Im fast 600 Seiten umfassenden Konvolut, das die fünf Wirtschaftsweisen am 12.11.08 der Bundesregierung und der Öffentlichkeit präsentierten, scheint bereits das erste Kapitel zwar nicht das umfangsreichste, so doch mitunter das aufschlußreichste darzustellen. Besonders interessant ist eine darin zum Vorschein kommende Deckungsgleichheit vieler seit längerem von den Nationaldemokraten vorgebrachten Analysen, Prognosen und Forderungen.
Es wird unumwunden eingeräumt, daß es zu keiner baldigen Belebung der Weltkonjunktur kommen wird und mit erheblichen Belastungen der Realwirtschaft zu rechnen ist, daß es jedoch mit Blick auf politisches Krisenmanagement und diverse sog. Rettungsmaßnahmen dennoch falsch wäre, möglichst viele Banken um jeden Preis – so wörtlich - am Leben zu halten. Die im Zusammenhang mit der hohen Exportquote und gleichzeitig schwachen Binnenwirtschaft vorgetragene Expertenfeststellung, in den derzeit historisch ungünstigen Unternehmensperspektiven eine Verdeutlichung von starken indirekten Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Erschütterungen auf die deutsche Wirtschaft zu erkennen, bestärkt globalisierungskritische Sichtweisen. Die wegweisende Schlußfolgerung, daß die weitere konjunkturelle Entwicklung vor allem von der Binnennachfrage abhängen wird, könnte in ihrer nachdrücklichen Prägnanz ebenso aus der Feder eines das Prinzip der raumorientierten Volkswirtschaft vertretenden Nationaldemokraten stammen.
Politisch nicht weniger interessant sind einige der wesentlichen Empfehlungen des Sachverständigenrates. Die generelle Rückkehr zur degressiven Abschreibung als konjunkturgerechte Maßnahme deckt sich beispielsweise exakt mit der Kritik, die der Verfasser seinerzeit im Zusammenhang mit deren Abschaffung im Zuge der Unternehmenssteuerreform in einem Artikel der „Deutschen Stimme“ (Ausgabe Juli 2007) übte. Dem Umstand, daß die öffentlichen Investitionen seit fünf Jahren unter die Abschreibungen zurückgefahren wurden, und somit der Staat faktisch von der Substanz lebte, war bis gestern wohl einzig den Nationaldemokraten bewußt. Und wie der Verfasser im genannten Artikel schon damals auf die Problematik der Privilegierung der Fremdkapitalfinanzierung durch die falsche Ausgestaltung der Abgeltungssteuer hinwies, beteuert heute der Sachverständigenrat den dringenden Handlungsbedarf einer paßgenauen Verzahnung von Abgeltungssteuer und Unternehmensbesteuerung mit exakt derselben Argumentation.
Hinsichtlich der Analyse der Finanzmarktkrise erhalten die Wirtschaftsweisen ebenso die nationaldemokratische Zustimmung, jedoch sind deren Handlungsempfehlungen nicht weitgehend genug und als halbherzig zu betrachten. Die Erkenntnis eines systemischen Risikos ist zweifellos richtig und auch notwendig. Aber als Schlußfolgerung einzig eine höhere Regulierungsdichte einzufordern, ist eine zu eindimensionale Sichtweise. Vielmehr gilt es durch ein Zulassungsverfahren für Finanzprodukte und/oder generelle Verbote von strukturierten Derivaten über eine Senkung des Regulierungsbedarfs nachzudenken. Darüber hinaus fehlt aus Sicht der politischen Wirtschaftsethik der Gedankenansatz, im Spannungsfeld von Renditeerwartung und Risikobereitschaft ganz allgemein „sittliche Risikobegrenzungen“ einzufordern.
Von politischer Bedeutung dürfte aber bei der Zuschreibung einer Mitverantwortlichkeit für die Krise, neben den Rating-Agenturen über die Bankmanager hinausgehend, die Feststellung einer Mitschuld der Aufsichts- und Verwaltungsräte sein, die Fehlanreize ermöglichende Vergütungssysteme und zweifelhafte Geschäftsmodelle zuließen.
Im großen und ganzen dürfen sich die Nationaldemokraten nach einer ersten Durchsicht des Jahresgutachtens in ihrer Politik vollauf bestätigt fühlen.
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