Der Landtag des Saarlandes hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Aufhebung der 5 %-Hürde im Saarländischen Kommunalwahlgesetz beschlossen. Somit hat nun auch das Saarland als letztes deutsches Bundesland die 5 %-Klausel auf kommunaler Ebene ersatzlos gestrichen. Die SPD-Fraktion hatte sich für eine Absenkung auf 3 % ausgesprochen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Neuregelung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und gilt somit schon für die im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen.
Der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, begrüßte den aktuellen Gesetzesbeschluß des Landtages und äußerte noch am Abend in Saarbrücken:
„Die Abschaffung der 5 %-Klausel war längst überfällig. Jahrzehntelang diente sie den etablierten Parteien als Schutzwall, um die unliebsame Konkurrenz durch kleine Parteien mit fadenscheinigen Argumenten und unter Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl aus den Gemeindeparlamenten herauszuhalten. Damit ist jetzt zum Glück endlich Schluß. Nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Thüringischen Verfassungsgerichtshofes, welche die 5 %-Hürde in den Kommunalwahlgesetzen von Schleswig-Holstein und Thüringen für verfassungswidrig erklärt hatten, war dieses undemokratische Instrument letztlich auch im Saarland nicht mehr zu halten.
Die Befürworter der Sperrklausel hatten ihre Existenzberechtigung immer wieder damit begründet, daß mit dem Einzug kleinerer Parteien eine Zersplitterung der Gemeindeparlamente und ein Verlust ihrer Handlungsfähigkeit einhergingen. Die Tatsache, daß in allen anderen Bundesländern eine derartige Klausel schon lange nicht mehr existiert und gleichwohl keine -Weimarer Verhältnisse- eingetreten sind, beweist indes das Gegenteil.
Mit dem Fall der 5 %-Klausel werden die Gemeinde- und Stadträte sowie die Kreistage im Saarland künftig ein größeres parteipolitisches Spektrum abbilden. Wer wie die Nationaldemokraten Demokratie und Meinungsfreiheit ernst nimmt, kann diese Entwicklung nur begrüßen. Die Zeiten, in denen die Altparteien in den Gemeindeparlamenten unter sich waren und fern jeder Kontrolle ungeniert ihr eigenes Süppchen kochen konnten, sind endgültig vorbei.
Ich bin zuversichtlich, daß wir bei den anstehenden Kommunalwahlen insbesondere in den Saarbrücker Stadtrat einziehen, dort nachhaltig nationale Positionen vertreten und damit einen ersten Grundstein für unseren Einzug in den Saarländischen Landtag legen werden.“
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