Autor der Meldung

Prokon: Zu den Genussrechtsklauseln


Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB ist entsprechend auf Klauseln in den Genussscheinbedingungen anwendbar. Es kommt hier die kundenfreundlichste Auslegung zum Tragen, Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. November 2013 – 23 U 1864/13 - NJW Spezial, 2014, 48. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2013 dürfte auch Bedeutung für die Genussrechts-Klauseln bei Prokon haben. Eine Verbesserung der Gläubigerstellung ist über einen Insolvenzplan möglich, indem die Rechte der Anleger gestärkt werden.


Prokon: Zu den Genussrechtsklauseln

Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB ist entsprechend auf Klauseln in den Genussscheinbedingungen anwendbar. Es kommt hier die kundenfreundlichste Auslegung zum Tragen, Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. November 2013 – 23 U 1864/13 - NJW Spezial, 2014, 48.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2013 dürfte auch Bedeutung für die Genussrechts-Klauseln bei Prokon haben. Eine Verbesserung der Gläubigerstellung ist über einen Insolvenzplan möglich, indem die Rechte der Anleger gestärkt werden.

Die Frage, ob eine Insolvenzreife vorliegt, nachdem vermutlich schon ein falscher Antrag beim Insolvenzgericht gestellt worden ist, dürfte überholt sein. In einem ähnlich gestalteten Sachverhalt hat das Amtsgericht Hamburg die Sanierung in Eigenverwaltung aufgrund eines falschen Antrages abgelehnt, Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 – 67c IN 410/13 - NJW Spezial 2014, 55, betreffend die Wölbern-Fonds. Die Sache sollte dort so durchgezogen werden wie bei der WGF AG, Düsseldorf. Die Klärung der Sache über einen Insolvenzplan gewinnt vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10 an Bedeutung. Danach sind Ausschüttungen bei Schneeballsystemen rückzahlbar. Dieser Kelch kann an den Anlegern bei einem korrekten Insolvenzplan immer noch bei richtiger Gestaltung vorüberziehen.

Eine Restrukturierung der Prokon außerhalb eines Insolvenzplanes hätte steuerliche Risiken wegen der dadurch bedingten Sanierungsgewinne zur Folge. Die Steuern wegen Sanierungsgewinne könnten bei einem Insolvenzplan erlassen werden, bei einer Restrukturierung ohne Insolvenzplan nicht.

Die Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertreten mehrere Genussrechtsgläubiger in der Angelegenheit Prokon. Eine Interessengemeinschaft, in der sich Betroffene unverbindlich und kostenfrei unterrichten können, ist die geeignete Plattform. Genussrechtsgläubiger können sich unter der Telefonnummer 0421/321121 oder bei dem 24-h-Dienst unter 01724107745 melden.




Weitere Pressemeldungen des Autors

RSS
Media-Center

Anmelden zum kostenfreien publizieren
Ticker für Webseiten
RSS Feed
API für Presseportale
Warum News4Press?
Mediendaten
Archiv
Firma / Impressum / Kontakt
Disclaimer
AGB
Datenschutz

Valid XHTML 1.0 Transitional