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Beanstanden
SPD nicht koalitionsfähig Maget steht für Sozialabbau in einer konzeptionslosen SPD
(News4Press.com)
„Eine Koalition mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand oder eine Wahl von Franz Maget zum Ministerpräsidenten kommt für mich nicht in Frage“, erklärt Axel Mende, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Landkreis Dachau.
„In Hessen ist klar ersichtlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Eine Mehrheit links von der Union wurde vom Volk gewünscht, dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen.
Die Situation in Bayern ist noch eindeutiger. Um die Mehrheit der CSU zu brechen, wäre eine Koalition aller anderen Parteien nötig, die Franz Maget mit Blick auf DIE LINKE kategorisch ausschloss.
Im Gegensatz zur SPD erwartet die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob der Demokratie- und Sozialraub nun von einer CSU- oder SPD-geführten Regierung betrieben wird.
Die Position der LINKEN wird in allen entscheidenden Fragen von der Mehrheit des Volkes geteilt, ob das nun Hartz IV oder Afghanistan betrifft, ob es um Transrapid oder um Milchpreise geht. Um für diese Politik koalitionsfähig zu werden, müssten die anderen Parteien eine politische Kehrtwende einleiten und die Interessen der Menschen vor die der Konzerne stellen, was wir weder bei CSU noch bei SPD, weder bei den Grünen, noch bei den Freien Wählern erkennen können.
Eine negative Anti-CSU-Mehrheit würde eventuell die ewige Blockpartei Bayern-SPD befriedigen, DIE LINKE aber strebt einen grundsätzlichen Politikwechsel an, hin zu sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Wenn die anderen Parteien dazu bereit sind, verschließen wir uns selbstverständlich nicht, aber dafür gibt es im Moment keine Anzeichen. Franz Maget steht für Sozialabbau und das „weiter so“ in einer konzeptionslosen SPD. Franz Maget zum Ministerpräsidenten zu wählen hieße für mich, das Vertrauen meiner Wähler zu missbrauchen. Das kommt nicht in Frage."
V.i.S.d.P.:
Axel Mende, Direktkandidat für den Landtag – Kreisverband Dachau, Lerchenstr. 1
85259 Wiedenzhausen, Tel.: 08134-559021, eMail:
axel.mende@die-linke-dachau.de
www.die-linke-dachau.de
DIE LINKE Kreisverband Dachau
Axel Mende
Lerchenstr. 1
85259 Wiedenzhausen
Tel:08134 - 55 90 21
axel.mende@die-linke-dachau.de
www.die-linke-dachau.de
Pendlerpauschale – CSU "Heuchler oder Waschlappen CSU stimmt gegen Pendlerpauschale und hintergeht ihre Wähler schon vor der Landtagswahl "Beckstein in Panik!” Nach nur wenigen Monaten im Amt, sieht Beckstein das Ende seiner kurzen Amtszeit nahen und hetzt mit Verdrehungen gegen DIE LINKE. (News4Press.com)Die Pressemitteilung vom 19.08.2008 des Interims-Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein in Bezug auf die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz wegen angeblich verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist ein Zeichen geistiger Abwesenheit. Es liegt nahe zu vermuten, dass diese Pressemitteilung nach dem Genuss von mindestens zwei Maß gutem bayerischem Bier zustande kam. Nazis chancenlos im Landkreis. Dachauer machen NPD platt! (News4Press.com)„In den Nächten vom 29.8. auf den 30.08. und vom 2. auf den 3. September fielen Plakatiertrupps der Nazi-Gruppe NPD über den Landkreis her. Ein kurzer Einstand der Helfer des importierten Gruppenleiters Karl Richter. Denn schon am selben Abend waren die meisten Plakate und Pappen schon wieder verschwunden“, stellt Eva Bernardi, Dachauer Listenkandidatin (Platz 27) der Partei DIE LINKE. für den bayerischen Landtag hocherfreut fest. Beck weg - Münte her - Chaostage bei der SPD beweisen ihre Politikunfähigkeit!
(News4Press.com)„In Ihrem jetzigen Zustand ist die SPD kein ernst zu nehmender Gesprächspartner“ erklärt Axel Mende, Dachauer Direktkandidat der Partei DIE LINKE. für den bayerischen Landtag.
„Mit dem Abtritt Kurt Becks und der Rückbesinnung auf Müntefering kehrt die ehemals sozialdemokratische SPD wieder auf die eingetretenen Pfade der Agenda-Politik des Sozial- und Demokratieraubes zurück. Damit erledigen sich auch sämtliche Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit der LINKEN mit der SPD. Denn eine Zusammenarbeit ist für uns, als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und einem Mehr an Demokratie, nun völlig ausgeschlossen. "Kreuzzug" der CSU gegen DIE LINKE. erreicht den Landkreis Dachau (News4Press.com)Im Stimmkreis 112 Dachau des Direktkandidaten AXEL MENDE zeigt sich die CSU besonders nervös. Ihre lokalen Paladine bemühen sich ihrem Vorsitzenden Huber mit Wahlbehinderungen zu gefallen. DIE LINKE: Mehr Lehrer für Bayerns Schulen P R E S S E M I T T E I L U N G
(News4Press.com)Die Elterninitiative für "Mehr Lehrer für Bayerns Schulen!" übergab Anfang Juli 2008 an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider 140.000 Unterschriften, die an mehr als 500 Schulen gesammelt wurden. Bereits im letzten Jahr hatte die Elterninitiative 180.000 Unterschriften übergeben.
Der Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen ja nicht bis Notendurchschnitt 4,3 einstellen.“ Um in den Schuldienst übernommen zu werden, benötigt in Bayern ein Studienabgänger einen Notendurchschnitt von besser als 2,1.
Obwohl es einen großen Bedarf an Lehrern gibt, leistet sich der Freistaat den Luxus, dass Pädagogen die einen Notendurchschnitt von über 2,1 erreichen, als Taxifahrer und Zeitarbeiter in berufsfremdem Einsatz ihre Fähigkeiten vergeuden, anstatt diese zum Wohle der bayerischen Kinder mit sicheren Verträgen einzustellen und zum Dienst am Kinde zu motivieren. Das ist dreifache Verschwendung, bedenkt man den Lehrermangel, die vergebliche teure Ausbildung und die Folgen des Lehrermangels.
CSU-Chef fordert Neuorientierung der Russlandpolitik Huber erleidet einen Rückfall in alte Feindbilder! CSU: Mit Gegner reden ist Verfassungsfeindlich (News4Press.com)Die CSU wirft der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzbericht Kontakte zu Terror-Organisationen vor. Axel Mende, der Dachauer Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den bayrischen Landtag meint dazu:
„Auch die deutsche Regierung hat Kontakte zu ausländischen Terrororganisationen und das ist gut so. Das Beispiel Israel und Palästina hat das schon oft bewiesen. DIE LINKE in Dachau hat Verständnis für die begrenzte Dankbarkeit der Milchbauern *P R E S S E M I T T E I L U N G*
*"DIE LINKE in Dachau hat Verständnis für die begrenzte Dankbarkeit der Milchbauern gegenüber der CSU-Landwirtschaftspolitik", erklärt der Dachauer Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den bayerischen Landtag, Axel Mende.*
"Die CSU will durch Einschränkung der Milchproduktion den Milchpreis anheben. Entsprechende Pläne hat der Freistaat Herrn Seehofer zur Umsetzung mitgeteilt, berichtete das Handelsblatt am 4. August.
Eine hilflose und peinliche Aktion, wie er meint. Im Gegensatz zum "Milchmädchen" Huber können die bayerischen Milchbauern rechnen.
Mittelfristige Gewinnziele bestätigt Entlassungen von Mitarbeitern sind Teil der Gewinnmaximierungs-Strategie
