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Beanstanden
Es überrascht nicht, dass die Linkspartei, die nichts anderes als die mehrfach umetikettierte SED ist, mit Peter Sodann (72) einen unverbesserlichen Kommunisten zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt hat, der offenbar im (teil)vereinigten Deutschland nicht zurechtkommt. In einem Interview erklärte Sodann, der dem Publikum als ehemaliger Tatort-Kommissar bekannt geworden ist, als einer seiner wichtigsten Amtshandlungen würde er, falls ihn die Bundesversammlung wähle, das Deutschlandlied als Nationalhymne abschaffen und durch Brechts Kinderhymne ersetzen.
Nun könnte man Sodann zugute halten, dass er zu Brecht ein besonderes Verhältnis hat, nachdem zu seinem Repertoire als Theaterschauspieler und Regisseur in der DDR eine Vielzahl von Brecht-Rollen gehörten. Doch mit seiner Ablehnung des Deutschlandliedes, das nichts anderes zum Ausdruck bringt als die Liebe der Deutschen zu ihrem Land und ein Bekenntnis zu seiner Einigkeit, seinem Recht und seiner Freiheit, zeigt, dass dieser Mensch nicht einmal zu einem deutschen Dorfbürgermeister geeignet wäre.
Zu seinen Chancen in der Bundesversammlung erklärte Sodann übrigens: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“
DVU-Bundesverband, München
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Dr. Gerhard Frey (DVU): Asylrecht für Guantanamo-Häftlinge?
Barack Obama tritt in wenigen Tagen sein Amt an. Er hat angekündigt, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufzulösen. Sein Berater Bruce Riedel warnt die Welt davor, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen: „Da sind ein paar gefährliche Leute, die durch die Haft noch gefährlicher geworden sind. Man kann sie nicht einfach gehen lassen, aber sie legal festzuhalten wird immer schwieriger.“
Viellei ...
Bruno Wetzel (DVU): Wie die Etablierten Deutschland ruinieren
Was wir derzeit erleben, ist nichts anderes als der Bankrott der Globalisierung und eines amerikanischen Raubtierkapitalismus, dem auch die in Deutschland herrschenden Kräfte Tür und Tor geöffnet haben und dafür die von Professor Ludwig Erhard begründete soziale Marktwirtschaft opferten. Es kommt leider zu spät, wenn jetzt unsere politische Elite gegen das unkontrollierte Treiben internationaler F ...
Bundesverfassungsgericht gibt DVU-Ratsherrn Branghofer Recht
Bundesvorstandsmitglied mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Mit Pressemitteilung von heute (www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-110.html) gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Gerichtsentscheidungen zu Lasten von Max Branghofer (DVU) wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) aufgehoben hat. Der Philologe Branghofer, Landesvorsitzender der ...
DVU: Wie gut, dass wir ein Verfassungsgericht haben
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsbruch der Herrschenden gestoppt.
Diesmal ging es um die Pendlerpauschale, doch auch dieser Fall wird wie hunderte andere davor in keinem Verfassungsschutzbericht erscheinen. Dabei müsste doch die Missachtung der Verfassung durch Regierung und Parlament besonders angeprangert werden, nachdem hier wesentlich gravierendere Auswirkungen für das Gemeinwohl drohen als wenn beispielsweise bei einer Minivereinigung von Narren eine Hakenk ...
Dr. Gerhard Frey (DVU): Härte des Gesetzes!
Zum Messerattentat auf den Passauer Polizeichef
Kürzlich habe ich Unbehagen darüber ausgedrückt, dass die Freiheitsstrafe des RAF-Terroristen Christian Klar ausgesetzt wird. Seine Morde seien nicht politischer Kampf, sondern gemeine Verbrechen. Wie einst Klar und Komplizen bei Jürgen Ponto hat am Samstag ein Mann bei dem Leiter der Polizeidirektion Passau, Polizeidirektor Alois Mannichl, geklingelt. Der heimtückische „Besucher“ rammte dem Beamt ...
DVU: Opel wieder selbständig?
Eine Trennung von GM erscheint möglich
Der von der internationalen Finanzkrise ausgelöste Nachfrageeinbruch wirkt sich besonders massiv in der Autobranche aus, von der in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz abhängig ist. Alle deutschen Autohersteller sind von der Krise betroffen, die größten Sorgen aber lösen die Opel-Werke aus. Sie haben nun den Staat um Hilfe angerufen.
Seit 1929 ist Opel eine Tochter des amerikanischen Autokonz ...
Bruno Wetzel (DVU): Die Vorteile des deutschen Föderalismus
Die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland hat viele gute Seiten. Die Befugnisse der Länder ermöglichen auf ihre Verhältnisse zugeschnittene Lösungen.
So können viele wirtschaftliche und kulturelle Schwerpunkte geschaffen werden im Gegensatz beispielsweise zum zentralistisch ausgerichteten Frankreich, wo neben dem Wasserkopf Paris die Regionen austrocknen. Die Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Bundesgesetze durch den Bundesrat, wie sie im Grundgesetz angeordnet ist, verhindert zudem, dass sich eine Mehrheit im Bundestag über die Interessen der ...
Bruno Wetzel (DVU): Das Glück vergeblich im Ausland gesucht
Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel hat eine Anklage wegen Steuerhinterziehung am Hals. Außerdem wird gegen ihn wegen der Telekom-Spitzelaffäre ermittelt, in die er als damaliger Aufsichtsratschef des Unternehmens verwickelt ist. Millionenbeträge hatte er in Liechtenstein versteckt, die Zinsen dem Finanzamt verschwiegen und so 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Summe wäre wohl wesentlich ...
Vetternwirtschaft in Bayern
BayernLB gewährte der CSU Sonderkredit
Wie sehr sich die CSU in der langen Periode ihrer absoluten Mehrheiten in Bayern mit dem Freistaat gleichsetzte und sich quasi als Staatspartei empfand, ist jetzt wieder einmal offenkundig geworden. Der frühere Schatzmeister des CSU-Bezirksverbandes München, der Fernsehunternehmer Ralph Burkei, hat eingestanden, dass die – von der Finanzkrise schwer gebeutelte – bayerische Landesbank (BayernLB), d ...
DVU erzwingt Rettungspaket
Brandenburger Landesregierung reagiert endlich auf Weltwirtschaftskrise und kündigt Hilfsmaßnahmen für Mittelstand an
Potsdam — Monatelang hatte er die Vogel-Strauß-Methode angewandt, alle Risiken und Probleme geleugnet und immer neue Höchstleistungen im Schönreden vollbracht. Doch am Mittwoch wusste Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns nicht mehr weiter und kündigte endlich das von der DVU-Landtagsfraktion geforderte "Rettungspaket" für die kleinen und mittelständischen Brandenburger Unternehmen an — gerad ...
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