Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat heute die sächsische Justiz wegen ihrer großen Nähe zu Spitzenpolitikern der Landes-CDU kritisiert.
Aktueller Anlaß für die Kritik von Gansel ist die Anzeige einer Naunhofer Tankstellenpächterin gegen den früheren sächsischen Justizminister und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe, dem vorgeworfen wird, seinen PKW betankt und dann ohne zu bezahlen davongefahren zu sein.
Jürgen Gansel äußerte heute zu diesem Vorfall:
„Die Vorgänge rund um den mutmaßlichen Tankbetrug des ehemaligen Justizministers Manfred Kolbe zeigen einmal mehr, daß die sächsische Justiz offenbar zweierlei Maß in ihrer Informationspolitik anlegt. Wie einem Bericht der ‚Dresdner Morgenpost’ vom 29. November 2008 zu entnehmen ist, ereignete sich der Vorfall bereits am 14. November und soll in der Zwischenzeit – ich zitiere jetzt die ‚Morgenpost’ – ‚unterm Deckel gehalten’ worden sein.
Merkwürdigerweise scheint das Zusammenspiel von Medien und Justiz immer nur dann perfekt zu klappen, wenn ein NPD-Politiker ins Visier der Justiz gerät – in einem solchen Fall wird dann sogar die Aufnahme von ‚Vorermittlungen’ aufgeregt über die Presse und den Rundfunk gemeldet.
In schlechter Erinnerung ist auch noch der Fall des früheren CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Pietzsch, der dem Landtag seit 1990 angehörte und dann im November 2007 bei einer Großfahndung gegen Kinderpornographie aufgeflogen war, ohne daß die Medien informiert wurden. So konnte Pietzsch im Februar 2008 – angeblich krankheitsbedingt und ohne damit größeres mediales Aufsehen zu erregen – sein Landtagsmandat niederlegen, bis erst im Juli dieses Jahres bekannt wurde, daß Pietzsch einen Strafbefehl wegen Besitz und Erwerb von kinderpornographischen Schriften akzeptierte.
Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul hingegen bekam einen ‚Logenplatz’ in Presse, Funk und Fernsehen, als vor mittlerweile mehr als zwei Jahren gegen ihn die gleichen Vorwürfe erhoben wurden. Im Gegensatz zu Herrn Pietzsch ist Herr Paul bis heute noch nicht wegen kinderpornographischer Delikte verurteilt oder hat einen diesbezüglichen Strafbefehl akzeptiert – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Stillschweige-Absprachen zwischen Politikern und den Staatsanwaltschaften funktionieren in Sachsen offenbar immer nur dann, wenn es sich bei ersteren um CDU-Spitzenpolitiker handelt. Vor diesem Hintergrund kann die Aussage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegenüber dem ‚Tagesspiegel’, er strebe eine CDU-Alleinregierung an, die durch den Rauswurf der NPD aus dem Parlament erreicht werden soll, nur als Drohung verstanden werden.
Bei einem Rückfall Sachsens in die Zeiten der CDU-Alleinregierung würde die feudalistische Art der Union im Umgang mit Recht und Gesetz in den eigenen Reihen sicherlich bald unerträgliche Ausmaße annehmen. Der Wähler wird das zu verhindern wissen.“
Arne Schimmer, Pressesprecher
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