Noch 10 Wochen bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern
Die CSU steht für Überwachungsstaat und Aushöhlung der Grundrechte
In der Nacht zum 17. Juli hat der bayerische Landtag mit absoluter CSU-Mehrheit das heftig umstrittene Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört. Der Artikel 113 der Bayerischen Verfassung, wonach alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln, wird so zur Makulatur. Nach dem verabschiedeten Gesetz müssen sich Demonstrationsveranstalter mindestens 72 Stunden vorher anmelden und detaillierte Angaben zu den erwarteten Teilnehmern machen. Was bei Veranstaltungen der nationalen Opposition schon längst praktiziert wurde, wird nun per Gesetz nachgeholt: Die Polizei darf Demonstranten filmen und die Aufnahmen speichern. Mit Gummiparagraphen können Demonstrationen jederzeit verboten werden - wenn sie "die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigen" - theoretisch also, wenn sich Anwohner vom Lärm belästigt fühlen.
Das neue Versammlungsgesetz sei nötig, um Naziaufmärsche zu verhindern, behauptete ein Sprecher der CSU-Fraktion in der Plenardebatte. Sogar den „Grünen“ ist dieses Argument zu fadenscheinig. "Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie", sagte deren Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Doch diese Grundpfeiler sind in Bayern längst ausgehöhlt.
So ist in Bayern der Mißbrauch des Polizeiaufgabengesetzes zum Zwecke der politischen Verfolgung schon alltäglich. Da werden Straßensperren errichtet um politische Versammlungen zu verhindern. Da werden Personen stundenlang in Gewahrsam genommen und wie Schwerverbrecher behandelt, nur weil sie an einer Demonstration teilnehmen wollen oder Flugblätter verteilen. Da werden Anlässe konstruiert um mit sogenannten Hausdurchsuchungen Personen und Familien zu terrorisieren, die eine falsche politische Meinung haben. Da wird mit gewaltbereiten Schlägerbanden kooperiert um unerwünschte Veranstaltungen zu behindern. Da werden mit fadenscheinigen Begründungen Versammlungen verboten oder Gastwirte bedroht. Das Land ist längst mit Überwachungs- und Kontrollmechanismen überzogen. Alles unter dem Deckmantel von Recht und Gesetz. Der Mißbrauch von Gesetzen zur Verfolgung von Regimekritikern ist eklatant, die Erosion des Rechtsstaates bereits bedenklich fortgeschritten.
Genau genommen ist diese Entwicklung vorprogrammiert. Kann sich die Polizeiführung (die dem Innenminister gehorchen muß) und die Justiz (die dem Justizminister gehorchen muß) auf Dauer von den politischen Machenschaften der Staatspartei CSU freihalten? Wie integer kann ein Staatswesen noch sein, wo der Ministerpräsident und viele Minister an dubiose Korruptions-, Schwarzgeld- und Untreueaffären beteiligt sind?
Die Antwort auf diesen Anschlag auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kann am 28. September nur heißen: CSU-Mehrheit verhindern – NPD wählen!
