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GRUNDPRINZIP DES FREIEN INTERNET


Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61) FDP Politikerin, die 1992-1996 schon Bundesjustizministerin agierte, hat die zweite Chance nicht verpaßt und nun seit 28. Oktober 2009 erneut das BMJ erobert , weil sie für mehr Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen versprochen hat. Aber mit ihr Slogan auf der offiziellen Webseite des BMJ: „Recht ist, was die Freiheit dient“ man kann nicht weiter kommen, weil diese Phrase im Angesicht der Sonderjustiz in der BRD bleibt nur ein Feigenblatt bei der bekannten Justitia-Symbol mit der gebundenen Augen.


GRUNDPRINZIP DES FREIEN INTERNET

(News4Press.com)
Ich habe die Rede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB beim 7. Internationalen Net-Symposium „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“ am 19. April 2012 in Passau, unter die Lupe genommen.

ANONYM ODER OFFEN

Seit letzten Jahren in Deutschland die Anonymität der Teilnehmer von verschiedenen Webseitenbetreiber, Diskussionsforen und Blogs wurde als einer Art Schutz gehalten. Nun aber mehr und mehr Bürger haben davon Abstand genommen und behaupten, dass eine wirksame Schutz bei der Staatsordnung, welche in Deutschland vorhanden ist konnte in Angesicht der unzähligen strafrechtlichen Ermittlungen doch relativ schnell, trotz der verborgenen Identität, durch Justizbehörden ausgespürt werden.

Man verdächtigt das Ganze als Scheinschutz und dabei auch V-Leute, die bei solchen Medien ausgerechnet ihrer Anonymität verbergen. Also man lernt langsam, dass der Staat mit der scheinbaren Datenschutz, damit gezielt verhindert Kontakten zwischen den Kritischen Bürger und auch mit den Teilnehmer der Diskussionen unglaubwürdig macht. Seit etwa 3 Jahren immer mehr Menschen schreiben unter ihren eigenen Namen, weil sie nichts zu verbergen haben und stehen auf seinen Weltanschauen. Meiner Beobachtungen nach, dementsprechend haben sie damit das Vertrauen der Besucher der Webseiten, Foren und Blogs erheblich erhöht.

Gerade das beunruhigt den Betreuer der Kritiker. Denn eine anonyme Aussage, selbst diese nicht falsch ist, doch hat ja weniger Wert, als von den Menschen, die offen und ehrlich dabei sich selbst vorstellen und sogar nicht leugnen, dass sie einst den Staat vertraut haben und jeglicher Kritik als etwas Feindliches gehalten haben. Pseudonymität seit Jahrhunderten psychologisch bei einfachen Menschen immer Verdacht geschafft: jemand, der sein Antlitz unter die Maske versteckt, könne nicht ein Narr bei tollen Tagen sein, sondern ein Betrüger oder Spitzel sein.

Frau Schnarrenberger beginnt seine Rede mit philosophischen Gedanken, die weit entfernt von der o. g. Autoren - sie will praktisch denken. Hier versuche ich durch zu keilen, außer Zwischenrubriken, nur im Notfall.

GESETZLOSE, VERWILDERTE UREINWOHNER DER DIGITALEN WELT

„Ein weitverbreiteter Irrtum herrscht allerdings darüber, wo dieser Graben eigentlich verläuft. Anders als plakativ beschworen, stehen sich nämlich keineswegs GESETZLOSE, VERWILDERTE UREINWOHNER der DIGITALEN WELT und TECHNISCHE ANALPHABETEN der analogen gegenüber.

Auch den immer wieder behaupteten GENERATIONENKONFLIKT GIBT ES NICHT, weil das Netz über alle Altersstufen hinweg geschaffen und genutzt wird; nur aus unterschiedlichen Gründen und Blickwinkeln. Ältere Menschen freuen sich, dass beim online-shoppen die Waren direkt nach Hause geliefert werden oder dass sich am iPhone mit einer Handbewegung die Schrift vergrößern läßt; Kleinkinder hören Hörspiele über das Internet; Studenten verfolgen ihre Vorlesungen online; Architekten entwerfen ganze Häuser auf dem Tablett…“

„…nicht selten wird behauptet, Rechtsprechung und ERMITTLUNGSBEHÖRDEN müßten vor vielen Problemen der digitalen welt kapitulieren, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“.
Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zeigen allerdings, dass DIE RECHTSORDNUNG DEN HERAUSFORDERUNGEN DER DIGITALEN ENTWICKLUNGEN DURCHAUS GEWACHSEN IST.
Dennoch wird gerade die Möglichkeit, sich im Internet weitgehend UNERKANNT BEWEGEN ZU KÖNNEN, als eine besonders schwerwiegende Gefahr ausgemacht. ANONYME KOMMUNIKATION sei GEFÄHRLICH, sie erschwere EINE EFFEKTIVE RECHTSDURCHSETZUNG, senke HEMMSCHWELLEN und fördere die VERROHUNG DER GESELLSCHAFT.“

APOLOGIE DER ANONYMITÄT AUS DER SICHT EINER JURISTIN
Achtung: hier zeigt die Justizministerin ihre Pflicht über bekannten Dingen schönzureden: Köln 2008, Frankfurt 2009, Stuttgart 2010, Dresden 2011, Nürnberg/Würth 2012, wo die Justizbeamten die große und kleine Versammlungen der Bürger nicht nur überwacht, sondern mit der „Vorgabe“ und nicht „unter Angabe des eigenen Namens zu äußern“ behandelt.

„Auch bei einer Demonstration bedarf es keiner persönlichen Anmeldung oder des Hochhaltens von Personalausweisen, um teilzunehmen und die Meinung kundzutun. Das Internet wird als Zeitung, als Debattierklub, als Selbsthilfegruppe, als Demonstrationsforum und auch als Stammtisch genutzt – der aus guten Gründen auch sonst nicht überwacht wird. Das Grundgesetz verknüpft das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit nämlich gerade nicht mit der Vorgabe, diese stets unter Angabe des eigenen Namens zu äußern.“

„…in der öffentlichen Diskussion wird zwischen ANONYMITÄT UND PSEUDONYMITÄT gelegentlich NICHT HINREICHEND DIFFERENZIERT. Sowohl anonyme wie pseudonyme Nutzung zielt darauf ab, einen UNMITTELBAREN PERSONENBEZUG auszuschließen. Beim Pseudonymisieren existiert jedoch die Möglichkeit einer konkreten Zuordnung. Zwar ist NICHT FÜR ALLE INTERNETNUTZER AUF DEN ERSTEN BLICK zu erkennen, WELCHE PERSON sich HINTER EINEM BESTIMMTEN PSEUDONYM VERBIRGT. Jedoch können STAATLICHE STELLEN das IN VIELEN FÄLLEN ermitteln, wenn es GUTE GRÜNDE dafür gibt…“

„Bereits die dieser Behauptung zugrundeliegende Annahme, normalerweise – gemeint ist damit außerhalb der digitalen Welt – stünden die Menschen ja stets mit vollem Namen für ihre Handlungen ein, ist jedoch falsch. Es gibt im Gegenteil ZAHLREICHE DEMOKRATISCHE PROZESSE, die NOTWENDIGERWEISE und GANZ BEWUSST ANONYM SIND. wenn man wählen geht, geschieht das geheim, UM FREI UND UNBEEINFLUSST ZU SEIN. Die Identifizierung vor dem Wahlgang dient allein dazu, eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern.“

NEGATIVE KONSEQUENZEN AUSSERHALB DES NETZES
Als Justizministerin die Rednerin offenbar weiß wovon sie spricht. Allerdings sie hat nur Sorgen von benachteiligten Minderheiten. Alle Achtung – das ist Super-politisch-korrekt:

„Wen träfe denn ein KLARNAMENZWANG in erster Linie? Es träfe vor allem die Minderheiten, die Ängstlichen und Schwachen.

Die MENSCHEN, DIE SICH AM DRINGLICHSTEN AUF PSEUDONYME VERLASSEN, sind diejenigen, die von der Gesellschaft am meisten ausgegrenzt werden. Darunter sind Missbrauchsopfer, POLITISCHE AKTIVISTEN, Kranke, Menschen mit besonderer sexueller Ausrichtung, Kinder- und Jugendliche. Aber auch Lehrer, die sich nicht der Bewertung ihrer Schüler aussetzen oder Frauen, die sich vor Internetbelästigungen schützen wollen, nutzen Alternativnamen. SIE ALLE WERDEN SICH NICHT MEHR ÄUSSERN, WENN SIE AUSSERHALB DES NETZES NEGATIVE KONSEQUENZEN FÜRCHTEN MÜSSEN.“

„Ein VERBOT VON ANONYMITÄT UND PSEUDONYMITÄT IM INTERNET HIESSE ALSO, GERADE DIE MINDERMEINUNGEN VERSTUMMEN ZU LASSEN, DIE EINE liberale, pluralistische GESELLSCHAFT ERST AUSMACHEN – und wäre in Deutschland daher auch VERFASSUNGSRECHTLICH HOCH PROBLEMATISCH.

Für den politischen Diskurs bietet die MÖGLICHKEIT DER VERDECKTEN MEINUNGSÄUSSERUNG übrigens einen WICHTIGEN VORTEIL: Sie schafft ein sehr niedrig-schwelliges Angebot auch für solche Menschen, DIE BISHER NICHT AKTIV AM POLITISCHEN MEINUNGSBILDUNGSPROZESS teilgenommen haben.“

EIN SEHR BEKANNER HINTERGURUND

„Wer vor diesem Hintergrund einen zwang von Klarnamen im Internet fordert, will nicht nur einen PARTEIÜBERGREIFENDEN KONSENS FÜR MEHR DATENSPARSAMKEIT UND -SCHUTZ IM INTERNET aufkündigen, sondern in das glatte Gegenteil verkehren. BESTER SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE ist nämlich DIE MÖGLICHKEIT DER NICHTNENNUNG DES EIGENEN NAMENS.

Ein ACHTSAMER UMGANG MIT DEN EIGENEN DATEN setzt natürlich auch das Wissen voraus, wer die Daten speichert, wie sie verwendet und an wen sie weitergegeben werden. Wir müßen deshalb VERBESSERTE RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN, um informierte und freie Entscheidungen über die Nutzung der eigenen Daten zu erleichtern. Ein sinnvoller Weg dazu ist die ERRICHTUNG EINER STIFTUNG DATENSCHUTZ – hier müssen die Vorbehalte und Bedenken des Bundesinnenministeriums endlich aus dem Weg geräumt werden, damit die Stiftung – wie vom Innenministerium wiederholt angekündigt – nun wirklich ihre Arbeit aufnehmen kann. „

„…MEHR SELBSTKONTROLLE bei der Identifizierung von Nutzern in sozialen Netzwerken einzufordern, heißt dagegen den Sprichwörtlichen BOCK ZUM GÄRTNER MACHEN ZU WOLLEN. Facebook und Co. treten auch für eine KLARNAMENPFLICHT ein, allerdings aus ganz eigenen, kommerziellen Interessen heraus: Ihr Geschäftsmodell ist darauf ausgerichtet, möglichst viele private Daten zu sammeln, um Details über Interessen, Kauf- und Surfverhalten der Menschen zu erfahren und entsprechende Profile anzulegen, die wiederum attraktiv für Werbekunde der Netzwerke sind…“

AUS DEM ELFENBEINTURM DER NATIONALEN POLITIK HERAUS
Die Ministerin kennt das gut aus, insbesondere im Beriecht der „nationalen Politik“, die sie mit den anderen Machthabern intensiv zu abschaffen versucht:
„ZULASSUNG VON PSEUDONYMEN für den Anbieter „UNZUMUTBAR“ im Sinne des § 13 des TELEMEDIENGESETZES wäre? RECHTSPRECHUNG ZU DIESER FRAGE GIBT ES NOCH NICHT. Daher darf ich mich an die Literatur … halten.“

„…Die EU-DATENSCHUTZVERORDNUNG bietet zwar keinen unmittelbaren Bezug zur FRAGE DER ANONYMITÄT IM INTERNET, macht in Art. 17 jedoch mit dem vieldiskutierten „RECHT AUF VERGESSEN“ – trotz aller damit verbundenen technischen Fragen – zumindest den Versuch, sich des datenschutzrechtlichen Problemfelds anzunehmen. Eine Datenschutz-Gesetzgebung auf EU-Ebene ist unbedingt erforderlich, denn wir dürfen nicht aus dem ELFENBEINTURM DER NATIONALEN POLITIK heraus, sondern MÜSSEN auch im GRENZÜBERSCHREITENDEN wissenschaftlichen und gesellschaftlichen DISKURS NACH LÖSUNGEN SUCHEN. Ich freue mich dabei auf alle Denkanstöße, aber auch auf die Kritik.“

„…vor einigen Tagen hat der Präsident des Deutschen Bundestages in einem Interview die vermeintliche „ENTHEMMUNG IM INTERNET" kritisiert. Was AGGRESSIVITÄT, WORTWAHL und TONLAGE angehe, WÜRDEN HEUTE OFT DIE GRENZEN ÜBERSCHRITTEN. Richtig ist, dass in vielen Blogs, auf Foren und Onlinemagazinen versteckt HINTER DER MASKE des Pseudonyms GEPÖBELT, POLEMISIERT und UNTER DER GÜRTELLINIE BESCHIMPFT wird.“

„Allerdings ist dieses Phänomen nicht neu. Es ist weder „im Internet geboren“ noch EIN BESONDERES MERKMAL DER DIGITALEN WELT. Seit Jahrhunderten wird in den Straßen, auf Marktplätzen und Foren ganz anonym AUS DER MENGE HERAUS KRAKELT und GESPOTTET. Neu ist allein: Mit dem Internet ist ein weiterer Marktplatz, ein anderer öffentlicher Raum hinzugekommen. Aber auch hier wird die Gesellschaft die Pöbler aushalten können. Vielleicht wird man sie hinauswerfen, das geht sogar digital: in Foren kann man ACCOUNTS ENTFERNEN, in Blogs BEITRÄGE LÖSCHEN, bei TWITTER AGGRESSIVE TEILNEHMER MELDEN. man kann sich auch inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen, Texte kommentieren und Einträge kritisieren."

DER PREIS, DER GERNE DAFÜR GEZAHLT WERDEN SOLLTE

"Freilich macht das aller Mühe und erfordert Engagement. das ist jedoch der Preis, der gerne dafür gezahlt werden sollte, daß das Internet diesen freiheitlichen kommunikationsraum eröffnet. Man sollte „Nicht der Angst folgen, sondern dem Mut!“; dies war eine der Kernaussagen unseres Bundespräsidenten in seiner Antrittsrede. Mut heißt hier, FÜR EIN MEHR AN FREIHEIT DURCH DAS INTERNET AUCH MIT GELEGENTLICHEN ANONYMEN ENTGLEISUNGEN LEBEN KÖNNEN. Und bei allem dürfen wir eins übrigens nicht vergessen: Die allermeisten Internetnutzer halten sich an die jeweiligen Umgangsformen, an die REGELN DER NETIQUETTE.

Pöbeleien sind nie gut, das gilt aber sowohl on- wie offline. SOLANGE SIE NICHT GEGEN GELTENDES RECHT VERSTOSSEN, gehören sie jedoch zur freiheitlich-liberalen Gesellschaft dazu. JEDER MUSS FÜR SICH SELBST ENTSCHEIDEN KÖNNEN, IN WELCHER FORM ER SEINEN ANSICHTEN UND ÜBERZEUGUNGEN GEHÖR VERSCHAFFEN WILL. Ich persönlich werbe immer für den offenen Diskurs, für die direkte Aussprache und Auseinandersetzung – solange sie sachlich bleibt und nicht persönlich wird, gehört dazu gelegentlich natürlich auch Konfrontation und Streit.

AUS EIGENER ERFAHRUNG weiß ich, in welchen Ausmaßen es unter NUTZUNG VON FALSCHEN NAMEN GERADE AUCH GEGENÜBER POLITIKERN zu verbalen Entgleisungen, zu Pöbeleien und zu falschen und ungerechten Behauptungen kommt. Und NATÜRLICH ÄRGERT MICH DAS UND GEHT MIR GELEGENTLICH AUCH NAH.

Dennoch: So unangenehm und lästig das im Einzelfall erscheinen mag, DAS MUSS EIN RECHTSSTAAT, DAS MUSS AUCH EIN POLITIKER AUSHALTEN KÖNNEN. Lassen Sie mich in diesem Sinne an einen Ausspruch Winston Churchills erinnern: „Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Häßliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“

FAZIT: DIE MACHT UND DAS VOLK
Die historischen Verhältnisse zwischen dem Volk und seinen Fürsten waren immer gespannt und insbesondere in den Zeiten einer Despotie:

"Die Politik ist ein Versuch der Politiker, zusammen mit dem Volk mit den Problemen fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker niemals gehabt hätte." [Dieter Hildebrandt ]

"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" [Bertolt Brecht]

"Die Stärke liegt im arbeitenden Volk. Wenn es sein Joch trägt, dann nur, weil es hypnotisiert ist. Und nur darauf kommt es eben an - diese Hypnose zu zerstören." [Leo Tolstoy]

"Das Volk ist immer zur Revolution, zur Darbringung aller möglichen Opfer bereit, da es sehr wenig oder gar kein Eigentum hat und folglich durch dasselbe nicht verdorben ist." [Michail Bakunin]

"Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt." [Kurt Tucholsky]

http://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/20120419_7_For_Net_Symposium.html?nn=1477162
http://www.news4press.com/DER-FISCH-STINKT-VOM-KOPF-HER_575092.html
http://www.news4press.com/DAS-GEST%C4NDNIS--ANWALT-OHNE-RECHT-_586140.html

Bildnachweis: DPA, Berlin, 2012
Mehr zum Bild: Wenn jemnad zu Gedanke kommt, ich solle mit Originalzitat über Justizministerin spotte, dann hat er recht: Die Justizministerin ist verantwortlich für Einschränkungen der Grundrechte der Bürger, sie ist verantwortlich für gesetzwidrigen Prozesse und vor allem gegen RA Horst Mahler, bei dem sie den Maß der jüdisch-Bolschewistischen Prozesse übertraf, denn sogar totalitäre Diktatur in Russland für solchen „Meinungsdelikte“ doch nur 7 Jahren forderten. Sie ist verantwortlich für Prozeß Demjanjuk und nun auch für falschen Auslieferungsgrund des deutschen Patrioten Gerhard Ittner – wegen angeblicher Verbindung zu "NSU", die inzwischen aufgrund der Vernichtung der Akte zur Nichte geworden ist...

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