(News4Press.com) Nach dem Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 8. Dezember 2009 vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts muss der Block www.gez-abschaffen.de stark "überarbeitet" werden.
Deshalb muss Bernd Höcker ihn vorübergehend für diese "Überarbeitungsmaßnahmen" schließen. Die Zensur betrifft Vorgänge, die in den Sommer des Jahres 2008 zurückreichen. Diese Vorgänge darf Bernd Höcker nicht mehr erwähnen.
Viel mehr darf er jetzt auch nicht sagen.
Am 15. Januar 2010 fällt das Gericht ein Urteil, in dem ihm für diesen Blog möglicherweise noch weitere Einschränkungen auferlegt werden. Davon wird er umgehend berichten.
Er möchte hier noch einmal kundtun, warum er seinen Blog bisher so geschrieben hatte und nicht anders:
Dieser Blog ist (leider muss ich jetzt sagen: "war") ein journalistisches Werk, in dem gezeigt werden soll(te), wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihrem Gebühreneinzug arbeiten. Da es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine behördliche Kontrolle gibt, ist die journalistische Berichterstattung die einzige Möglichkeit, Auswüchse bei der hoheitlichen Betätigung darzustellen und aufzudecken, was möglicherweise nicht mehr rechtsstaatskonform ist. Im Gegensatz zu jeder anderen Behörde gibt es keine Stelle im Staate, die bei Rechtsverstößen der Rundfunkanstalten Sanktionen gegen diese verhängen darf. Die Anstalten kontrollieren sich und die GEZ vollkommen eigenständig. Umso wichtiger ist eine investigative und weitgehend ungehinderte Berichterstattung!
Bernd Höcker bekommt täglich mehrere Emails von Geschädigten, aus denen die pure Verzweiflung spricht. Eine Gemeinsamkeit fast aller Zuschriften ist, dass sich die Rundfunkanstalten geradezu an den Betroffenen festbeißen und sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert. Auf meiner Webseite habe ich parallel zu meinem Blog die "Technik" der Zwangsanmeldung analysiert. Der Blog hingegen soll(te) die Praxis dokumentieren und gleichzeitig aufzeigen, wie derartigen Übergriffen begegnet werden kann. Dazu gehören die Nennung von Namen von Justitiaren genauso wie die Inanspruchnahme des Art. xx GG, inkl. xxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx (darf jetzt nicht mehr benannt werden). Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung!
Höcker gratuliert zu diesem bisherigen Ergebnis Herrn Siekmann!
(möglicherweise schon bald gerichtlich verfügt: Herr Xxxxx)!
Da es bei solchen juristischen Auseinandersetzungen naturgemäß nicht nur Verlierer gibt (in diesem Fall Höcker), sondern auch strahlende Sieger, existiert eben auch ein Ort, an dem jetzt kräftig gefeiert wird: beim NDR. Insbesondere der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, wird sich über das heldenhafte Einschreiten und den Erfolg seines Justitiars, Herrn Klaus Siekmann, freuen und sicherlich mehrere Flaschen Champagner spendieren. - Doch, doch, Herr Marmor! Höcker findet, das sollten Sie wirklich tun als Chef von Herrn Siekmann!
Höcker hat lange überlegt ob es angebracht ist, Herrn Marmor und Herrn Siekmann zu diesem tollen Ergebnis zu gratulieren oder ob das jetzt zu sehr geschleimt wirken würde. Aber er findet, das kann man ruhig machen und ein paar kleine Geschenke zusätzlich erfreuen sicherlich das Intendantenherz!
Er hat nachgedacht und meint, dass aufgrund der steigenden Zahl von Gebührenmuffeln möglicherweise gar keine geeigneten Snacks zum Champus gereicht werden können. Das Geld ist schlicht und einfach dafür nicht mehr da! Damit die Partygäste ihren Blubberlutsch aber nicht trocken runterwürgen müssen, eröffnet er einen Spendenaufruf mit folgendem Wortlaut:
"Käse für den NDR!"
Käse passt nämlich sehr gut zu Champagner und lässt sich hervorragend versenden! Einfach ein, zwei Scheiben in den Umschlag, (möglichst vorher!) beschriften, ausreichend frankieren und ab damit zum Postkasten!
Da kann wirklich jede/r mitmachen und helfen!
Schon ab 55-90 Cent und einem kleinen Stückchen Käse ist man dabei!
Mein Lieblingskäse ist übrigens der scharfe Tilsiter. Der hat ein Aaarooma! Unglaublich! Jeder andere Käse tut es aber auch! Es sollte zu einem Teil konventioneller Käse und zum anderen Teil Biokäse sein. Jeder gibt halt das, was er gerade im Kühlschrank hat!
Neben der Freude, die so eine Spendenaktion bei den Beschenkten auslöst, verfolgt dieser Aufruf nämlich elementar künstlerische Zwecke:
Zwei Kunstaktionen in einem!
1. Das erste Ziel der Kunstaktion dient der Bewußtwerdung von Qualität!
Hiermit möchte ich
die Rundfunkleute dazu bringen,
Massenware von Qualitätsware zu unterscheiden!
Sie sollen über den Begriff "Qualität" zumindest
einfach mal nachdenken und sich fragen,
was das ganze mit dem NDR zu tun hat.
2. Das zweite Ziel der Kunstaktion dient der gerechten Gebührenschuldbegleichung!
Es soll symbolisch versucht werden,
dem NDR den gleichen Käse zurückzusenden,
den er täglich über seine Kanäle an die Bürger sendet!
Motto: Käse mit Käse vergelten!
Hinweis an die eifrigen Justitiare der Anstalten:
Ich nehme für dieses Mach-Werk als Schutzrecht
die Freiheit der Kunst gem. Art. 5 Abs. 3 GG in Anspruch!
Dies ist ein schrankenloses Grundrecht, das Sie hoffentlich respektieren!
Nochmal zum Porto: Wenn der Brief nicht ausreichend frankiert ist, wird er nicht zugestellt oder vom Empfänger zurückgewiesen! Daher hier zur Erinnerung die aktuellen Portokosten:
55 Cent: Maximal 235x125x5 mm, 20g (knapp: nur ca. 1/2 Scheibe dünn geschnitten)
90 Cent: Maximal 235x125x10 mm, 50g (schon besser: ca. 1 Scheibe und 1 Glückwunschkarte)
1,45 Euro: Maximal 353x250x20, 500g (eine kleine Auswahl verschiedener Sorten)
Mehr als 500g Käse sollte man nicht schicken, das wirkt sonst protzig. Falls doch, kostet der Spaß mindestens 2,20 Euro (bis 1 kg) oder noch mehr! Es genügt wirklich eine einzige Scheibe dieser duftenden Delikatesse! Wenn viele Bürger spenden, kommt sicher genug zusammen!
Auch Herr Siekmann (demnächst möglicherweise umgetauft in Herr Xxxxx oder Herr Yyyyy) freut sich bestimmt über ein wenig Käse!
Es wäre schön, wenn die Aktion "Käse für den NDR" auch in Foren und Netzwerken verbreitet wird. Wir alle helfen damit Menschen, die gerne feiern! Ruft Eure Twitter- und StudiVZ-Freunde zusammen und helft!
Nochmal zu meinem Blog: Ich werde ihn jetzt gewissenhaft überarbeiten, d.h. schwärzen. Das wird ein paar Tage dauern, da ich auch jeden kleinsten Hinweis auf die Xxxxx und die Xxxxxx vernichten muss. Falls ich dabei einen Fehler mache, wäre das mein finanzieller Ruin. Die bisher angefallenen und noch zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten gehen ohnehin schon bei mir übers Limit. - Was auch längst Herr Siekmann weiß, weil er ja im Dezember 2006 anlässlich einer mündlichen Verhandlung wegen Gebührenbefreiung sowohl meine Kontoauszüge mit 2.000 Miesen und mein Einkommen auf Hartz 4-Niveau intensiv und neugierig begutachtet hat.
Ich melde mich, sobald ich mit der Umsetzung der Zensur fertig bin.
Bis dahin bitte ordentlich Käse verschicken!
Auch mehrmals,...
...solange der NDR wegen Behinderung
der Berichterstattung Grund zum Feiern hat!
Nec lusisse pudet, sed non incidere ludum.
Man muss sich nicht dafür schämen zu spielen, aber wenn man das Spiel nicht beendet.
Nec vero imperia expetenda ac potius aut non accipienda interdum aut deponenda non numquam.
Führungsämter sind nicht erstrebenswert man sollte sie manchmal nicht annehmen oder niederlegen.
