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Infinus und Future Business KG: Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung


Voraussetzung für ein zivilrechtliches Vorgehen gegen Verantwortliche außerhalb des Insolvenzverfahrens (dieses soll der Idee nach für die Gläubiger kostenfrei sein) ist die Lösung von Zweifelsfällen bei unwirksamen Ausschlussklauseln. Hier kann die BGH-Entscheidung vom 8. 5. 2013 - IV ZR 84/12 - helfen. Danach müsste Kostendeckung unter erleichterten Bedingungen gewährt werden.


Infinus und Future Business KG: Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung

Für die rechtsschutzversicherten Geschädigten aus dem Infinus-Komplex stellt sich die Frage nach dem Kostenschutz bei anwaltlicher Beratung und Vertretung. In vielen Fällen sind Ausschlussklauseln in den Versicherungsverträgen enthalten. Nach der Entscheidung des BGH vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 – sind derartige Klauseln hingegen unwirkam. Es ging um die Klausel:

„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)." (BGH, Urteil vom 8. 5. 2013 - IV ZR 84/12; OLG Frankfurt a. M. (lexetius.com/2013,1868)

Diese Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dem Transparenzgebot sei der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Eine Klausel müsse nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne, so aus dem BGH-Urteil vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12.

Aber: Nach NJW 2014, 1491 (Bauer, Entwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bis Anfang 2014) soll die folgende Ausschlussklausel nach der BGH-Rechtsprechung (BGH, r + s 2013, 382 = ZfS 2013, 5413 nach NJW 2014, 1491 unten rechts) wirksam sein:

„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung oder der Verwaltung von Beteiligungen.“

Diese Ausschlussklausel wegen der Beteiligungen gilt im Regelfall nicht für die Geschädigten aus dem Infinus-Komplex. Bei den Schuldverschreibungen, Genussrechten und Nachrangdarlehen handelt es sich nicht um Beteiligungen. Die Genussrechtsinhaber verfügen über keine Mitgliedschaftsrechte, sondern nur über einen schuldrechtlichen Anspruch. Deshalb greift der Deckungsausschluss in Bezug auf die Beteiligungen hier nicht ein.

Die Kostendeckung wird im Regelfall gestützt auf die Verletzung von Aufklärungspflichten beim Erwerb. In vielen Fällen erfolgte der Abschluss der Rechtsschutzversicherung später. Dann ist eine Kostendeckung möglich, sofern sie auf eine spätere Pflichtverletzung gestützt wird.

Eine Pflichtverletzung sah der III. Zivilsenat bei einer unterlassenen Information während der Mittelverwendungskontrolle. Der Prüfer hatte es unterlassen, die Anleger über die unterlassene Mittelverwendungskontrolle aufzuklären. Er hatte es ebenfalls unterlassen, auf eine entsprechende Änderung des Prospektes zu drängen (Dörr, Aktuelle Rechtsprechung zur Vermittlung geschlossener Fondsbeteiligungen, WM 2010, 537).

Wegen unterlassener Information während der Mittelverwendungskontrolle kann ein Kostendeckungsanspruch von der Rechtsschutzversicherung auch bei Vorvertraglichkeit in Bezug auf den bloßen Erwerbszeitpunkt bestehen.

Selbst dann, wenn ein irgendwie gearteter Deckungsausschluss eingreifen sollte, gibt es gleichwohl eine Kostendeckung für eine Erstberatung.

Eine Interessengemeinschaft, in der sich alle über ihre Rechte unverbindlich und kostenfrei unterrichten können, ist die geeignete Plattform. Die Interessengemeinschaft Infinus AG wird durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertreten. Geschädigte können sich unter der Telefonnummer 0421/321121 oder bei dem 24-h-Dienst unter 01724107745 melden.




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