NPD erfolgreich im Rechtsstreit gegen die Stadt Güstrow
Stadt hat unnötige Kosten zulasten des Steuerzahler erzeugt
Am Donnerstag erließ die Stadt Güstrow einen Auflagenbescheid für die Demonstration am Sonnabend. Gegen Teile der Auflagen ging der NPD-Landesverband heute gerichtlich vor und hatte Erfolg in allen angegriffenen Punkten.
So befand sich im Bescheid der Stadt zum einen ein derart mißgebildeter Satz, der alle verbotenen Fahnen untersagte mit Außnahme der Bundesflagge, Flaggen der bestehenden Bundesländer oder der EU. Da die Fahnen allesamt nicht verboten sind, erschloß sich der eigentliche Inhalt nicht. Inzwischen hat die Stadt Güstrow sich darauf beschränkt, dass alle verbotenen Fahnen sowie die Reichskriegsflagge nicht gezeigt werden dürfen. Im Ergebnis eine völlig überflüssige Auflage, da dies schon allein aus den allgemeinen Strafgesetzen hervorgeht.
Weiter wendete sich der NPD Landesverband gegen eine Formulierung, dass eine "angemessene Lautstärke" einzuhalten sei. Was angemessen ist und was nicht, ist streng subjektiv und vermag kein Mensch allgemeingültig zu sagen. Auch hier musste die Stadt Güstrow nachbessern und hat sich inzwischen auf einen messbaren Maximalwert der Lautstärke festgelegt.
Zu guter letzt war die Stadt uneinsichtig was das Verbot der Parole "Hier marschiert der Nationale Widerstand" angeht. Hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht längst endgültig entschieden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hob das Auflagenverbot daher als unbegründet auf.
Die Stadt Güstrow hat mit den erlassen Auflagen und dem daraufhin stattgefundenem Rechtsstreit unnötige Kosten zulasten des Steuerzahler erzeugt. Offenbar gehört dies zu den demokratischen Geflogenheiten in Mecklenburg-Vorpommern, denn immer wieder erlassen Behörden offensichtlich rechtswidrige Bescheide und werden erst von den Gerichten zum Einlenken verurteilt.
In verschiedenen Medienberichten heißt es derzeit, dass die Route aufgrund von Sicherheitsbedenken geändert werden musste. Bei der Änderung handelt es sich um eine Maßnahme zum Überqueren einer Eisenbahnschiene und um keine grundlegende Wegstreckenänderung.
Die Demonstration wird am 19.07.08 wie geplant um 11 Uhr vor dem Güstrower Hauptbahnhof beginnen. Motto: Sozial geht nur national!
