Bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel fielen entlarvende Äußerungen des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD), die man in der Märkischen Allgemeinen Zeitung lesen konnte. So teilte der — protokollarisch — wichtigste Brandenburger mit, auf der zivilgesellschaftlichen Ebene sei der kritische Dialog zwar angemessen, doch im Parlament würden andere Regeln gelten.
Das heißt dann wohl, dass man in der Zivilgesellschaft über Inhalte diskutieren darf, während man im Brandenburger Parlament aus Gründen der „strikten Abgrenzung“
alle Anträge der DVU ablehnen muss.
Abgelehnt werden von den anderen Parteien daher laut Fritsch auch Vorschläge, welche dieselben Parteien in anderen Bundesländern unterstützen. Soll heißen: Egal, wie gut der Antrag ist — wenn er von der DVU stammt, wird er abgelehnt.
Oder anders ausgedrückt: Was stört es den Gunter Fritsch, dass er die Interessen Brandenburgs und seiner Bürger vertreten soll, wenn ihm doch die Interessen der SPD viel näher liegen.
Geradezu grotesk ist die Begründung des ehemaligen Landrates Fritsch. Die DVU ist — für ihn und seine Genossen — eine rechtsextreme Partei, ergo sind alle DVU-Anträge rechtsextreme Anträge, ergo dienen alle DVU-Anträge, die - nach seiner Definition - nicht rechtsextrem sind, nur der Verschleierung und dazu, „demokratische Parteien vorzuführen”. Oder, nach einer bekannteren Regel:
* § 1 Die SPD hat immer Recht.
* § 2 Sollte die SPD einmal nicht Recht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft.
Lieber Herr Fritsch, ist es nicht vielmehr so, dass sich die angeblich demokratischen Parteien weigern, ihre Aufgaben zu erfüllen, indem sie DVU-Anträge auch dann ablehnen, wenn die Ablehner dadurch dem Land Brandenburg und seinen Bürgern Schaden zufügen?
Nicht die DVU führt die demokratischen Parteien vor, sondern SPD, LINKE und CDU handeln gegen unser Land und gegen die Demokratie.
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