„Mit diesem Schritt gibt Grünen-Chef Rudolf Haas die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit seiner Partei auf und schlüpft prinzipienlos unter die Decke der SPD-Fraktion. Das ist politische Prostitution. Frühere Absichtserklärungen, man werde notfalls den Klageweg beschreiten, damit auch die kleinen Parteien im Kreistag zu ihren parlamentarischen Rechten kommen und Fraktionen bilden können, haben sich somit als Luftnummer erwiesen.“
Die Meißner NPD tritt hingegen dafür ein, daß alle in den Kreistag gewählten Gruppierungen gleichermaßen den Fraktionsstatus erhalten und damit das Wählervotum widerspiegeln.
Damit, so Schreiber, würden auch die kleineren Gruppierungen – DSU, Freie Wähler und Grüne – in die Lage versetzt, ihren Wählerauftrag angemessen wahrzunehmen:
„Die geplante Anhebung der Mindeststärke für die Fraktionen auf sieben Kreisräte schafft de facto Kreisräte erster und zweiter Klasse. Die Kungeleien der Altparteien, durch die kleinere Gruppierungen durch Zusammenschlüsse mit den großen an die Fraktionströge gelassen werden sollen – und das unter gleichzeitiger Ausgrenzung der nationalen NPD und der konservativen DSU – sagt viel aus über das unterentwickelte Demokratieverständnis der Systemparteien.“
Schreiber kündigte an, die NPD im Kreistag Meißen werde den Fraktionsstatus verwaltungsgerichtlich einklagen, sollte es tatsächlich zur geplanten Anhebung der Mindeststärke kommen. Die Willkür, mit der auch in den anderen sächsischen Landkreisen die Fraktionsstärke geregelt werden soll, lasse jedermann erkennen, wie die nationale Opposition ausgegrenzt werde:
„Die etablierten Politik-Versager sind sich nicht zu schade, grundlegendste demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen, nur um die NPD außen vor zu halten.“
Die NPD Meißen wird zu allen relevanten Fragen der Arbeitsweise des neuen Kreistages Vorschläge machen und Anträge zu Geschäftsordnung und Hauptsatzung einbringen:
„Das Abstimmungsverhalten der Etablierten wird der Lackmustest für das Politikverständnis derselben. Die NPD wird mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, daß das Ergebnis dieses Tests den Menschen im Landkreis bekannt wird.“
Bei den nächsten Wahlen, so zeigte sich Schreiber überzeugt, „werden die pseudo-demokratischen Zählgemeinschaften vom Wähler ausgezählt werden“.
Jürgen Gansel, MdL
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Kreistag Meißen
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