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Beanstanden
RheinEnergie dreht an der Preisschraube Die stadtnahe RheinEnergie AG hat seit Januar 2008 immer wieder drastisch ihre Preise erhöht, so zuletzt für Gas zum 1. Juli 2008 um satte 16,5 Prozent. Die nächste Preiserhöhung – angesetzt zwischen 10 und 15 Prozent – ist für den 1. Oktober angekündigt. Eine Ende ist nicht in Sicht.
Die Fraktion pro Köln führt im Stadtrat seit Jahren einen regelrechten Kleinkrieg gegen die Preis- und Ausgabenpolitik dieses kommunalen Versorgers. Immer wieder hat die Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei in diesem Zusammenhang pro-Köln-Initiativen niedergestimmt. Die Liste der abgelehnten Anträge ist lang:
1.) Bereits in der Ratssitzung am 3. November 2005 richtete pro Köln per Antrag an die RheinEnergie AG die Aufforderung, die Gründe für den Anstieg der Energiepreise offen zu legen. Die Mehrheitsfraktionen sahen dafür keinen Anlaß und lehnten den Antrag ab.
2.) In der Ratssitzung am 14. Februar 2006 beantragte pro Köln, der Rat möge den ehemaligen Rheinenergiechef Helmut Haumann dazu auffordern, auf seinen umstrittenen, für die Kunden der RheinEnergie extrem kostspieligen Beratervertrag zu verzichten. Abgelehnt.
3.) Am 4. April 2006 forderte pro Köln die Abwahl des CDU-Granden Prof. Dr. Rolf Bietmann als Vorsitzender des Aufsichtsrates der RheinEnergie AG. Auch dafür fand sich im Rat keine Mehrheit.
4.) In der Ratssitzung am 28. September 2006 lehnten die Mehrheitsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion pro Köln gegen die geplante Erhöhung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der RheinEnergie AG ab.
5.) Am 14. Dezember 2006 brachte pro Köln einen weiteren Antrag gegen höhere Sitzungsgelder für die RheinEnergie-Aufsichtsräte in den Rat ein. Der wurde selbstverständlich ebenfalls abgelehnt. Die Energieverbraucher werden schamlos zur Kasse gebeten.
Trotzdem behaupten einige Kölner Kommunalpolitiker, der Rat sei nicht mit schuld an den ständigen Preiserhöhungen der RheinEnergie AG. Richtig mag sein, daß ein Teil davon durch die weltweit gestiegenen Einkaufspreise der Energieversorger unvermeidbar geworden ist. Aber es gab Einsparpotentiale, und die wurden nicht genutzt. Pro Köln hat mit den genannten fünf Ratsanträgen jeweils ganz konkrete, ohne weiteres umsetzbare Vorschläge im Interesse der Energieverbraucher gemacht. Gescheitert ist deren Umsetzung an der Ignoranz der Altparteien im Rathaus.
Die Fraktion pro Köln bleibt bei diesem Thema am Ball und setzt sich nach der Sommerpause erneut in kritischen Anträgen mit der Preispolitik und den hohen Bezügen für RheinEnergie-Vorstände aus der politischen Klasse auseinander. Wir werden den Energie-Preistreibern – wie gehabt - auch in den kommenden Monate keine Ruhe gönnen!
Bürgerbewegung pro NRW
Markus Beisicht
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Tel:02 21 - 421 05 44
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www.pro-nrw.org
Linksradikale Mobilmachung in Leverkusen gegen pro NRW Aufgeschreckt von den vielfältigen örtlichen Aktivitäten von pro NRW in der Farbenstadt Leverkusen, macht nun die gesamte linksextreme Szene der Stadt gegen den neuen demokratischen Mitbewerber von Rechts regelrecht mobil. Gesicht zeigen pro NRW Auch in Bergisch-Gladbach fand am Samstag wieder ein Infostand der Bürgerbewegung pro NRW statt. Dies war Teil einer landesweiten Infostandserie, in deren Verlauf allein im Rheinland in acht Wochen über 30 Infostände durchgeführt werden. Überall stoßen die pro-NRW-Aktivisten dabei auf reges Interesse und großen Zuspruch. Oft gibt es direkt am Infotisch Neuaufnahmen zu vermelden. Und besonders der bevorstehende Anti-Islamisierungskongress elektrisiert die Menschen regelrecht. So gab es auch in Bergisch-Gladbach spontan viele Zusagen zur großen Abschlussveranstaltung am 20. September auf dem Kölner Heumarkt. Gemeinsame Mitgliederversammlung pro Köln und pro NRW Neuer pro-Köln-Vorstand gewählt – Beisicht mit 98 Prozent der Stimmen zum Kölner OB-Kandidaten nominiert – Personelle Erweiterung des pro-NRW-Vorstandes – Gastreferat des Wiener FPÖ-Landesministers Johann Herzog
Der erste gemeinsame Parteitag von pro Köln und pro NRW nahm gestern wichtige Weichenstellungen vor. Die über 250 Delegierten wählten am Sonntagnachmittag in einem renommierten Hotel im Herzen der Kölner Innenstadt einen neuen pro-Köln-Vorstand und nominierten einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten; auf Landesebene wurden zudem Nachwahlen für den pro-NRW-Vorstand durchgeführt. Erklärung zum heutigen brutalen Überfall auf den pro-Köln-Ratsherrn Hans-Martin Breninek Beisicht: Alle Demokraten müssen den feigen Anschlag auf den 67jährigen pro-Köln-Ratsherrn Hans-Martin Breninek verurteilen! Wer den politischen Mitbewerber für vogelfrei erklärt, verlässt den Konsens der Demokraten Kölner Ratsmitglied Hans-Martin Breninek krankenhausreif geschlagen Das 67jährige Kölner Ratsmitglied Hans-Martin Breninek ist heute kurz vor 15.00 Uhr in der Schildergasse in Köln bei einem Informationsstand der Bürgerbewegung pro Köln von jugendlichen Zuwanderern krankenhausreif geschlagen worden. Anti-Islamisierungs-Kongress: Zusagen aus Deutschland und ganz Europa Mehrere hundert flämische Patrioten auf dem Weg nach Köln - Markus Beisicht zu Gesprächen mit MdB Henry Nitzsche (Bild) im Berliner Reichstag – Deutschlandbeauftragte der italienischen Regierungspartei Dr. Luciana Martena kündigt ebenfalls ihre Teilnahme am Anti-Islamisierungskongreß an.
Islamisten machen weltweit gegen den Anti-Islamisierungskongress in Köln mobil Protestaufrufe in den arabischen Staaten, in der Türkei und in Malaysia aufgetaucht
Zwischenzeitlich hat sich sogar der Außenminister von Malaysia Datuk Seri Dr. Rais Yatim von den weltweit operierenden Islamisten instrumentalisieren lassen und fordert in einer diplomatischen Note dreist die Absage des Kongresses. Pro NRW: Politischer Paukenschlag in Leverkusen Pro NRW nominiert in der Farben- und Bundesligastadt Kandidaten für alle 29 Wahlbezirke, eine 15köpfige Ratsreserveliste, Listen für alle drei Bezirksvertretungen und Jörg Uckermann als OB-Kandidaten - Susanne Kutzner zur neuen pro-NRW-Kreisvorsitzenden gewählt Inquisition in der Kirchengemeinde St. Peter in Köln-Ehrenfeld Am 14. August 2008 fand eine merkwürdige Zusammenkunft im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde St. Peter in Köln-Ehrenfeld statt, die im Mantel einer "Informationsveranstaltung über Strukturen und politische Methodik" von "Bürgerbewegung und Rechtspopulismus" informieren wollte und sich in der Hauptsache gegen die Bürgerbewegung pro Köln, aber auch gegen andere Vereine und Verbände wendete, die der Islamisierung nicht Vorschub und der political correctness nicht Folge leisten. Wirbel um pro NRW Infostand in Leverkusen-Rheindorf Auf dem Königsberger Platz in Leverkusen-Rheindorf war am Samstag eine Menge los. Pro-NRW-Aktivisten aus Leverkusen und die stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Kutzner führten einen vielbeachteten Informationsstand im Leverkusener Problembezirk Rheindorf durch. Das Echo war teilweise überwältigend. Schon nach einer Viertelstunde kam es bereits zu drei Neuaufnahmen, Unterschriftenlisten gegen die drohende Islamisierung füllten sich schlagartig. Es folgten viele angeregte Diskussionen und die pro-NRW-Aktivisten nahmen eine Menge Anregungen aus dem multikulturellen Problembezirk mit.
