Hamburger Gerichtsbeschluss rettet zwei Mädchen in Hamburg vor Genitalverstümmelung
Aber: Vier Schwestern verstümmelt. Deutsche MitwisserInnen verhinderten die Strafverfolgung. Dennoch brauchen wir keine Änderung des Strafrechts!
News4Press.com Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. Obwohl die Eltern dieser Kinder bereits vier Töchter bei einem Heimaturlaub verstümmeln ließen, haben sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Deutsche MitwisserInnen und die Organisation TERRE DES FEMMES e.V. vereitelten die Strafverfolgung.
Die in Hamburg lebenden TäterInnen ließen 1997 ihre bis dahin vier Töchter zwei bis zehn Jahre alt während einer „Ferienreise“ nach Gambia so schwer verstümmeln durch Heraus-schneiden von Klitoris und Labien, dass sie noch heute Symptome dissoziativer Amnesie aufgrund des massiven Traumas durch die Gewalt zeigen. Die älteste Tochter, zum Zeitpunkt der Tat zehn Jahre alt, wurde von den Eltern aus ungeklärtem Grund in dem für sie fremden Land zurückgelassen.
Nicht aber eine vermeintliche Lücke im Strafrecht lässt die TäterInnen nun straffrei ausgehen, sondern der bewusste Verzicht auf eine Anzeige: Alle deutschen MitwisserInnen, wie z.B. die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e.V. sowie die Journalistin Kerstin K. und die Ärztin Marie C. hatten genaue Kenntnis über die Strafbarkeit von Genitalverstümmelung. Sie entschieden sich trotzdem bewusst dafür, weder die begangenen Taten anzuzeigen noch die Behörden zum Schutz der jüngsten Mädchen einzuschalten.
Die Strafverfolgung im vorliegenden Fall scheiterte vor allem daran, dass es keine Meldepflicht für Genitalverstümmelungen gibt. Die ärztliche Schweigepflicht führt derzeit zu einem TäterInnenschutz von Gesetzes wegen: ÄrztInnen, die Genitalverstümmelungen an Kindern feststellen, dürfen keine Anzeige erstatten und müssen – wie die Ärztin Marie C. – auch dann nicht die Behörden informieren, wenn Sie Kenntnis von einer Gefährdung haben.
Die Ermittlungsbehörden können aber erst dann wirksam tätig werden, wenn sie von einer Straftat erfahren. Hierfür bedarf es einer Meldepflicht und der Courage der Zivilgesellschaft. Beides fehlte hier.
Seit dem Inkrafttreten des 2. Opferrechtsreformgesetzes im Oktober 2009 ruht die Verjährung von Genitalverstümmelungen bis zur Volljährigkeit der Opfer < www.taskforcefgm.de/gesetzentwurf.html. > Die Änderung kommt in diesem Fall aber zwei Jahre zu spät, die Tat bleibt verjährt.
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