Man kann zu der Opel-Politik der Bundesregierung stehen, wie man will – insbesondere die Voraussetzungslosigkeit, mit der die verantwortlichen Politiker von CDU und SPD die Milliarden rausgeben, macht den politischen Beobachter fassungslos. Langfristig noch bedenklicher sind jedoch die Zeichen, die jetzt aus dem EU-Bürokraten-Moloch zu hören sind.

Und, um das vorwegzuschicken, falls die Bundesregierung jetzt entrüstet aufschreit: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die den Deutschen nun plötzlich eröffnet, dass künftige Bundesregierungen nicht mehr die Interessen der eigenen Bürger und des eigenen Landes vertreten dürfen, diese EU-Gouvernante handelt nach den Regeln, denen CDU und SPD zuvor zugestimmt hatten.

Kroes sagte gestern, der EU gehe es besonders darum, dass die Hilfe für Opel nicht an politische Bedingungen über Standorte oder die geografische Verteilung der Investitionen geknüpft werden dürfe. Entscheidend für die Vergabe sollten nur wirtschaftliche Faktoren sein. Es sollen also nicht die Bürger regieren, sondern der Fetisch „Freier Markt“.

Angesichts dessen sind die Versprechungen der etablierten Parteien, die Wirtschaftskrise lösen zu wollen, reiner Hohn. Es fragt sich, warum diese Parteien überhaupt zur Wahl aufrufen, wenn sie am Ende doch nicht die Interessen ihrer Wähler vertreten wollen. Jede Stimme für die etablierten Parteien ist deshalb eine verlorene Stimme!


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