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NPD im Kreistag: "Knappe Ressourcen für die Belange des eigenen Volkes einsetzen"

NPD im Kreistag: „Knappe Ressourcen für die Belange des eigenen Volkes einsetzen“



Wie schon in den vergangenen Jahren, hat sich die NPD auch in diesem Jahr den Haushaltsplan der CDU-geführten Verwaltung sehr genau angeschaut. Vieles, was von der nationalen Opposition bereits in den letzten Jahren gefordert wurde, ist leider bis heute nicht geändert worden und daher immer noch aktuell. Erinnert sei hier beispielsweise an die völlig überhöhte Alimentierung der Kreistagsabgeordneten und -fraktionen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlich geleisteten Arbeit steht.

Ebenfalls bereits vor Jahren hat sich die NPD im Gegensatz zu den etablierten Parteien für den Verzicht auf einen vierten, natürlich nicht minder bezahlten Stellvertreter des Landrates stark gemacht. Aktuell wird deutlich, welche zusätzlichen Folgekosten durch die Schaffung solcher unnötiger Posten entstehen. So fordert die CDU die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs für die Vizelandräte, ohne dass diese jedoch bisher politisch in nennenswerter Weise in Erscheinung getreten wären. Anstatt ein neues Fahrzeug zu kaufen, beantragt die NPD die deutlich kostengünstigere Variante der Fahrkostenerstattung bei Nutzung des Privat-PKW, um den seltenen Fall, dass die Vizelandräte Termine wahrzunehmen haben, finanziell auszugleichen.

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle für den Bereich „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ wird von der NPD ebenso abgelehnt. Statt dessen fordert der NPD-Kreistagsabgeordnete Stephan Meise, die freiwerdenden Mittel für die Einrichtung einer weiteren Stelle im Bereich der Heimaufsicht für Behinderte, Pflegebedürftige und Senioren bereitzustellen: „Das Konzept der Integration, das einer Zwangsgermanisierung raumfremder Kultur- und Volksgruppen gleichkommt, wird von der NPD abgelehnt. Gerade wenn es um die Verteilung knapper Geldmittel geht, sollte unsere Solidarität außerdem zuerst den Angehörigen des eigenen Volkes gelten. Eine Bevorzugung von Migranten ist auch an dieser Stelle abzulehnen.“

Schließlich wurden auch kleine Ausgabeposten von den Nationaldemokraten nicht unbeachtet gelassen. So erschließt sich für die NPD nicht, warum der Rhein-Sieg-Kreis eine gutachterliche Untersuchung zum Thema „Winterweidehaltung von Pferden“ finanzieren muss. Statt dessen sollte auf bereits bestehende Untersuchungen zurückgegriffen oder das Problem aufgrund der nicht-kreisbezogenen Fragestellung an überörtliche Gremien verwiesen werden. Die hier einzusparenden Gelder könnten – wenn dem NPD-Antrag Folge geleistet würde – dem Natur- und Artenschutz im Kreisgebiet zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wurde von der NPD eine Anfrage zur geplanten Neauanschaffung von Rettungstransportwagen und damit verbundener Einsparungsmöglichkeiten gestellt. Außerdem möchte die NPD wissen, wie sich die Tariferhöhungen, die im Haushaltsplan bisher noch unberücksichtigt geblieben sind, auf die Gesamtsumme der Personalaufwendungen der Kreisverwaltung auswirkt.






NPD Rhein-Sieg
53734 St. Augustin

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