NPD: Was in Niedersachsen so gewürdigt wird

Ministerpräsident Christian Wulff hat am 1. November in Hannover u.a. den Verein „ContRa – Jugendliche gegen Rechts“ aus Vechta „geehrt“. Dieser mit je 3.000 € verbundene Preis wird für den besonderen Einsatz für Mitmenschlichkeit vergeben. Von uns nur zu verstehen als eine Mitmenschlichkeit der besonderen Art, denn ausdrücklich wird die Organisation für ihre Aktivitäten gegen die NPD im Kreis Vechta gelobt.

Da paßt es gut, daß uns jetzt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg erreicht. Am 1. Mai 2007 führte die NPD Niedersachsen eine Demonstration durch, nachdem das Verbot der Stadt Vechta – die auch Teil der Aktivitäten gegen die NPD war und ist - mittels einer Eilentscheidung aufgehoben wurde. Die Stadt Vechta zeigte sich weiter bockbeinig und es stand zu erwarten, daß sie sich bei künftigen Gelegenheiten weiterhin rechtswidrig gegen die NPD verhalten wird. Deshalb wurde die Angelegenheit in der Hauptsache als Fortsetzungsfeststellungsklage von uns weiterverfolgt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab der NPD gegen die Stadt Vechta vollständig Recht. Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage wurde vom Gericht auch damit begründet, daß die NPD Anspruch auf eine Entscheidung hat, da zu erwarten sei, daß sich die Stadt Vechta ohne diese Entscheidung auch künftig rechtswidrig verhalten werde.

Auch zu erwarten ist allerdings, daß es auch künftig eine Zusammenarbeit von Landesregierung, Landtagsparteien und allen Etablierten bis hin zu Verwaltungen, Schulen, vielen Vereinen bis hin zur gewalttätigen Antifa gibt, wenn es gegen die NPD geht. Auf die nächsten Preisverleihungen aus dem Hause Wulff darf man gespannt sein.

(Bild: Andreas Molau, stv. NPD-Landesvorsitzender, Pressesprecher)


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