Staatsanwaltschaft bestätigt Vermutungen der NPD – Nachtrag zur Finanzaffäre bei der Grünen Jugend Rhein-Sieg (Rhein-Sieg-10.05.08)
Wie bereits berichtet, deckte die NPD im vergangenen Jahr eine Finanzaffäre um die ehemalige Schatzmeisterin der Grünen Jugend, Jacqueline Klein, auf. Der Presse konnte nunmehr entnommen werden, dass das zwischenzeitlich eingeleitete Verfahren gegen Frau Klein nach Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt wurde. Dies wurde möglich, weil Frau Klein einen Teilbetrag der unrechtmäßig erworbenen Gelder zurück erstattet hatte. Über weitere Zahlungen wird zwischen der Grünen Jugend und Frau Klein noch gestritten. Auch darüber berichtete die Presse kürzlich.
Durch die NPD war bereits frühzeitig der Landrat, Frithjof Kühn (CDU), befragt worden, denn die finanziellen Unregelmäßigkeiten bezogen sich auch auf die Verwendung von Geldern, die vom „Ring politischer Jugend“ über den Rhein-Sieg-Kreis ausgezahlt worden waren. Die Beschwichtigungsversuche des Landrates wurden jetzt durch die Einschätzung der Staatsanwaltschaft konterkariert, die dem NPD-Abgeordneten Stephan Meise, der die Strafanzeige gestellt hatte, mitteilte: „Die Tatbegehung wurde durch die Vergabepraxis der Kreisverwaltung, die auf die Vorlage entsprechender Belege verzichtete, erheblich erleichtert.“
Auf diese Einschätzung des Staatsanwalts Diesterweg angesprochen, reagierte Landrat Kühn in der letzten Kreistagssitzung mit dem Verweis auf die Übereinstimmung der Vergabepraxis mit einem älteren Beschluss des Kreistages. Das wiederum wirft neue Fragen auf und lässt noch Schlimmeres vermuten. Denn wenn der Verzicht auf entsprechende Belege für Ausgaben an der Tagesordnung war, liegt der Verdacht nahe, dass die Grüne Jugend möglicherweise nicht die einzige Jugendorganisation gewesen ist, die den „Ring politischer Jugend“ als Selbstbedienungsladen missbraucht hat. Angesichts dieses skandalösen Umgangs mit öffentlichen Geldern hat die NPD eine Reihe weiterer Fragen an den Landrat gestellt, die Licht ins Dunkel der Geldvergabepraxis bringen sollen.
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