Jede vierte Familie mit Kindern ist nach offizieller Statistik arm. 1,5 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz IV. Auch die alten Menschen bei uns verarmen immer mehr. Zahlreiche Selbstständige verdienen weniger als 1.100 Euro im Monat. Und was tun unsere Politiker? Sie erhöhen ihre Bezüge. Um unfassbare 16,4 % in zwei Jahren.
Ende 2007 verdiente ein Bundestagsabgeordneter 7.009 Euro. Dazu kommt natürlich noch die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.720 Euro, sodass die Höhe der Gesamtbezüge in Wahrheit 10.729 Euro betrug. Ob ein einzelner Abgeordneter die vollen 3.720 Euro der steuerfreien Kostenpauschale wirklich komplett für mandatsbedingte Aufwendungen benötigt oder sie jedenfalls teilweise als zusätzliches Zubrot verwendet, sei einmal dahingestellt. Lassen wir diese überaus großzügige und üppige Kostenpauschale bei den Betrachtungen außen vor und gehen von den immer noch sehr stolzen 7.009 Euro aus, die ein Bundestagsabgeordneter Ende 2007 kassierte.
Was ihnen immer noch nicht reicht
Diese doch wirklich nicht gerade knapp bemessene Summe reichte unseren Volksvertretern nicht. Bei weitem nicht. Im November 2007 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD eine Erhöhung in zwei Schritten. Im Januar 2008 stiegen die Diäten um 330 Euro auf 7.339 Euro. Zum ersten Januar 2009 werden sie um weitere 329 Euro auf 7.668 Euro angehoben. Das macht eine Erhöhung um 9,4 %. Soweit der Beschluss vom November 2007.
Wer aber glaubte, unsere Volksvertreter würden sich mit einer Diätenerhöhung um 9,4 % zufrieden geben, der irrte. Und zwar gründlich. Warum soll man sich auch mit 9,4 % Lohnerhöhung begnügen, wenn man auch 16,4 % haben kann? Was kümmern schon die Millionen armer Menschen in Deutschland, die vielen Millionen, die mehr schlecht als recht durchkommen, die ungezählten Millionen Menschen bei uns, die sich Sorgen um die Zukunft machen – um den Arbeitsplatz, um die explodierenden Lebenshaltungskosten, um die künftige Rente?
Hauptsache, einem selbst geht es gut. Mehr als gut. Nach dem von der Bundesregierung kürzlich eingebrachten Entwurf des „Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009“ soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Bundestagsabgeordneten übertragen werden. Zugleich sollen die Diäten auf die Höhe der Bezüge von Bundesrichtern an obersten Gerichten angehoben werden. Letzteres hatte der Bundestag schon früher als Richtgröße für die Abgeordnetendiäten festgelegt. Bislang wurde dies aber noch nicht in voller Höhe ausgeschöpft. Im Ergebnis sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten Anfang 2010 auf stolze 8.159 Euro steigen. Das macht eine Erhöhung von 1.150 Euro innerhalb von zwei Jahren.
Rente satt für acht Jahre Arbeit
Parallel sollen im Übrigen auch die Rentenansprüche unserer Volksvertreter steigen. Innerhalb von acht Jahren wird künftig ein Bundestagsabgeordneter einen Pensionsanspruch in Höhe von 1.632 Euro erwerben, nach bisher 1.468 Euro. Von 1.632 Euro Rente für acht Jahre Arbeit können andere Rentner wahrlich nur träumen. Was werden alle die Rentner sagen, die nach zahlreichen Nullrunden demnächst eine Rentenerhöhung von gerade einmal 1,1% erhalten werden?
Was die Rentner sagen, weiß man nicht. Was unsere Abgeordneten zu der geplanten Diätenerhöhung sagen, ist dagegen bekannt. SPD-Fraktionschef Peter Struck meint, es handele sich um eine „ganz normale Anpassung“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, findet diese Erhöhung angemessen.
Was waren das doch für Zeiten, als Abgeordnete sich noch als Diener und wahre Vertreter des Volkes verstanden? Als Abgeordnetentätigkeit vorrangig als Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung begriffen wurde. Leider gilt das auch auf kommunaler Ebene immer weniger. So erhält beispielsweise in Deutschlands größter Kommune, der Landeshauptstadt München, ein ehrenamtlicher Stadtrat eine mehr als großzügige Aufwandsentschädigung von 2.101 Euro plus Sitzungsgeld. Schon eine stolze Summe, erst recht, wenn man bedenkt, dass sie sich für die Fraktionsvorsitzenden verdoppelt. Trotzdem ist dies noch bescheiden im Vergleich zu den künftigen Einnahmen eines Bundestagsabgeordneten.
Die Situation in den Landesparlamenten
Die Situation in den deutschen Landesparlamenten ist dagegen äußerst unterschiedlich. Manche Bundesländer entlohnen ihre Volksvertreter ebenfalls äußerst üppig, andere sind bescheidener. Am sparsamsten sind die Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft. Ein einfacher Abgeordneter bezieht monatlich 2.303 Euro plus eine steuerfreie Kostenpauschale von 350 Euro im Monat. Ein Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus verdient 2.951 Euro im Monat und erhält eine steuerfreie Kostenpauschale von 870 Euro. Ein Abgeordneter im Sächsischen Landtag erhält bereits 4.284 Euro im Monat plus eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.161 Euro. In Niedersachsen verdient ein Landtagsabgeordneter 5.403 Euro monatlich. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.027 Euro.
Noch wesentlich üppiger sind die Abgeordneten in Bayern ausgestattet: Monatlich 6.166 Euro plus steuerfreie Kostenpauschale von 2.883 Euro. Stolze 6.628 Euro bezieht ein Abgeordneter im Hessischen Landtag. Allerdings liegt die steuerfreie Kostenpauschale mit 525 Euro relativ niedrig. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur in der Bevölkerungszahl Spitze, sondern schießt auch den Vogel bei der Entlohnung seiner Landtagsabgeordneten ab: 9.500 Euro pro Monat – eine enorme Summe, auch wenn es daneben keine steuerfreie Kostenpauschale gibt.
Gerade wenn man die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.720 Euro mit einrechnet, kann kein Landtagsabgeordneter besoldungsmäßig einem Bundestagsabgeordneten das Wasser reichen. Schon heute nicht und erst recht nicht nach der geplanten Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten auf 8.159 Euro.
Schlechte Vorbilder für das Volk
Dass diese dreiste Selbstbedienung der Bundestagsabgeordneten die Politikverdrossenheit der Bürger erheblich schürt, braucht niemanden zu wundern. Abgeordnete sollten nicht nur Vertreter des Volkes sein, sondern auch Vorbild für das Volk. Aber welches Signal sendet eine solche Raffgiermentalität aus? Wie sollen sich so aufrechte junge Leute mit Anstand und Ehrgefühl für die Politik begeistern und engagieren, wenn ein derart schamloses Verhalten in Berlin vorgelebt wird?
Zum Glück gibt es auch Abgeordnete, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und die exorbitante weitere Diätenerhöhung (über die bereits beschlossene Erhöhung von 9,4 % hinaus) kritisieren, vor allem Politiker der Oppositionsparteien. Einige davon, wie z.B. der Abgeordnete der Linken Bodo Ramelow, gehen sogar so weit, die Diätenerhöhung nicht selbst einzustecken, sondern sie sozialen Zwecken spenden zu wollen. Interessant und sehr bedenkenswert ist der Vorschlag der FDP, über die Diäten eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten entscheiden zu lassen.
Sogar eine nicht unbedeutende Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien stehen dem Vorhaben ablehnend gegenüber, insbesondere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Man wird sehen, ob es diesen couragierten Abgeordneten gelingt, die Mehrheit der Raffkes im Bundestag zu brechen.
Alexandra von Grothe-Friedrichstein
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