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Lebensversicherung: Verwendung als Kreditsicherheit führt nicht zum Verlust des Widerspruchsrechts



Lebensversicherung: Verwendung als Kreditsicherheit führt nicht zum Verlust des Widerspruchsrechts
Bild Orginalgrösse. (Bildrechte: BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. )

Abstract: Verwendung als Sicherungsmittel steht Rückabwicklung nicht grundsätzlich entgegen



(News4Press.com) • Oberlandesgericht München bestätigt die hier berichtende BSZ e.V. Vertrauenskanzlei
• „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen
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Viele Versicherungsnehmer nutzen bereits den Widerspruchsjoker und profitieren dadurch finanziell von ihrer veralteten Lebensversicherung. Verwandeln auch Sie Ihre unprofitable Lebens- oder Rentenversicherung in bares Geld.

Genau das tat auch der von der hier berichtenden BSZ e.V. Vertrauenskanzlei vertretene Kläger. Im Jahr 2000 hatte er bei der ARAG Lebensversicherungs-AG (nunmehr Frankfurter Münchener Lebensversicherung AG) eine Rentenversicherung abgeschlossen. Schon zu Versicherungsbeginn trat der Kläger die Rentenversicherung als Kreditsicherheit an seine Bank ab.

Tatsächlich blieb die Rentenversicherung des Klägers im weiteren Verlauf weit hinter der prognostizierten Wertentwicklung zurück und verschlang zudem noch einen großen Anteil der eingezahlten Beiträge für Verwaltungskosten.

Um sich von dieser ruinösen Versicherung zu lösen, hatte der Kläger den Widerspruch erklärt.

Die Versicherung weigerte sich jedoch dem Versicherungsnehmer sämtliche Versicherungsbeiträge zurückzuzahlen. Sie war der Ansicht, dem Kläger stünde das Widerspruchsrecht aufgrund der getätigten Sicherungsabtretung nicht mehr zu.

Verwendung als Sicherungsmittel steht Rückabwicklung nicht grundsätzlich entgegen

Das Oberlandesgericht (OLG) München gelangte zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der Rentenversicherung als Sicherungsmittel im Rahmen des Darlehensvertrags dem Widerspruch in diesem Fall nicht entgegensteht.

Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung einer Lebens- oder Rentenversicherung als Kreditsicherheit unter bestimmten Voraussetzungen zum Verlust des Widerspruchsrechts führen kann. Jedoch müssen hierzu neben der Sicherungsabtretung allein noch weitere Umstände vorliegen. Oft versucht sich der Versicherer damit aus der Affäre zu ziehen – dies blieb hier im Ergebnis jedoch erfolglos.

Höhe der Todesfallleistung

Ausschlaggebend für das OLG München war, dass sich die Todesfallleistung lediglich auf die eingezahlten Beiträge bezog und damit zum Zeitpunkt der Abtretung Null betrug. Damit war für das Gericht nicht erwiesen, dass der Abschluss der Rentenversicherung lediglich dem Zweck der Kreditsicherung diente und die spätere Loslösung vom Vertrag durch den erklärten Widerspruch damit missbräuchlich geschah.

Das OLG München verurteilte den Versicherer daher zur Rückzahlung sämtlicher Versicherungsbeiträge und der damit erwirtschafteten Zinsen.

Stellungnahme der hier berichtenden BSZ e.V. Vertrauensanwälte

Das OLG München setzt sich im Rahmen seiner Entscheidung eingehend mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinander und zieht daraus die zutreffenden Schlussfolgerungen. Denn die Abtretung einer praktisch noch leeren „Versicherungs-Hülle“ kann nicht bereits dazu führen, dass ein Versicherungsnehmer sein gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verliert.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die weiteren Oberlandesgerichte ebenfalls dieser verbraucherfreundlichen Auffassung anschließen werden.

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Über den BSZ® e.V.:

Der BSZ® e.V. arbeitet innerhalb der Interessengemeinschaft mit Kanzleien zusammen, die in diesem Bereich nach Meinung von Marktbeobachtern zu den Besten in Deutschland gehören. Die Anwälte haben langjährige Erfahrungen in diesem Rechtsbereich; sie haben ihre Fähigkeiten außerdem durch eine Vielzahl von ober- oder gar höchstrichterlichen Urteilen und durch hunderte von Vergleichen für ihre Mandanten unter Beweis gestellt. Der BSZ® e.V. vermittelt den Kontakt zu denjenigen Anwälten, die die betreffende Interessengemeinschaft betreuen. Der Vorstand des BSZ® e.V. ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Der BSZ® kann dabei auf überdurchschnittliche Erfolge verweisen: Ein Grund dafür ist, dass die Zusammenführung von Geschädigten in Interessengemeinschaften dazu führt, dass deren Rechte wesentlich effizienter wahrgenommen werden können als wenn jeder Betroffene alleine tätig werden würde.

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Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Lebensversicherung anschließen.

Ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Lebensversicherung kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Direkter Link zum Kontaktformular:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Telefax: 06071-9816829
E-Mail: bsz-ev@t-online.de
Internet: https://lebensversicherungblog.wordpress.com http://www.fachanwalt-hotline.eu

Gödd

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Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Verbraucherschutz betrieben wird.

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Für die Betroffenen notleidender Kapitalanlagen stellt sich häufig die Frage,
wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage Probleme aufwirft oder gar vor
dem Totalverlust steht. An wen sollen sie sich wenden? Sollen sie dem schlechten
noch gutes Geld hinterher werfen? In dieser Situation sprechen wichtige
Argumente für den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft.

Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Sachverhalte im
Zusammenhang mit notleidenden Kapitalanlagen immer komplexer und komplizierter
werden. Für die Entscheidung über das konkrete Vorgehen ist es deshalb
hilfreich, möglichst viele belegbare Informationen beispielsweise über interne
Vorgänge bei der Anlagegesellschaft, über mögliche Verfehlungen der
Verantwortlichen oder über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit etwaiger
Anspruchsgegner zu haben. Gerade wenn viele Anleger sich zu einer Gemeinschaft
zusammenschließen, lassen sich aus diesem Kreis heraus zahlreiche nützliche
Informationen sammeln. Die BSZ® Interessengemeinschaft ist hierfür Anlaufstelle
und Forum.

Mit der Informationsbeschaffung allein ist es aber noch nicht getan. Für eine
fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies
besorgen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwälte.

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ist er frei in der Entscheidung, welcher Anwalt oder welche Kanzlei eine
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