NPD: Tränenliste Bochum / Ratssitzung am 17.12.2009 eine reine Farce
Pressemitteilung der NPD im Rat der Stadt Bochum
Nachdem der Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, Helmut Diegel, weitere 40 Millionen Euro Einsparungen in dem zu verabschiedenden Haushaltssicherungskonzept (HSK) gefordert hat, sieht die NPD im Rat der Stadt Bochum die kommenden Ratssitzung am 17.12.2009 als reine Farce an.
Schon die bisherigen Einsparungen, die durch die Fachausschüsse dem Rat vorgelegt wurden und rd. 100 Millionen Euro betragen, reißen tiefe Wunden in das soziale und kulturelle Gefüge der Stadt. Die jetzige Forderung nach Einsparungen von rd. 140 Millionen Euro ist im Grunde genommen am 17.12. nicht entscheidbar, da durch die neue Faktenlage eine monatelange Arbeit zunichte gemacht wurde.
Der NPD-Stadtverordnete, Claus Cremer, sagte zu der Angelegenheit: „Die Forderung aus Arnsberg ist ein Schlag ins Gesicht. Die NPD hat sich zwar schon im Vorfeld gegen den geplanten Sozialkahlschlag in Bochum und Wattenscheid ausgesprochen, aber die aktuelle Situation setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Es stellt sich die Frage, wer hier ein falsches Spiel mit den Bürgern und dem Rat gespielt hat. Entweder haben die Verantwortlichen der Stadt Bochum, hier vor allem die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer, ein heftiges Verständigungsproblem mit der Bezirksregierung Arnsberg, oder Arnsberg hat monatelang wissentlich hinter dem Berg gehalten. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie ansonsten aus 100 Millionen plötzlich 130 Millionen und dann sogar 140 Millionen werden. Hier muß der gesamte Rat schnellstmöglich um Aufklärung bemüht sein, um nicht als „Marionettenregierung“ in die Stadtgeschichte einzugehen. Leidtragende sind auf jeden Fall die Bürgerinnen und Bürger.“
„Die NPD wird sich an keinen weiteren Sparverhandlungen im Rat der Stadt Bochum oder der Bezirksvertretung Wattenscheid beteiligen, da erneute Einschnitte gegenüber den Menschen in Bochum und Wattenscheid schon fast als sozialterroristischer Akt zu bezeichnen sind.“ so Cremer weiter.
NPD im Rat der Stadt Bochum
Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie unter: http://b3s4i.tk /
