Nachdem die Abgeordneten des Landtages beschlossen haben, daß ihre Bezüge an die von Beamten, Richtern, Mitgliedern der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretären sowie Versorgungsempfängern des Landes angepaßt werden. Und nachdem sich nun die Diäten jährlich automatisch, ohne viel Aufsehen erhöhen, ist nun die nächste Diätensteigerung in Aussicht.
Die Richter fordern mehr Geld. Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutsche Verwaltungsrichter meinen, "daß die Besoldung der Justiz nicht mehr im Rahmen der verfassungsgemäßen Alimentation hält." Sollte nun die Forderung der Richter erfüllt werden, wovon langfristig auszugehen ist, gibt es auch für MV’s Landespolitiker mehr Geld. Schon wieder.
Die NPD-Fraktion, stimmte bei Einbringung der Gesetzesvorlage zur Koppelung der Diäten an die Richterbesoldung geschlossen dagegen. Sie wurde allerdings von den Systemparteien überstimmt.
Michael Andrejewski führte seinerzeit aus:
"Es ist kaum anzunehmen, daß den Berufspolitikern von SPD/CDU/FDP/Linke entgangen sein sollte, daß die Bezüge der Abgeordneten an jene der im Gesetzentwurf aufgeführten Berufsgruppen gebunden sind. Wir werden im Parlament nach Mitteln und Wegen suchen, um dieser Selbstbereicherung einen Riegel vorzuschieben. Damit, daß der Fall nun öffentlich ist, sind dazu alle Möglichkeiten eröffnet."
Spätestens mit der Erhöhung der Richtergehälter wird die Regelung wieder Thema im Landtag sein. Das Ergebnis ist offen, doch es ist davon auszugehen, daß die Vertreter der Systemparteien, die Diätenerhöhung freudig annehmen werden. Es sind ja nur Steuergelder…
(Bild: Michael Andrejewski, Innenpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion)
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