DIE REPUBLIKANER BUNDESVERBAND PRESSEMITTEILUNG NR. 37/08
Rosenheim, den 21.6.2008
Republikaner, Vlaams Belang und FPÖ: gemeinsam für „Europa der Vaterländer“
Europakongreß in Rosenheim: Starke Delegationen aus Österreich und Flandern – Grußworte von Declan Ganley, Lega Nord, Südtiroler Freiheitlichen und den Deutschen Konservativen – Marijke Dillen nimmt Europapreis für Vlaams-Blok-Gründer Karel Dillen entgegen
Mit starken Delegationen der österreichischen Freiheitlichen und des flämischen Vlaams Belang fand der Europakongreß der Republikaner in Rosenheim unter dem Motto „Wohin führt der Weg Europas?“ statt. Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ und Fraktionschef im Salzburger Landtag Karl Schnell, Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender der flämischen Volkspartei „Vlaams Belang“ im Parlament Flanderns, und der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer riefen die rund 400 Teilnehmer des Kongresses auf, gemeinsam für ein „Europa der Vaterländer“ zu kämpfen.
Declan Ganley, der Organisator der erfolgreichen Kampagne für ein irisches Nein zum Lissabonner Vertrag, Pius Leitner, der Fraktionssprecher der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag, der Lega-Nord-Politiker Roberto Franci und der Vorsitzende der Deutschen Konservativen Joachim Siegerist hatten schriftlich Grußworte an den Europakongreß der Republikaner übermittelt. Im Rahmen des Kongresses nahm die „Vlaams Belang“-Abgeordnete Marijke Dillen den erstmals verliehenen „Europapreis“ der Republikaner für ihren Vater, den Parteigründer Karel Dillen entgegen.
Der mit 5000 Euro dotierte „Europapreis“ werde im Geiste Charles de Gaulles „für Verdienste um ein Europa der Vaterländer“ vergeben, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zur Verleihung. Damit werde zugleich ein Zeichen gesetzt, daß Europa nicht nur aus dem Bild besteht, das die Etablierten verbreiteten. Mit Karel Dillen werde ein großer flämischer Patriot und Europäer geehrt, der sich als Parlamentarier, Schriftsteller und Redner um sein Vaterland Flandern und um das Europa der Vaterländer verdient gemacht habe. Dillen hatte vor dreißig Jahren die flämische Nationalpartei „Vlaams Belang“ gegründet und war für seine Partei unter anderem dreimal ins Europäische Parlament gewählt worden.
Irischer „Mr. No“ Declan Ganley will nach Deutschland kommen
Declan Ganley werde bald einen Vortrag in Deutschland halten, kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner an, der die Grußworte aus verschiedenen europäischen Ländern verlas. Declan, der als „Mr. No“ das Nein der Iren zum Lissabonner Vertrag organisiert hatte, wünsche dem Kongreß viel Erfolg und rufe alle Europäer auf, in ihren Ländern ebenfalls Volksabstimmungen durchzusetzen: „Die Demokratie muß vom Volk ausgehen!“ Gärtner teilte mit, daß die Republikaner zur bayerischen Landtagswahl in allen Bezirken und Wahlkreisen mit Kandidaten antreten würden.
Zur Eröffnung des Kongresses hatte zuvor der oberbayerische Bezirksvorsitzende der Republikaner Martin Huber alle in- und ausländischen Gäste und sämtliche oberbayerischen Mandatsträger begrüßt, die zuvor an einer Tagung der länderübergreifenden rechtsdemokratischen Kommunalpolitiker-Plattform „Euroregionale Kommunal“ teilgenommen hatten. Die „Euroregionale“, die auch den Europakongreß ausrichtete, war zu Jahresbeginn auf Initiative der Republikaner gegründet worden. Als Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Rosenheimer Stadtrat begrüßte Rudolf Hötzel die Kongreßteilnehmer und kritisierte mit Blick auf die Kampagne sogenannter „Antifaschisten“, daß sich über den Parteitag der linksextremen Partei „Die Linke“ niemand aufgeregt habe. Die haßerfüllte Hetze lasse den Respekt vor in- und ausländischen Gästen vermissen.
EU als „diktatorisches Monstrum“
Das Nein der Iren zum Lissabonner Vertrag und die Reaktion der Eurokraten auf den Ausgang der Volksabstimmung habe die EU für jedermann sichtbar als „diktatorisches Monstrum“ entlarvt, sagte der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ und Klubobmann der Freiheitlichen im Salzburger Landtag Karl Schnell. Man müsse darum kämpfen, daß Europa kein Alptraum werde. Dieser Kampf werde „kein Honiglecken“.
Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender der flämischen Volkspartei „Vlaams Belang“ im Parlament Flanderns, rief zur Bildung einer „europäischen Front“ gegen illegale Einwanderung und Islamisierung und für Identität und Souveränität auf. Die Transformation Europas in ein „Eurabia“ sei bereits wachsende Realität. Europa werde kampflos von „Ausländern, die der westlichen Zivilisation feindlich gegenüberstehen“, eingenommen, warnte Dewinter: „Der Islam gehört nicht nach Europa, denn Europa ist ein Kontinent von Schlössern und Kathedralen und nicht von Moscheen und Minaretten.“ Sozialisten und Islamisten hätten ein Bündnis gegen Europa geschlossen, sagte Dewinter, der zum Widerstand gegen „Bürokratie, Islamisierung und EU-Beitritt der Türkei“ aufrief: „Wir sind das Volk!“ Den Republikanern wünsche er viel Erfolg bei den nächsten Wahlen; in einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament seien sie herzlich willkommen.
Widerstand gegen „Bürokratie, Islamisierung und EU-Beitritt der Türkei“
Auch der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer sprach sich vehement gegen die Aufnahme der Türkei in die EU aus. „Wir wollen ein Europa ohne Islam“, sagte Schlierer. Ein EU-Mitglied Türkei wäre „ein trojanisches Pferd der Islamisierung in Europa“. Integration könne im übrigen auch nicht „bedeuten, daß das Chaos türkischer Innenstädte in deutsche Innenstädte importiert wird“, sagte Schlierer. Das türkische Fahnenmeer nach dem gestrigen EM-Spiel habe wieder einmal signalisiert, daß zu viele Türken noch immer nicht „in Deutschland angekommen“ sei, sondern weiter ihre Identität in der Türkei sähen.
Schlierer bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Die Tricks, mit denen jetzt versucht werde, das Votum des irischen Volkes zu ignorieren, seien ein Hohn für die Demokratie. Wer postuliere, daß drei Millionen Iren nicht 500 Millionen Europäer aufhalten dürften, der müsse auch sagen, weshalb die anderen 497 Millionen gar nicht gefragt worden seien. Demokratie sei eine leere Worthülse, wenn das Volk nicht abstimmen dürfe. Deutschland erlebe eine wachsende Fremdbestimmung durch europäische Gerichte und bürokratische Mechanismen. Der Vertrag von Lissabon stelle den Mißstand bürokratischer Zentralisierung und undemokratischer Entscheidungsfindungen nicht ab. Die Republikaner seien nicht „gegen Europa“, aber gegen die von einer „Kaste vaterlandsloser Eurokraten“ verantworteten Fehlentwicklung der EU.
„Europa bietet eine Chance, wenn es ein Europa der Nationen ist, das in der Tradition des christlichen Abendlandes steht“, sagte Schlierer. Die Idee der Nation gehöre zu dieser Tradition. Diese Idee sei nicht überholt: „Die Stärke Europas liegt in der Vielfalt seiner Nationen und nicht im bürokratischen Einheitsbrei aus Brüssel.“ Die „Euroregionale“ sei ein Zeichen, daß europäische Rechtsdemokraten, die die Demokratie noch ernstnähmen und nicht dem Brüsseler Opportunismus opferten, länderübergreifend zusammenarbeiten wollten.
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