Der NPD-Generalsekretär Peter Marx hat heute die Bundesregierung wegen ihrer Haltung im Kaukasus-Konflikt heftig kritisiert. Marx befürchtet, daß die heute zwischen Polen und den USA vereinbarte Stationierung von Patriot-Raketen nur 180 Kilometer vor der russischen Grenze zu einer weiteren Eskalation der ohnehin schon hochangespannten internationalen Lage führen könnte.
Peter Marx äußerte heute dazu:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel gefällt sich zunehmend in der Rolle des ‚nützlichen Idioten’ der US-Regierung, die mit der Stationierung von nicht-defensiven Patriot-Raketen in Polen weiter Öl ins Feuer gießt. Ganz besonders unverantwortlich war Merkels Zusage an den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, sich für einen raschen NATO-Beitritt des kleinen Kaukasus-Staates auszusprechen. Fakt ist, daß der in den Medien als ‚Olympia-Krieg‛ bezeichnete Waffengang zwischen Georgien und Rußland von Georgien provoziert wurde, das am 7. August in Südossetien einmarschiert ist und somit den Krieg mit deutschen Sturmgewehren, israelischer Militärhilfe und amerikanischen Militärberatern begann.
Es ist heuchlerisch, daß die westlichen Länder jetzt zu einer Instrumentalisierung des Völkerrechts greifen und auf das Prinzip der territorialen Integrität Georgiens pochen. Hat der Westen dieses Prinzip nicht selbst als erster im Kosovo ausgehebelt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, auf den die Russen sich nun zurecht berufen? Außerdem sieht auch das Völkerrecht Autonomiebefugnisse für ethnische Minderheiten vor, die Georgien den Abchasen und Osseten verweigert.
Merkels Solidarität mit dem Brandstifter Saakaschwili ist eine Eselei ersten Ranges, denn sie wird den georgischen Präsidenten in seinem Größenwahnsinn bestärken und ermuntert ihn geradezu, noch ein zweites Mal einen Krieg zu beginnen.
Auch Merkels Schweigen zur Stationierung amerikanischer Patriot-Raketen in Polen ist ein schwerer Fehler. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, daß Polen zwar beim Einstreichen von vorwiegend aus Deutschland stammenden EU-Geldern von keinem anderen Land zu übertreffen ist, sich im Gegenzug aber nur den USA verpflichtet fühlt, die nun den Zeitpunkt gekommen sehen, unter dem Deckmantel der vielbeschworenen ‚westlichen Werte‛ die Aggressionen gegen Rußland in unverantwortlicher Weise eskalieren zu lassen.
Einer von den wenigen Politikern, die derzeit in Deutschland einen kühlen Kopf bewahren, scheint der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sein. Man fragt sich, warum sich Medien und Politik nun wutentbrannt auf ihn stürzen, wo er doch nur das ausspricht, was alle doch im Innersten wissen.
Hat Schröder etwa nicht recht, wenn er feststellt, daß das auslösende Moment der jetzigen Kampfhandlungen im Kaukasus der Einmarsch der Georgier in Südossetien gewesen ist? Hat er etwa nicht recht, wenn er Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili Hasardeur nennt?
Wir freuen uns, daß der Altkanzler momentan auf NPD-Kurs ist. Die NPD teilt seine Auffassungen in Bezug auf die Kaukasus-Krise und fordert Medien und Politik auf, die antirussische Hetze endlich zu stoppen und nicht weiter am Eskalationsrad zu drehen.“
Nach Auffassung der NPD ist nach der Auflösung des Warschauer Paktes auch die Auflösung der NATO überfällig. Deutschland sollte nicht dem us-amerikanischen Imperialismus dienen und aus der NATO austreten.
Klaus Beier, NPD-Bundespressesprecher
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