Bezirksvertretung Nord: Kein Interesse an dem bürgerlichen Wohl!
Das wahre Gesicht der etablierten Politik:
Die Sitzung der Bezirksvertretung Nord (29.05.2008) zeigte mal wieder, dass der Bürger nicht im Mittelpunkt des politischen Lebens steht.
Über 60 Anwohner der Schüngelbergsiedlung kamen gestern zur BV Sitzung, um sich über den Bau der Moschee in der Siedlung zu informieren. Schon im Vorfeld gab es den ersten Skandal.
Der Bezirksbürgermeister Klasmann (SPD) wollte aus scheinheiligen Gründen nicht alle Bürger in den Saal lassen. Aus Sicherheitsgründen können nur ca. 30 Personen im Raum bleiben. Der Rest der Bürger solle draußen stehen bleiben. Der Stadtverordnete Hauer (Pro NRW) machte den Vorschlag, wenigstens die Tür geöffnet zu lassen, damit die interessierten Bürger die Diskussion mitbekommen könnten.
Es stellt sich die Frage, warum die Verwaltung aus den anderen Räumen nicht einfach Stühle organisiert hat.
Ferner wurde dargelegt, man hätte ja nicht mit so einem Ansturm rechnen können. Bezirksverordneter Wittebur (SPD) versuchte, seinen Bezirksbürgermeister zu retten und meinte, dass ja erst einen Tag zuvor auf die Sitzung aufmerksam gemacht wurde; und zwar im Internet. Dabei vergaß er zu erwähnen, dass Pro NRW darauf aufmerksam machte. Zudem berichtete die WAZ schon am 22.05.2008 über diese Diskussion.
"Ich weiß nicht, ob es Dummheit oder einfach nur naiv ist, zu meinen, wenn eine Moschee quasi im Vorgarten gebaut werden soll, dass der Anwohner dies so hinnehmen würde. Natürlich war klar, dass viele Bürger kommen würden. Die Verantwortlichen wollten nur keinen anderen Saal nehmen, weil sie einfach Angst hatten.", so der Stadtverordnete Hauer.
Hauer bekam kein Rederecht, obwohl er dies schriftlich per Fax beim Bezirksbürgermeister beantragte. Um auch die Anwohner zu Wort kommen zu lassen, verzichtete Hauer auf Rederecht.
Die Sitzung war lediglich lächerlich. Allein die Power Point Präsentation hatte schon einen aussagekräftigen Namen:
"Moschee Siedlung Schüngelberg".
Der Name soll wohl Programm werden!
Auf Sorgen, Wünsche und/oder Ängste der Anwohner wurde nicht eingegangen. Es folgte eine Schaudebatte aller DDR Manier , damit das Gremium wenigstens etwas den Anschein erweckte, man wolle sich für den Bürger einsetzten. Was daraufhin folgte war ein "Scheuklappendenken" der etablierten Politiker.
Das bevorstehende Verkehrschaos wurde schön geredet und verharmlost; der Bauträger habe ja versichert, dass die Moschee nur für die Gemeindemitglieder aus der Siedlung sei.
Andere Gäste werden nicht eingelassen?
Steht vor jedem Gebet eine Person, der regelt, wer zur Moschee darf und wer nicht?
Wohl kaum - ein Anwohner erzählte sogar, dass er nicht auf seinen Parkplatz könne, da Mitglieder der türkischen Gemeinde die Parkplätze, vor den Veranstaltungen, regelmäßig für sich beansprucht.
Auch auf den Träger (Islamische Sozialverband und Bildungszentrum e.V.) wurde nicht eingegangen.
Der Islamische Sozialverband und Bildungszentrum e.V. gründete sich 2004 durch eine "Satzungsänderung" neu. Zuvor war er ein Ortsverband der Milli Görüs. Hierbei wurde lediglich der Name geändert.
"Wenn eine Frau heiratet und danach Meyer anstatt Schulz heißt, ist sie dennoch eine geborene Schulz. Der Name hat sich geändert - aber das Gleiche ist drin.", so Hauer weiter und ergänzt: "Da stecken doch die gleichen Köpfe hinter; oder meinen Sie, mit einer "Satzungsänderung" kommen auch andere Leute?"
Interessant waren die Wortbeiträge einzelner Personen. So sieht der Grüne-Politiker Henke in dem Bau der Moschee sogar eine Bereicherung für die Siedlung und befürwortet den Bau. Herr Henke versteht auch nicht, wie einige von einer Islamisierung sprechen können.
Wenn jugendliche Migranten deutsche Männer und Frauen bespucken, beleidigen und als Ungläubige ansehen, stellt sich doch die Frage, woher nehmen sie diese Frechheiten und "Weisheiten"?
Weisheiten aus ihren Lebenserfahrungen mit den Deutschen?
Eher nicht; irgendjemand predigt Hass gegen Deutsche und "Ungläubige". Irgendjemand muss den Jugendlichen doch sagen, wie toll der Islam ist und wer die Ungläubigen sind. Nicht alle Jugendliche mit Migrationshintergrund sind so- aber fahren Sie mal mit der Bahn.
Frau Schürmann (FDP) sprach sich auch für den Bau aus, da man ja den Dialog suchen müsse und Integration durch "gelebte Integration" ausbauen müsste. Es stellt sich mittlerweile die Frage, wer sich wem anpassen muss.
Vielleicht kommt ja bald ein Gesetz des FDP Innenministers, dass der Besuch einer Moschee Pflicht wird, damit die gelebte Integration auch funktioniert.
Den Vogel abgeschossen hat Frau Konze (PDS/ Linke). Sie verstand die ganze Diskussion nicht, da sie mal die Siedlung besucht hatte und feststellte, die Menschen können ganz leise feiern, auch wenn Autos aus Hamburg oder Holland da waren.
Als Gelächter aus dem Publikum ausbrach, drehte sie sich sichtbar wütend um und teilte den Bürgern aus der Siedlung mit, dass sie diese Debatte nicht verstehen könne.
Fazit der Sitzung war, dass man sich den Bürgerfrust anhören musste; eine Lösung oder gar ein Verständnis für den Bürger war nicht in Sicht. Im Gegenteil - die Moschee soll gebaut werden.
Erdogan, der türkische "Führer" (laut Kölner Plakatankündigung 2008) meinte, dass jede Moschee eine Kaserne des Islam sei.
Klasse, in Buer soll erneut eine militärische Einrichtung (Kaserne) entstehen und alle etablierten Politiker schauen weg! Jetzt wissen auch wir, was Integration bedeutet und wie die Bereicherung für die Schüngelbergsiedlung aussieht.
Da hat die Verwaltung und etablierte Politik noch nicht die Rechnung mit Pro NRW gemacht!
Wir werden uns gegen den Bau aussprechen und in der nächsten Woche weitere Aktionen planen und durchführen. Noch ist die Moschee nicht gebaut. Wir werden uns für den Bürger einsetzen und mit dem Bürger versuchen, den Bau zu verhindern.
Gelsenkirchen, den 31.05.2008
Ulrich Komoßa
V.i.S.d.P. Kevin Gareth Hauer
Pro NRW KV Gelsenkirchen
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