Am heutigen Volkstrauertag legte der Landtagabgeordnete René Despang für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf dem Dresdner Heidefriedhof einen Kranz zum Gedenken an die Toten der beiden Weltkriege nieder.
Vertreter der Fraktion nahmen in den letzten Jahren bereits mehrfach an dieser Veranstaltung teil. In diesem Jahr verwehrten zwei Polizeibeamte im Auftrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge dem Abgeordneten Despang und einige ihn begleitende Personen zunächst den Zutritt. Nachdem die Gesetzeshüter nach der konkreten Rechtsgrundlage ihres Handelns befragt wurden, wirkten sie verunsichert. Schließlich ergriff René Despang die Initiative und trug den Kranz der Fraktion in Begleitung der sichtlich irritierten Beamten zum Ort der Kranzniederlegung. Dabei achtete man peinlich darauf, daß Despang als Letzter den Kranz niederlegte, was zu Verwunderung und Unverständnis bei einigen anwesenden Bürgern stieß, die ebenfalls ihrer gefallenen Angehörigen gedachten.
Der Abgeordnete René Despang sagte zu dem Vorfall:
„Es ist einfach peinlich, was sich der Volksbund hier geleistet hat. Glauben die dafür Verantwortlichen ernsthaft, daß sich die Nationaldemokraten durch eine solche Aktion ernsthaft von ihrem Gedenken abbringen lassen? Der Vorfall wird jetzt rechtlich geprüft werden.
Ich kann mir das Verhalten des Volksbundes nur mit dem Ärger seiner sächsischen Präsidentin, der CDU-Landtagsabgeordneten Friederike de Haas erklären, die gestern bei der Aufstellung der Dresdner Direktkandidaten der CDU für den Landtag grandios mit 29,4 gegen 64,7 Prozent gescheitert ist. Frau de Haas, die auch Sächsische Ausländerbeauftragte ist, wird nun voraussichtlich nicht mehr dem neuen Landtag angehören.“
Der Volksbund hatte bereits in der Vergangenheit seine „politische Korrektheit“ bewiesen, als er mehrere NPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern ausschloß. Der Verein ist in erheblichem Umfang auf staatliche Hilfe angewiesen und gilt bei Beobachtern als Vorfeldorganisation der CDU. So fungiert z.B. als sächsischer Landesgeschäftsführer der ausgemusterte CDU-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Leroff, der 2004 ebenfalls von der Parteibasis nicht mehr als Kandidat aufgestellt worden war.
Holger Szymanski, Pressereferent
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