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Beanstanden
Köster (NPD): "Sellering heuchelt Interesse am Schicksal der Rentner"
Vorbereitend für seine neue Funktion als Ministerpräsident gibt sich der amtierende Sozialminister Sellering (SPD) landesväterlich und fordert unverbindlich eine Angleichung der Renten in Ost und West.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, nennt die Stellungnahme Sellerings zynisch. Es sei offensichtlich, daß Sellering sein Interesse am Schicksal der Rentner nur heuchele:
„Sellering beklagt sich plötzlich, es könne nicht sein, daß wir 19 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zwei unterschiedliche Rentenvölker in Ost und West hätten. Die Rentner in Mecklenburg-Vorpommern, die mit einer Durchschnittsrente von 953 Euro bundesdeutsches Schlußlicht sind, fragen sich zurecht: Wer hat denn in diesem Land in den letzten 19 Jahren die politische Verantwortung getragen?
Wenn die rentenpolitischen Gauner in diesem Land ‚Haltet den Dieb!‘ rufen, dann kann man dies nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Wenn es Herrn Sellering um soziale Gerechtigkeit geht, dann sollte er einmal zum Telefon greifen und seine Parteigenossen in Berlin anrufen. Die befinden sich nämlich dort auch in Regierungsverantwortung.
Derweil hätte Sellering als Sozialminister in Mecklenburg-Vorpommern selbst längst für gerechte Verhältnisse sorgen können. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Der Ministerpräsident in spe nutzt soziale Themen doch lediglich, um auf dem Rücken der Menschen Karriere zu machen. Solange die Wähler ihm die Stimme geben könnten, sind sie interessant. Herr Sellering ist nach der Definition des Staatsrechtlers Prof. von Arnim eben nur ein Systemvertreter. So ein Systemvertreter ist aber als Ministerpräsident, der für die Menschen da sein muß, ungeeignet.“
www.npd-fraktion-mv.de
NPD-Fraktion MV
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Telefon: 0385 5251-311
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NPD-Parteivorsitzender zum Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten
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Verdacht der NPD-Fraktion erhärtet sich: Beging Erwin Sellering Verfassungsbruch?
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„Die NPD-Fraktion hatte in der Plenardebatte bereits vor Wochen nach der Rechtsgrundlage gefragt, nach der das Finanzmarkt-Stabilis ...
Michael Andrejewski (NPD): Der Wille des Wählers soll gebrochen werden
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"Es ist wenig überraschend, daß sich ein Verwaltungsgericht an die politischen Vorgaben des Innenministeriu ...
Vier Erzgebirgs-Gemeinden fordern 100.000 Euro für Anti-NPD-Initiativen
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