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Beanstanden
Pastörs (NPD): Globalisierung gescheitert – Banken verstaatlichen
Die derzeitige Banken- und Finanzkrise dokumentiert das Ende des liberal-kapitalistischen Systems und der Globalisierung.
Die derzeitige Banken- und Finanzkrise dokumentiert nach Ansicht des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, das Ende des liberal-kapitalistischen Systems und der Globalisierung.
Der Staat müsse seine Souveränität zurückgewinnen, in dem er zukünftig den Zugriff auf die Finanzströme kontrolliere. Dies aber könne nur durch eine konsequente Verstaatlichung des Bankensektors erreicht werden. Deshalb hat die NPD-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zur nächsten Plenarsitzung aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten:
"Die derzeitige grundsätzliche Krise des Systems der liberal-kapitalistischen Wirtschaft gefährdet das Allgemeinwohl in erheblichem Umfang. Sparer und Anleger leben in Sorge und bangen um die Früchte ihrer Arbeit. Der hemmungslose Kapitalismus hat zu einer enormen Privatisierung von Gewinnen geführt, während jetzt die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden sollen.
Um diesen Zustand zu beenden, ist eine Vergesellschaftung der Banken erforderlich. Die Finanzwirtschaft muß zukünftig am Wohl des Volkes orientiert sein. Diese Möglichkeit, die inzwischen von zahlreichen Volkswirtschaftlern befürwortet wird, sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor."
www.npd-fraktion-mv.de
NPD-Fraktion MV
Lennéstr. 1
19053 Schwerin
Telefon: 0385 5251-311
E-Post:
info@npd-fraktion-mv.de
NPD-Fraktion gedachte der Toten beider Weltkriege
Peinliches Verhalten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Am heutigen Volkstrauertag legte der Landtagabgeordnete René Despang für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf dem Dresdner Heidefriedhof einen Kranz zum Gedenken an die Toten der beiden Weltkriege nieder.
Vertreter der Fraktion nahmen in den letzten Jahren bereits mehrfach an dieser Veranstaltung teil. In diesem Jahr verwehrten zwei Polizeibeamte im Auftrag des Volksbundes Deutsche Krieg ...
Birger Lüssow (NPD): "Konstruktive Arbeit sieht anders aus"
Anhörung im Bildungsausschuß des Landtages
Die heutige öffentliche Anhörung im Bildungsausschuß des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Neufassung des Schulgesetzes hat nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der NPD, Birger Lüssow, wieder einmal gezeigt, daß die parlamentarische Parteiendemokratie zu einem wirklichen Dialog nicht in der Lage ist:
"In der Regel wird den Anregungen der Praktiker bei der Beratung von Gesetzent ...
NPD fühlt sich bestätigt!
Erste Stellungnahme des Stellvertretenden Parteivorsitzenden und Amtsleiters Politik beim Parteivorstand Sascha Roßmüller zum Jahresgutachten 08/09 des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen – Nationaldemokraten fühlen sich bestätigt!
Im fast 600 Seiten umfassenden Konvolut, das die fünf Wirtschaftsweisen am 12.11.08 der Bundesregierung und der Öffentlichkeit präsentierten, scheint bereits das erste Kapitel zwar nicht das umfangsreichste, so doch mitunter das aufschlußreichste darzustellen. Besonders interessant ist eine darin zum Vorschein kommende Deckungsgleichheit vieler seit längerem von den Nationaldemokraten vorgebrachte ...
NPD: Was in Niedersachsen so gewürdigt wird
Verwaltungsgericht Oldenburg gab der NPD gegen die Stadt Vechta vollständig Recht
Ministerpräsident Christian Wulff hat am 1. November in Hannover u.a. den Verein „ContRa – Jugendliche gegen Rechts“ aus Vechta „geehrt“. Dieser mit je 3.000 € verbundene Preis wird für den besonderen Einsatz für Mitmenschlichkeit vergeben. Von uns nur zu verstehen als eine Mitmenschlichkeit der besonderen Art, denn ausdrücklich wird die Organisation für ihre Aktivitäten gegen die NPD im Kreis Vec ...
"Die NPD wird nächstes Jahr in den Landtag einziehen"
Aktionstag im Saarland mit enormer Resonanz
Zum geplanten Aktionstag der NPD haben die Saarländer in vier ausgewählten Orten Informationsstände, Verteilaktionen und Versammlungen durchgeführt. In Völklingen, Saarbrücken, Saarlouis und im Großraum Homburg fanden zahlreiche Aktionen statt. Besonders der Informationsstand in Dudweiler, an dem auch der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, teilnahm, stieß auf reges Interesse. Alleine in Dudweile ...
Früherer CDU-Minister hielt Gastreferat auf NPD-Parteitag
Klaus Beier mit großer Mehrheit als NPD-Landesvorsitzender in Brandenburg bestätigt.
Am letzten Wochenende fand im Kreis Dahme-Spreewald der 6. ordentliche NPD-Landesparteitag statt. Die Rechenschaftsberichte wiesen einerseits aus, daß die Landespartei schuldenfrei und keineswegs „pleite“ ist, daß andererseits der Kommunalwahlkampf die Mitgliederzahl steigen ließ und läßt. So konnte NPD-Landesvorsitzender Klaus Beier noch auf der Tagung das 280. Mitglied begrüßen.
Die Vervielf ...
Frank Franz (NPD): "Es geht um unsere Zukunft, um unsere Kinder"
NPD Saar beteiligt sich an Demonstration gegen Kindesmissbrauch in Saarbrücken
Die NPD Saar wird sich an der Veranstaltung gegen Kindesmissbrauch mit zahlreichen Teilnehmern beteiligen. Die Aktion findet am 06. Dezember in Saarbrücken statt. Mit angezündeten Kerzen geht es in einem Zug durch Saarbrücken. Wir rufen die Bürger auf, sich ebenfalls zahlreich an der Aktion zu beteiligen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.lichter-gegen-missbrauch.de.vu.
Auch der Lande ...
NPD-Kreisräte stellen Antrag gegen Ärztemangel
Nordsachsens CDU-Fraktionsvize Roland Märtz kann seinen Ankündigungen nun Worte folgen lassen und einem NPD-Sachantrag zustimmen
Der NPD-Kreisrat Jens Gatter hat Anfang November den ersten Sachantrag der NPD-Fraktion in den Kreistag von Nordsachsen eingebracht. Mit einem lokalen Aktionsplan sowie einem Runden Tisch soll der lückenhaften Gesundheitsversorgung im Landkreis Nordsachsen begegnet werden und Landrat Michael Czupalla zu Maßnahmen gegen den eklatanten Ärztemangel bewegt werden.
Der Antrag wird auch eine Nagelprobe ...
Gansel (NPD): "Biedenkopf hat linker Instrumentalisierung eine Absage erteilt"
Jürgen Gansel begrüßt Kurt Biedenkopf-Rückzug vom „Geh Denken“-Aufruf und kritisiert Richard von Weizsäcker
Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat heute die Entscheidung des früheren CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf begrüßt, seine Unterstützung für einen Aufruf der Initiative „Geh Denken“ zurückzuziehen.
Die vor allem von linken Politikern unterstützte Initiative hat das Ziel, den alljährlich stattfindenden friedlichen Trauermarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ zum Gedenken an ...
Raimund Borrmann (NPD): Hausaufgaben erledigen – Fischer schützen
Der Vorstoß von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), im Rahmen einer europapolitischen Initiative den Kormoranbestand zu regulieren, wird von der Schweriner NPD-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt.
Da aber die EU, wie die Ostseezeitung am 5. November schlagzeilte, keine Kormorane jagen könne, so der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann, müsse der Minister erst einmal seine landespolitischen Hausaufgaben erledigen.
Deshalb stellte die NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag, der einen landespolitischen Hebel an das Problem ansetzt. Dazu Borrmann:
"Die NPD-Fraktion hat die Landesregierung a ...