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Pastörs (NPD): "Starkes Rußland liegt im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns"
Die derzeitigen Konflikte zwischen Georgien und Rußland zeigen nach Ansicht des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs die Bedeutung regionaler und nationaler Stabilität in Europa.
Stabilität und Frieden seien nicht zum Nulltarif zu haben, auf starke nationale Mächte wie Rußland, müsse Rücksicht genommen werden. Insofern sehe die NPD-Fraktion die aktuelle Politik der russischen Regierung als vorbildhaft an:
"Die Entwicklungen in Georgien zeigen deutlich, daß Frieden auch in Europa nicht selbstverständlich ist. Ein ausufernder Konsumrausch und die Nichtpolitik der etablierten Parteien haben den Menschen auch in Mecklenburg und Pommern vorgegaukelt, daß es keine unterschiedlichen regionalen und nationalen Interessenlagen gebe und man insofern keine eigenen regionalen und nationalen Interessen zu entwickeln habe.
Im Rahmen der Tagung mit der Kontinent-Europa-Stiftung konnte ich mich nun aus erster Hand über die Brisanz der Situation im kaukasischen Raum überzeugen. Die USA sind bestrebt, den territorialen Gürtel zwischen Rußland und dem kaspischen Becken unter Kontrolle zu bringen und treiben Georgien in kriegerische Auseinandersetzungen mit dem russischen Nachbarn. Es geht hier um Rohstoffe. Und auch die Bürger in Mecklenburg und Pommern werden bei den nächsten Gaspreiserhöhungen sehr rasch erkennen, wie sich regionale Konflikte auch auf ihr Bundesland auswirken werden.
Die russische Regierung muß eine breite öffentliche Unterstützung in Deutschland finden. Unsere regionale politische Verantwortung gebietet es, vor dem destabilisierenden Einfluß der USA in dieser Region zu warnen. Rußland gehört nach Europa, die USA nicht. Für die NPD-Fraktion ist das, was die Regierung Medwedjew tut, nämlich nationale Interessen zu definieren und wahrzunehmen, vorbildhaft."
www.npd-mv.de
NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Postfach 1137
19221 Hagenow
Tel.: 038855 779 799
Bayern-SPD bedient sich der NPD als "Ghostwriter" und schreibt ab!
Der Landesvorstand der bayerischen Nationaldemokraten stellte auf seiner Landesvorstandssitzung am 05.01.2009 in Nürnberg unter anderem fest, daß die bayerische SPD-Landtagsfraktion die Reformüberlegungen der NPD zur mittleren staatlichen Verwaltungsebene weitgehend übernimmt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer scheint bei seinem Konzept für die Bezirksebene, das er in einer Presseerklär ...
Krankenkassenbeiträge und Strompreise steigen - die Diäten der Bundestagsabgeordneten auch
Neujahrsgeschenke
Es ist ein Dauerthema, von dem keiner mehr glauben mag, dass am Ende etwas Vernünftiges dabei herauskommt: die „Gesundheitsreform“. Die wievielte eigentlich? Die lang verbreitete Mär von sinkenden Beitragssätzen stellt sich einmal mehr als Lüge der herrschenden Altparteien heraus.
Ursprünglich wurde ein Beitragssatz von durchschnittlich unter 14 % prognostiziert. Nun wird es zum 1. Januar 2009 ...
"Kampfeinsätze der Bundeswehr – das ist mit der NPD nicht zu machen."
NPD-Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs setzte sich für eine neue Weltordnung der Völker ein. Neuer Nationalismus – Frieden und Gerechtigkeit für die Völker.
Mit einem Antrag, der Piraterie am Horn von Afrika die Grundlage zu entziehen, setzte die NPD-Fraktion vor Weihnachten noch einen politischen Schwerpunkt.
Während die Systemparteien auf Bundesebene vorgeben, die Opfer der Globalisierung bekämpfen zu wollen, setzte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs für eine neue Weltordnung der Völker ein, die die Ursachen der weltweiten erzwungenen ...
Mario Ertel (NPD): "Einigkeit macht stark"
Fast 14 Prozent der Bautzener Kreisräte für Ausländerrückführungsbeauftragten!
Die Zusammenarbeit von nationalen und konservativen Kräften führte am 18. Dezember 2008 zu einem Überraschungserfolg im Bautzener Kreistag. Bei der Wahl des Ausländerbeauftragten erhielt der konservative frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche 13 Stimmen und erzielte das zweitbeste Ergebnis von insgesamt fünf Kandidaten.
Schon Anfang Dezember hatte Nitzsche in einer Presseerklärung an ...
NPD erzielt wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen politische Ausgrenzung
CDU-Kreistagsfraktion provoziert schallende juristische Ohrfeige
Auf der letzten Sitzung des Meißener Kreistags im Jahr 2008 erzielten die fünf NPD-Kreisräte einen wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen politische Ausgrenzung und Rechtsbeugung durch die etablierten Scheindemokraten. Nachdem die NPD auf der konstituierenden Kreistagssitzung durch die Bildung rechtswidriger „Zählgemeinschaften“ aus CDU, SPD, FDP, Grünen, DSU und Freien Wählern um die ihr zustehenden ...
NPD-Parteivorsitzender zum Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten
Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden zum Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten und dem erneuten Ruf nach einem NPD-Verbot
Berlin - Die NPD setzt sich mit den vielfältig vorhandenen politischen Gegnern politisch auseinander und nicht mit Gewalt. Dieser Grundsatz galt in der Vergangenheit und er wird auch in Zukunft gelten. Es gibt viele Gründe, sich mit dem Passauer Polizeichef Alois Manichl politisch und auch juristisch auseinanderzusetzen. Der hinterhältige Anschlag auf den Vater von zwei Kindern gehört nicht zu uns ...
Mario Ertel: NPD-Fraktion im Kreistag wird für Henry Nitzsche stimmen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Brangs bezeichnet den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche als „Neonazi“ und empfiehlt ihm den Eintritt in die NPD
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Brangs hat wieder einmal bewiesen, zu welch grobschlächtigen Aussagen er fähig ist: Nach dem Austritt des Kreisrates Maik Förster aus der Fraktion des „Bündnis Arbeit – Familie – Vaterland“ im Kreistag von Bautzen sieht er Henry Nitzsche als „lupenreinen Nazi entlarvt“.
Der Hintergrund für diese dreiste Behauptung von SPD-Brangs: Der Kreisrat Maik ...
Verdacht der NPD-Fraktion erhärtet sich: Beging Erwin Sellering Verfassungsbruch?
Der vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs bereits in der November-Plenarwoche geäußerte Verdacht, das „Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds“ sei ohne Rechtsgrundlage verabschiedet worden, scheint sich jetzt zu erhärten.
Sellering, so erklärte Pastörs jetzt, sei damit nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten ohne Legitimation. Mit seinem mutmaßlichen Bruch der Verfassung habe er endgültig auch die letzte moralische Rechtfertigung für das Amt des Ministerpräsidenten eingebüßt:
„Die NPD-Fraktion hatte in der Plenardebatte bereits vor Wochen nach der Rechtsgrundlage gefragt, nach der das Finanzmarkt-Stabilis ...
Michael Andrejewski (NPD): Der Wille des Wählers soll gebrochen werden
Passives Wahlrecht bis zum Bundesverfassungsgericht einklagen
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Einspruch des Landratskandidaten Michael Andrejewski auf Nichtzulassung zur Wahl abgelehnt. Andrejewski nannte das Urteil wenig überraschend und kündigte gleichzeitig an, er werde sein Passives Wahlrecht bis zum Bundesverfassungsgericht einklagen:
"Es ist wenig überraschend, daß sich ein Verwaltungsgericht an die politischen Vorgaben des Innenministeriu ...
Vier Erzgebirgs-Gemeinden fordern 100.000 Euro für Anti-NPD-Initiativen
Mario Löffler: „In den Jahren von 2001 bis 2006 haben die SPD- und CDU-geführten Bundesregierungen ganz offiziell 192 Millionen Euro in den Kampf gegen die nationale Opposition gesteckt.“
Selbst im heimatbewußten Erzgebirge treibt der undemokratische „Kampf gegen Rechts“ immer absurdere Blüten. Die beschaulichen Städtchen Jahnsdorf, Neukirchen, Burkhardtsdorf und Thalheim haben beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Programm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gestellt. Antragsteller ist der ...
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