Wladimir Schirinowski, Vizepräsident der Duma (so heißt die erste Kammer des Parlaments der Russischen Föderation), beanstandet die Einseitigkeit der westlichen Berichterstattung über den Georgien-Konflikt. Er hat für die National-Zeitung den folgenden Gastbeitrag verfasst, der den russischen Standpunkt wiedergibt.
Einseitige und verleumderische Berichterstattung
Die westlichen Fernsehsender haben recht einseitig über die jüngsten Ereignisse in Südossetien berichtet. Es ist verleumderisch, wenn Massenmedien in ihren Schlagzeilen Russland einer Aggression bezichtigen, als ob es friedlich schlafende Georgier überfallen hätte. Dagegen wurde Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili groß herausgestellt. Seine Fernsehansprache an das georgische Volk hielt Saakaschwili auf Englisch, womit deutlich wurde, an wen er sich eigentlich richtete. Die Völkergemeinschaft soll jedoch die Wahrheit über sein faschistisches Regime erfahren – und auch über seine Absicht, die Völker Südossetiens und Abchasiens zu unterwerfen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die bei georgischen Kriegsgefangenen sichergestellt wurden.
Bereits im März dieses Jahres hatten Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei Russlands und ich während einer Debatte in der Duma zur Lage in beiden Kaukasusrepubliken vor möglichen Militäraktionen Georgiens gewarnt. Dabei wies ich darauf hin, dass Präsident Saakaschwili während seiner ganzen Amtszeit niemals ein Hehl daraus machte, dass er sich auf einen Krieg vorbereitete. Schon zuvor waren seine Maßnahmen gegenüber beiden Republiken nie konstruktiv gewesen. Er schenkte deren Geschichte keinerlei Aufmerksamkeit und kennt wahrscheinlich nicht einmal die Geschichte Georgiens.
Im Jahr 1774 schloss sich Ossetien freiwillig dem Russischen Reich an. Damals gab es keine Aufteilung zwischen Süd- und Nordossetien. Nach der russischen Revolution von 1917 erhob jedoch die damalige Demokratische Republik Georgien einen Gebietsanspruch auf Südossetien. Die südossetische Bevölkerung wurde Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen. Tausende Südosseten wurden von der georgischen Armee ermordet oder nach Nordossetien vertrieben, während nahezu alle Dörfer zerstört wurden.
Gegen den Volkswillen: Anschluss an Georgien
1921 gründete sich in Südossetien ein sowjetisches Regime, dessen Protagonisten diese Republik gegen den Willen der Bevölkerung an die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik anschlossen. Anschließend erfuhren die Südosseten eine ausgesprochen unwürdige Behandlung: Osseten galten als Menschen „niedrigen Ranges“ und wurden veranlasst, ihre Nachnamen ins Georgische zu ändern. Die Behörden ersetzten das ossetische Alphabet durch das georgische Mchedruli-Alphabet. Der südossetische Lebensstandard war deutlich niedriger als in der übrigen Georgischen SSR. Die Bevölkerung in Südossetien schrumpfte, während sie in der übrigen Sowjetunion wuchs.
Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts begannen extremistische georgische Nationalisten eine Kampagne zur Abschaffung der südossetischen Autonomie. Schrittweise wurden alle Gesetze ersetzt, die die bisherige Grundlage der Autonomie bildeten. 1990 schaffte das Präsidium des Obersten Sowjets der Georgischen SSR sämtliche Gesetze ab, die nach 1921 verabschiedet worden waren, darunter auch das Dokument über den territorialen Bezug Ossetiens zum russischen Territorium. Dadurch wurde Südossetien zu einem rechtsfreien Raum innerhalb Georgiens. Diskriminierung und Bedrohung der Osseten schlugen zwischen 1989 und 1992 in eine bewaffnete Aggression zur Auslöschung Südossetiens um. Den gewaltsamen Aktionen Georgiens bis Juli 1992 – als russische Friedenstruppen einmarschierten – fielen über 3.000 Menschen zum Opfer. Über 100 Dörfer wurden niedergebrannt, rund 40.000 Menschen flüchteten nach Russland und etwa 300 gelten noch immer als vermisst.
Russland bemühte sich um Frieden
Angesichts dieser Situation rief das Präsidium der Republik Südossetien die Unabhängigkeit aus und berief sich dabei auf das Ergebnis einer Volksabstimmung vom 19. Januar 1992. Am 12. November 2006 hielt Südossetien erneut ein landesweites Referendum ab. Sage und schreibe 99,88 Prozent der Bevölkerung bestätigten den Unabhängigkeitskurs der südossetischen Republik von Georgien. Das russische Grundgesetz sieht auch Möglichkeit eines territorialen Anschlusses an Russland vor, so wie ihn derzeit Ossetien anstrebt. Dementsprechend optierte nach dem Föderationsrat am Montag die Duma einstimmig für die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Moskau.
Russland bemühte sich stets, diesen Konflikt auf friedliche Weise zu lösen, weil es die Komplexität der Probleme erkannte und diese im Sinne des Völkerrechts lösen wollte. In den vergangenen sechs Monaten hatte sich die Situation jedoch größtenteils aus zwei Gründen zugespitzt: Erstens die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und zweitens Georgiens Bemühungen, der NATO beizutreten, wobei es die größtmögliche Unterstützung der US-Regierung erhält. Dies stellte Osseten und Abchasen vor die Wahl, entweder die Unabhängigkeit von Georgien einzufordern oder sich Russland anzuschließen.
Die georgischen Behörden waren jedoch bestrebt, das Verhältnis zu Abchasien und Südossetien zusätzlich zu belasten. Am 4. März 2007 erklärte Georgien einseitig, dass es nicht mehr die gemischte Kontrollkommission zur Regulierung des Konflikts anerkenne, die am 24. Juni 1992 von Boris Jelzin und Eduard Schewardnaze als Regulierungsmechanismus geschaffen worden war. Diese sollte durch den neuen „2+2+2“-Plan ersetzt werden, der aus Vertretern der georgisch-kontrollierten südossetischen Regierung, der Regierung des de facto unabhängigen Südossetiens, Georgiens, Russlands, der OSZE und der EU bestehen sollte. Diese Initiative wurde aber nicht von südossetischer Seite mitgetragen, was zum Scheitern des Vorschlags führte.
In den nächsten fünf Monaten verschlechterte sich die angespannte Situation an der Grenze Georgiens und Südossetiens zunehmend, vornehmlich wegen der steigenden Zahl georgischer Truppen an der Grenze. Provokationen gab es dann auf beiden Seiten, was die Friedensbemühungen enorm behinderte. Ignoriert wurden leider zahlreiche Appelle der russischen Regierung an Georgien, dass sich beide Konfliktparteien vertraglich zu einem Verzicht auf militärische Gewalt verpflichten sollten.
Monatelang verweigerte sich Präsi-dent Saakaschwili unseren Vorschlägen. Vor gar nicht langer Zeit – noch bevor die Militäraktionen begannen – erklärte er sogar, dass es Unsinn sei, von ihm eine Unterschrift unter ein solches Dokument zu verlangen, weil Georgien ohnehin keine Gewalt gegen seine Untertanen anwende. Dies scheint nun nicht mehr zu gelten.
Vom 7. auf 8. August 2008 griff Georgiens Armee an
In der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 gingen georgische Truppen zum Angriff über. Dies geschah trotz des Waffenstillstands, den Präsident Saakaschwili noch wenige Stunden vor diesem akribisch geplanten Großangriff beschworen hatte. Der Bruch seiner Zusage spricht für sich selbst. Mit seinen Aktionen setzte er sich über eine Aufforderung der Vereinten Nationen hinweg, während der Olympischen Spiele in Peking die Waffenruhe einzuhalten.
Die Dörfer Südossetiens wurden massiv angegriffen und bombardiert, die Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört. Etwa 1.500 unschuldige südossetische Zivilisten, hauptsächlich Frauen, Kinder und Greise, fielen der Aggression zum Opfer. Georgische Heckenschützen machten es Rettungskräften unmöglich, Menschenleben zu retten. Die Einwohner Zchinwalis musste in den Kellern der zerstörten Gebäude Zuflucht vor dem Beschuss der georgischen Truppen suchen. Präsident Saakaschwili überschritt mit seinem Handeln sämtliche Grenzen. Es ist seine Schuld, dass nun eine humanitäre Katastrophe droht. Zehntausende Flüchtlinge sind unterwegs und ein Ende dieser Massenflucht ist nicht in Sicht. Die Stellungen und das Hauptquartier der russischen Friedenstruppen in Zchinwali wurden ebenfalls angegriffen, wobei etwa 100 russische Soldaten fielen und über 150 verwundet wurden.
Verfassungspflicht zum Schutz russischer Bürger
Da 90 Prozent der Südosseten russische Staatsbürger sind und das Grundgesetz der Russischen Föderation den Schutz ihrer Bürger vorsieht, entschloss sich Russland zu einer friedensstiftenden Intervention. Bis zu diesem Zeitpunkt waren russische Truppen in geringer Zahl im Rahmen des Völkerrechts und bestehender Abkommen zur Friedenssicherung in Zchinwali stationiert. Das Hauptziel der kürzlich stattgefundenen Truppenbewegungen war der Schutz russischer Truppen und der südossetischen Hauptstadt vor georgischen Angriffen.
Nicht Russland, sondern Präsident Saakaschwili ist für die Zuspitzung des Konflikts verantwortlich. Deshalb werden wir erst dann über eine Verringerung des russischen Aufgebots sprechen können, wenn sich die georgischen Truppen auf die Demarkationslinie zurückziehen, die im Abkommen von 1992 vereinbart wurde. Georgien sollte lediglich auf den Boden der zwischen den Konfliktparteien bestehenden internationalen Abkommen zurückkehren und wieder einen normalen Dialog mit den Behörden Südossetiens aufnehmen.
----------------------------------------------
General Wagner gibt Russland recht
Brigadegeneral Wagner, der Verteidigungsattaché der Deutschen Botschaft in Moskau, stellt entsprechend der objektiven Rechtslage fest, der russische Militäreinsatz in Georgien sei angemessen. „Das Maß der militärischen Gewaltanwendung von russischer Seite erscheint – von hier aus betrachtet und trotz gegenteiliger Meldungen aus Georgien und dem Pressebild – nicht unangemessen hoch.“
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Als Abonnent der NATIONAL-ZEITUNG erfahren Sie die wahren Hintergründe des Geschehens, von denen der Durchschnittsbürger nicht einmal ahnt. Bedienen Sie sich des Bestellscheins für ein kostenloses Probeexemplar:
www.abo.national-zeitung.de
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
www.national-zeitung.de
DSZ-Verlag
Postfach 60 04 64
81204 München
Tel.: (089) 89 60 850
