Derzeit hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Deshalb bestellte das iranische Außenministerium in Teheran den Geschäftsträger der französischen Botschaft zu einem Gespräch ein, um das Verbot der Versammlung zu fordern. Die iranischen Diplomaten beklagten dabei eine „zunehmende Islam-Feindlichkeit“ in Europa. Der französische Gesandte hat daraufhin keineswegs gekontert und etwa die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte im Iran thematisiert, sondern „jede Art von Rassismus verurteilt“ und zugesichert, der Sache nachzugehen, meldet Irna. Das heißt: Die französischen EU-Diplomaten prüfen nun also Möglichkeiten, den Interessen der Regierung des Herrn Ahmadinejad in Europa zu genügen und den Anti-Islamisierungskongreß zu verbieten.
Dabei werden sie allerdings an die Grenzen ihrer politischen Möglichkeiten stoßen. Denn noch gilt in Deutschland das Grundgesetze und nicht die Scharia! Noch gibt es eine Versammlungsfreiheit, die uns das Recht einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islamisierungsprozeß einräumt!
Immerhin macht die diplomatische Intervention aus Teheran klar, wo die Fronten verlaufen: Der Bau großer Moscheen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern sowie die islamische Mission durch Zuwanderung sind offenbar doch nicht nur die Privatangelegenheit der hier bei uns lebenden Muslime. Diese Entwicklung liegt vielmehr im Interesse u.a. des Iran, dessen diplomatische Vertreter dann auch aktiv werden und ihre (Verbots-)Wünsche äußern.
Schade, daß wir keinen Einfluß auf die offizielle Antwort der EU an den Iran haben! Eine Regierung, die oppositionelle Staatsbürger und religiöse „Abweichler“ willkürlich verhaften läßt und bereits im 23. Jahr unter dem Deckmäntelchen ziviler Forschung erfolglos an einer Atombombe zur Auslöschung Israels arbeitet, hat sicher kein Mandat, uns Europäer Moral zu lehren und uns vorzuschreiben, welche politischen Versammlungen in unseren Ländern stattfinden dürfen und welche nicht!
Bemerkenswert ist das große Maß an Rücksichtnahme, daß die deutschen Massenmedien und selbstverständlich erst recht unsere Politiker in Berlin und Brüssel gegenüber Ahmadinejads Verbotsforderungen an den Tag legen, statt sich dessen dreiste Einmischung in deutsche und europäische Angelegenheiten zu verbitten. Was uns heute fehlt, ist ein König Leonidas, der eine deutliche Sprache spricht und Teheran in die Schranken verweist!
Den Rednern des Anti-Islamisierungskongresses ist allerdings von den persischen Diplomaten ein thematisches Geschenk gemacht worden, das sie dankbar annehmen werden. Und für jeden, der sich bislang noch nicht klar war, ob er am 20. September Zeit opfern und nach Köln kommen will, sollte ab sofort die Losung lauten: Jetzt erst recht!
Bürgerbewegung pro NRW
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