News4Press.com- Bremen, den 17.10.08 - Die Kaupting-Bank will eine Milliarde Euro "Schadensersatz" von der englischen Regierung, wie sie verlauten ließ. Der Schadensersatzanspruch soll darauf beruhen, dass die englische Regierung isländische Bankwerte in England beschlagnahmte.
Island kann eine Anleihe der verstaatlichten isländischen Bank Glitnir nicht zurückzahlen und ist infolge und aufgrund der Verstaatlichung selbst bankrott gegangen. Wenige Tage nach der Vergesellschaftung wurden die Anleihen fällig. Staatsbankrott heißt: Eine fällige Forderung kann nicht sofort gezahlt werden.
Bei der skandinavischen Lösung Staatskredit zwecks Entschädigungszahlung ist rechtlich eine direkte Auszahlung in Euro an die deutschen Geschädigten zu empfehlen. Zahlungen in der Situation der Überschuldung unterliegen ausnahmslos der Anfechtung nach dem Insolvenzrecht. Die transferierenden Institute sind je nach AGBs zur Verrechung mit eigenen Fordererungen im Insolvenzfalle des Schuldners z.B. aus eigenen Anleiheforderungen befugt. Not kennt kein Gebot. Die Lehren aus der IKB-Zahlung an die insolvente Lehman Brothers wie auch aus der Lehman-Insolvenz selbst sind bekannt. Zudem drohen weitere Insolvenzen von ausländischen Internetbanken.
Dänemark, Norwegen, Finland, Schweden gewähren je 200 Mio. Euro als Kredit an Island zwecks Entschädigungszahlung an die eigenen Staatsbürger, um den Staatsbankrott in Island zu verhindern. Es soll Absprachen geben, dass dieser Notfond je Beitrag auf 500 Mio. Euro aufgestockt werden kann. Es besteht ein Hilfeersuchen an den IWF. In Island herrscht allgemeine Devisenknappheit. Der Einzelhandelsverband warnt offiziell vor Importengpässen. Devisen werden nur rationiert ausgezahlt, pro Einzelperson nur 350,-- Euro am Tag. Es bildeten sich Warteschlangen.
Viele Isländer sind dann zu mehreren Banken gegangen, um die tägliche Devisenration zu erhöhen. Aufgrund der Verstaatlichung der Banken Verstaatlichung bedeutet Schuldübernahme und Reinsetzen in das sinkende Boot wurde die Möglichkeit der Mehrfachabhebung aufgrund internen Datenaustausches unterbunden. Einige Isländer haben Probleme, längere Reisen anzutreten, da sie nur begrenzt an Devisen herankommen. Ausländer können auch nur beschränkt Devisen in das Ausland überweisen. Dieses betrifft besonders ausländische Arbeitskräfte.
Zahlreiche Forderungen der "Interessensgemeinschaft Kaupthing" sind dem Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um Durchsetzung der Rechte gegenüber dem isländischen Fiskus einzeln angezeigt worden. Weitere Forderungen werden werktäglich bis zum Feierabend angezeigt.
Eine Informationsveranstaltung wird am 01.11.08, 16.30 Uhr, Hotel Maritim, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin – Anmeldung 0421 <
/ > 321122 - oder 24-Stunden-Service: 01724107745 - durchgeführt werden. Da zwei Stunden zuvor eine Lehman-Veranstaltung erfolgt und der Saal schon voll ist, ist zu hoffen, dass die Kaupthing-Entschädigungsfrage bis dahin gelöst ist.
Den interessierten Medien teilen wir auf Anruf gerne weiterhin Einlagegeschädigte mit, die ihre Zustimmung für Reportagen erteilt haben. Wer sich für Life-Interviews und Reportagen zur Verfügung stellen möchte, zeige dieses bitte unter 0421 <
/ > 321121 an, da wir ständig Anfragen von den Medien nach geschädigten Anlegern als Interviewpartnern erhalten. Der Interessensgemeinschaft kann sich jeder Betroffene kostenfrei anschließen.
Die Interessensgemeinschaft besteht derzeit aus mehreren Dutzend Kaupthing-Geschädigten. Diese verlangen eine verbindliche Zahlungsgarantie innerhalb von 48 Stunden - ähnlich wie bei der Weserbank bzw. bei der Reithinger Bank, oder aber sofortige Kontenfreigabe nach Übernahme der Bank durch den isländischen Fiskus.
Der isländische Entschädigungsfonds ist unzureichend ausgestattet. Für deutsche Anleger ist noch keine Zahlungsgarantie erfolgt, wohl aber für Anleger aus anderen Ländern. Eine Eintrittspflicht des isländischen Entschädigungsfonds ist gegeben.
Die Kaupthing-Bank verfügt über Vertretungen in Großbritannien, Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande, Luxemburg, der Schweiz, Deutschland, Österreich sowie in den USA und im Nahen Osten. Die Bank hat ihren Stammsitz in Reykjavík und beschäftigt etwa 3200 Mitarbeiter.
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin war ursprünglich davon ausgegegangen, dass Einlagen in Höhe von mindestes 20 877 Euro im Rahmen so genannter "Deposite Guarantee Scheme" der Europäischen Union abgesichert seien. Zunächst erklärte der isländische Regierungschef aber, dass nur einheimische - sprich isländische Sparguthaben - durch die isländische Einlagensicherung garantiert seien. Englischen, holländischen und schwedischen Anlegern wurde zwischenzeitlich Entschädigung zugesichert. Die gleichen Zusicherungen sind auch deutsche Anleger zu erwarten und zu fordern befugt.
In irreführender Weise hatte die Kaupthing Edge Bank gegenüber den Anlegern im Internet Sicherungen nach EU-Recht aller Art vorgespiegelt, die jetzt nicht mehr gelten sollen, da der isländische Staat jetzt angeblich nicht leisten kann oder will. Überdies nahm die Kaupthing Bank Einlagen in der Situation der Insolvenzreife an, ohne hierüber aufzuklären.
Auf der Website des isländischen Einlagensicherungsfonds kann man sich ein Formular für die Entschädigung herunterladen. Allerdings ist der Entschädigungsfall noch nicht festgestellt, was zunächst Voraussetzung für die Entschädigung ist.
Wer Mitglied der "Interessensgemeinschaft Kaupthing" werden möchte, kann das "Vertretungsformular" unter <
www.anwalt-a.de > , zweiter Knopf oben links verwenden. Teilnehmer der Interessensgemeinschaft erhalten dann weitere Informationen über das Verfahren. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen <
www.anwalt-a.de > ) vertritt im Bereich von insolventen Privatbanken mehrere hundert Geschädigte, bei denen Forderungen gegen Einlagensicherungsfonds der Banken problemlos durchgesetzt werden konnten, ebenso bereits Hunderte von Kaupthing-Geschädigten.
Rechtsanwälte Robert, Kempas,
Wilhelm Segelken
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