NPD-Dortmund: Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 17.September 2009
Zum Tagesordnungspunkt „Haushaltsloch“,welches uns der Noch-OB Langemeyer und seine Kämmerin Uthemann kurz nach der Wahl präsentierten, nahm NPD-Ratsherr Axel Thieme wie folgt Stellung:
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
daß Ihnen von der SPD die heutige Debatte nicht gefällt, glaube ich Ihnen gerne. Sie würden das lieber unter den Teppich kehren, wie Sie es sonst mit unangenehmen Begebenheiten machen. Ob das geklaute Millionen im Amt des Oberbürgermeisters sind, oder vertrauliche Dokumente, die auf der Straße herumliegen, um nur zwei Beispiele zu nennen, die Liste ist ja noch um ein Vielfaches länger, Sie verschweigen das ja am liebsten.
Wir haben hier die Interessen der dortmunder Bürger zu vertreten und nicht die der Parteien, und der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, warum/wieso/weshalb kurz nach der Wahl ein Haushaltsloch von 132 Millionen €uro urplötzlich auftaucht.
Wir von der nationalen Opposition haben Ihre abenteuerliche und trickreiche Haushaltsführung seit Jahren kritisiert. Millionen €uro an Planungskosten für unsinnige und unrealisierbare Leuchtturmprojekte, dutzende Millionen €uro pro Jahr für über tausend abgelehnte Asylbewerber und ihre Großfamilien, die Sie hier dulden, obwohl die Gerichte entschieden haben, daß diese Leute hier gar kein Recht auf Asyl haben! Oder die 100.000 €uro pro Jahr für Ihren ideologischen „Kampf gegen Rechts“, um die nationale Opposition zu verfolgen und zu kriminalisieren, dafür ist Geld genug da! Wir haben das seit Jahren kritisiert!
Sie haben auf dünnem Eis getanzt - und sind eingebrochen, in Ihr „Haushaltsloch“. Und der Stadtdirektor Sierau hatte keine Ahnung. Der zweite Mann der Stadtspitze, der direkte Stellvertreter des Oberbürgermeisters hat keine Ahnung. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder er hat nichts gewusst, dann ist er für das Amt ungeeignet oder er hat gelogen und ist erst recht ungeeignet.
Wählertäuschung oder vielleicht nur ein Trick, um geplante soziale Grausamkeiten zu rechtfertigen?
Lügen- und Märchenstunden haben bei den roten Genossen ja fast schon Tradition. Ich erinnere an den SPD-OB-Kandidaten Franz-Josef Drabig, vor zehn Jahren war das, der mit einer illegalen Prostituierten im Sperrbezirk von der Polizei aufgegriffen wurde und uns dann erzählt hat, er hätte gar nicht gewusst, daß er sich im Sperrbezirk befand, und das als Vorsitzender des entsprechenden Planungsausschusses. Das mit der Nutte hätten ihm die Leute nicht so übel genommen, aber daß er die Bürger belügt, schon bevor er gewählt ist. Das ist Ihr politischer Stil!
Und Ihr Herr Müntefering findet es ausgesprochen unfair, wenn man Sie nach der Wahl an den Versprechungen, die Sie vor der Wahl gemacht haben, misst!
Was Sie, von der SPD, hier im aktuellen Fall alles an Ausreden vorgetragen haben, kann ich für die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, nur entschieden zurückweisen!
