine gewisse Zeit die gemeinschaftliche Verwaltung des Erbes voraus. Ist nur ein einzelner Erbe vorhanden, wird dieser ohne weitere Bestimmungen das Erbe häufig sofort nach dem Tod des Erblassers annehmen. Die testamentarische Einrichtung einer Testamentsvollstreckung ist die Möglichkeit, den Erben die Verwaltung ihres Erbes zu entziehen oder zu beschränken. Sei es, weil der Erblasser Streit vermeiden will oder aus seiner Sicht einzelne Erben noch nicht das erforderliche Lebensalter erreicht haben.

Allerdings dürfte die amtliche Tätigkeit des Testamentsvollstreckers, installiert über eine testamentarische Bestimmung in den seltensten Fällen auf die Zustimmung der hiervon betroffenen Erben stoßen, da ihnen der Zugriff auf ihr (eigenes) Vermögen durch das Rechtsinstitut der Testamentsvollstreckung verschlossen bleibt. Denn die Verwaltung des Erbes durch den Testamentsvollstrecker ist vorrangig (§ 2210 BGB). Die Erben werden deshalb häufig nach einer Möglichkeit suchen, um selbst ihr Erbe in Empfang nehmen zu können.

Misstrauen gegenüber dem Testamentsvollstrecker gem. § 2227 BGB
Nicht jedes Fehlverhalten berechtigt jedoch zur Ablösung des Testamentsvollstreckers, worüber das zuständige Nachlassgericht entscheiden muss. Vielmehr ist erforderlich, dass eine grobe Pflichtverletzung gegeben ist. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Vermögensinteressen der Erben durch das Verhalten des Testamentsvollstreckers gefährdet sind. D.h. sein Verhalten muss dazu geeignet sein, dass die Erben nach Ablauf der Testamentsvollstreckung weniger aus der Erbmasse erhalten als ohne die vermeintliche Pflichtverletzung. Das meist vorliegende Misstrauen gegenüber dem Testamentsvollstrecker reicht für dessen Ablösung - isoliert betrachtet - sicherlich nicht aus. Da nur im Ausnahmefall ein Vertrauen gegenüber seinem Handeln gegeben sein wird.

Unter Auslegung der Vorschrift des § 2227 BGB müssen weitere zusätzliche, objektive Anhaltspunkte vorliegen, die die Schwelle einer bloßen subjektiven Bewertung übersteigen. Ein solcher Fall liegt allerdings vor, wenn durch den Testamentsvollstrecker versucht wird, persönliche Vorteile aus der Testamentsvollstreckung zu erlangen. Die wurde durch das OLG Frankfurt, in seiner Entscheidung vom 06.02.1998, Az: 20 W 51/95, NJW-RR 1998, 795 f. bejaht. Dort hatte sich der Testamentsvollstrecker sich Barvermögen aus der Erbmasse als Darlehen gewährt und somit gegen die Vorschrift des § 181 BGB verstoßen, dass das vertragliche Konstrukt nichtig werden ließ. Für nähere Informationen https://www.erbrecht-anwalt-wiesbaden.de



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