Rieger (NPD): Georgien, Serbien und die Heuchelei des Westens
Herr Bush, Frau Merkel, die EU und der UNO-Generalsekretär äußern Besorgnisse, Befremden, behaupten Völkerrechtsbruch usw. deswegen, weil Russland zwei georgische Provinzen, Südossetien und Abchasien als selbständige Staaten anerkannt hat.
Angeblich würden dadurch die Spannungen in der Welt verschärft, Russland gehe auf Konfrontationskurs, man steuere wieder auf den Kalten Krieg zu, und was dergleichen starke Töne sonst noch sind.
Der juristische Sachverhalt ist folgender:
Fast jeder Staat, der in der UNO vertreten ist, hat in seinen Grenzen bestimmte Minderheiten, die teilweise selbständig sein wollen, teilweise sich Nachbarländern anschließen wollen. Eines der bekanntesten Beispiele sind die Kurden, deren Siedlungsgebiet sich auf drei Staaten (Türkei, Iran und Irak) befindet, die mit 20 Millionen Menschen ein Volk sind, das volkreicher ist als viele in der UNO vertretenen Staatsbevölkerungen, dem gleichwohl ein eigener Staat verweigert wird, obwohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen (eigene Ölquellen) für eine Selbständigkeit gegeben wären. Es haben die drei in der UNO vertretenen Staaten, auf deren Boden die Kurden leben, kein Interesse, Staatsgebiet zu verlieren. So ist es bei zahlreichen anderen Staaten auch. Es werden die staatlichen Grenzen von der UNO garantiert, nicht das Selbstbestimmungsrecht. Es wird zwar vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker" geredet, letztendlich steht es aber auf dem Papier.
Gerade wir Deutsche mit unseren zahlreichen außerhalb unserer Grenzen lebenden Volksangehörigen (in Nordschleswig, Eupen-Malmedy, Lothringen, Elsaß, Sudetenland, Schlesien, Wartheland, West- und Ostpreußen, Südtirol) sind durch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts betroffen. Es gibt allerdings auch einige UNO-Entscheidungen, die zu unseren Gunsten sprechen.
So ist beispielsweise - als Großbritannien eine Volksabstimmung in Gibraltar durchgeführt hat, ob die dort lebenden Bewohner weiterhin zu Großbritannien gehören wolle - diese von der UNO nicht anerkannt werden mit der Begründung, bei der Inbesitznahme Gibraltars vor weit über 100 Jahren seien die ursprünglich dort lebenden Spanier vertrieben worden; berechtigt für eine Volksabstimmung seien aber nicht die dort jetzt ansässigen eingewanderten Nachkommen der Briten, sondern die Nachkommen der vertriebenen Spanier.
Auch Jugoslawien war ein Staat, der mit einer Reihe Völkern und Volksteilen besiedelt war, die auseinanderstrebten. Die Kroaten haben sich gegen die Serben ihre Selbständigkeit erkämpft. Die Slowenen konnten im Schlepptau auch ihre Selbständigkeit erreichen. Wegen der anderen Volkssplitter gab es dann Auseinandersetzungen und Kämpfe. Zu Serbien gehörte seit vielen Jahrhunderten das Kosovo, in das aber schon vor 150 Jahren Albaner eingewandert sind, die sehr viel geburtenreicher als die Serben waren; so wurde eine ursprünglich serbische Provinz zu einer Provinz, die zu 95% von Albanern besiedelt ist.
Nach den vorgestellten UNO-Grundsätzen hätte dies vielleicht für eine gewisse Autonomie gereicht, aber nicht für die Abtrennung von Serbien. Hierauf hat Russland den Westen auch hingewiesen, und erklärt, falls der Westen das Kosovo als selbständigen Staat anerkennen würde, würde Moskau dasselbe mit Südossetien und Abchasien machen. Gleichwohl haben Bush und Merkel das Kosovo als selbständigen Staat anerkannt, und in ihrem Gefolge eine Reihe von Amerika abhängiger Staaten, insgesamt 45. Dies ist nur ein geringer Teil der Staaten, die in der UNO vertreten sind; alle anderen mit Minderheitenproblemen werden das Kosovo sicherlich auch weiterhin nicht anerkennen. Moskau hat daraufhin das getan, was es angekündigt hatte: Abchasien und Ossetien als selbständige Staaten anerkannt. Es gab dann dieselben Bilder auf den Straßen, die im Kosovo nach der Selbständigkeitserklärung erfolgt sind: Begeisterung und Freudenausbrüche bei der ansässigen Bevölkerung, die durch die Georgier unterdrückt worden waren.
Vorausgegangen war ein Panzerangriff durch Georgien und Artillerieangriffe zur „Rückeroberung" von Südossetien, denen zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen, ähnlich, wie die Serben im Kosovo eingegriffen hatten.
Anstatt kommentarlos zur Tagesordnung überzugehen, plusterten sich dann Bush, Merkel und Co. auf. Unsere deutsche Reaktion hätte sein müssen - was konsequent gewesen wäre - zu begrüßen, daß auch im Kaukasus nunmehr erfreulicherweise dem Selbstbestimmungsrecht zum Durchbruch verholfen wird. Es ist immer dasselbe: Diktaturen sind gut, wenn sie amerikafreundlich sind (Pakistan, Saudi-Arabien), Diktaturen sind schlecht, wenn sie amerikafeindlich sind (Nord-Korea, Lybien, Kuba). Menschenrechte gilt es zu verteidigen, wenn es amerikanischen Interessen nützt; ansonsten sind Menschenrechte gleichgültig, werden von den Amerikanern (Irak, Guantánamo) laufend mit Füßen getreten. Die Auflösung von Staaten ist gut, wenn diese Staaten Bundesgenossen von Russland sind (Serbien), die Auflösung ist schlecht, wenn die Staaten amerikafreundlich sind (Georgien).
Tatsache ist doch, daß die USA konsequent das Ziel verfolgen, Russland einzukreisen, innerlich zu zersetzen (Tschetschenien), Stützpunkte und Raketen an die russischen Grenzen vorzuschieben, und das auch auf Gebieten, die zu Russland und zur Sowjetunion weit über ein Jahrhundert gehört haben, mithin natürliches Interessengebiet von Russland sind. Kennedy hat mit einem Atomkrieg gedroht, als die Russen in Kuba Raketen stationieren wollten; wenn Bush dasselbe in Polen und Tschechien macht, runzelt kein Kommentator der Lizenzpresse in Deutschland auch nur die Augenbrauen. Und das, obwohl die USA sich mit der Sowjetunion vertraglich gebunden hatten, kein Raketenabwehrsystem zu entwickeln, die USA anders als die Sowjetunion sich an den Vertrag nicht gehalten haben, sondern ihn sofort gekündigt hatten, nachdem sie - die ununterbrochen weiter geforscht und entwickelt hatten - die erste Abwehrrakete erfolgreich getestet hatten. Es fällt zwar den Deutschen, die zum Teil noch in den Vorstellungen des Kalten Krieges verhaftet sind, schwer, es anzuerkennen: Aber die USA sind die aggressivste und für den Weltfrieden gefährlichste Macht, die es derzeit auf dem Globus gibt.
Die US-Regierung hat eine Fülle von Kriegen seit 1945 und davor angezettelt, setzt nach ihrem Gutdünken Regierungen ein und ab, liefern Waffen in Spannungsgebiete und Krisenherde, und die EU-Bevölkerung hat durchaus das richtige Bewusstsein, wonach bei repräsentativen Umfragen 2/3 der EU-Bevölkerung die USA und Israel für die Mächte halten, die für den Weltfrieden am gefährlichsten seien.
Gerade wir als Deutsche haben ein Interesse daran, daß das Selbstbestimmungsrecht zunehmend mehr in der Welt Anerkennung findet. Die NPD begrüßt deshalb auch ausdrücklich die Selbständigkeitserklärung von Südossetien und Abchasien und hofft, daß Russland die Garantie dieser Staaten gegen aggressive Übergriffe zum Schutze der Bevölkerung übernimmt.
