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GRUNDÜBEL UNSERER DEMOKRATIE


Vor sechs Jahren Verfassungslehrer Prof. Dr. Hans Herbert v. Arnim (72) hat das Buch "Die Deutschlandakte" geschrieben, welches zwar die politische Klasse in der BRD ärgerte, aber auch nicht besonders erschüttert. Seine Definition b>"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist"/b> hat weder unseren liberalen, noch radikalen Kritiker auf die Barrikaden zu gehen motiviert.


GRUNDÜBEL UNSERER DEMOKRATIE

(News4Press.com)
Dennoch im Ozean von Hoch-, Mittel- und Minderkritischen Bücher das Urteil von einer Adelsfamilie stammenden Arnim aus Mark Brandenburg nicht besonders auffällig war, auch trotz prominenten Verwandtschaft: seine Ururgroßmutter Malwine war die Schwester von Otto von Bismarck. Aber bei der in der BRD herrschenden Nachkriegsordnung sein Werk offensichtlich wirkt anders als anderen politisch-polemischen Übungen von dem o. e. Ozean. Es liegt daran, dass v. Arnim lange Zeit die Erfahrungen bei den Verwaltungsbehörden sammeln konnte und von seiner juristischen Ausbildung Gebrauch gemacht und was noch viel wichtiger ist - ehrlich das Problem nachging und tiefer, als die anderen das System grub.

So ist es im Leben und zwar nicht selten, was anfänglich als Unwesentliches ignoriert wurde, eines Tages durch Wesentliches, wieder entdeckt wird. Es ist nicht zu übersehen, dass auch v. Arnim erlaubt sich von Unwesentlichem reden, aber mit einen großem Anteil des Wesentliches. Für allen, die das Buch nicht gelesen haben können das Wesentliches von seinem Buch "Die Deutschland Akte (2008) neu entdecken und vielleicht in Abstand von sechs Jahren, ganz anders bewerten und sich überzeugen lassen.

DEMOKRATIE

Demokratie und Rechtsstaatprinzip verlangen Öffentlichkeit von Staat und Verwaltung, Tatsächlich herrscht meist das Gegenprinzip des Amtsgeheimnisses. Daran haben auch die Informationsfreiheitsgesetze nicht viel verändert."

„Wir haben… die paradoxe und zutiefst undemokratische Situation, dass die Mitwirkung des Bürgers an der staatlichen Willensbildung durch Wahlen immer wichtiger geworden ist, gleichzeitig aber die Wahlen immer weniger wert sind, weil der Bürger mit dem Stimmzettel nichts mehr entscheiden kann. Über die fatalen Eigenheiten unseres Wahlrechts wird offiziell wenig gesprochen. Die politische Bildung, der sich die politische Klasse seit Langem bemächtigt hat, hat es bisher wohlweislich versäumt, den Bürgern das tatsächliche Funktionieren unseres Wahlsystems nahezubringen. Darüber zu sprechen verbietet die Political Correctness. Kaum ein Wähler, der sein demokratisches Grundrecht der Wahl ausübt, kennt die Konsequenzen.

„Direkte Demokratie bedeutet das Recht der Bürger, politische Entscheidungen an sich zu ziehen, die in rein repräsentativen Demokratische Sache des Parlaments sind.“

Die Demokratie lebt von der Erwartung, daß Politik und Gesetzgebung tendenziell ausgewogene und richtige Entscheidungen hervorbringen. Tatsächlich vernachlässigt die Politik unter dem Druck von schlagkräftig organisierten Partikularverbänden leicht die wichtigen allgemeinen Interessen. Volksvertreter sind von der Macht der Lobby völlig unzureichend beschützt. Der Strafbestand der Abgeordnetenbestechung ist rein symbolische Gesetzgebung. Die Abgeordneten haben ihn so eng gefasst, daß er praktisch nie zur Anwendung kommen wird.

Demokratie ist in der Europäischen Union in krasse Weise defizitär. Alle unsere Vorstellungen von der Verantwortlichkeit der Politik gegenüber dem Volk sind hier außer Kraft gesetzt. Würde ein Beitrittskandidat derartige Defizite aufweisen, hätte er nicht die geringste Chance, in der EU aufgenommen zu werden."

„Aus purem Egoismus haben vor allem die politische und wirtschaftliche Klasse in erstaunlicher Kontinuität seit der Gründungsjahren die Weichen falsch gestellt und dringend notwendige Anpassungen unterlassen. Angesicht der Unterdrückung dieser Schattenseite unserer Demokratie in der öffentlichen Diskussion erscheint es legitim, sie hier besonders hervorzuheben. Ist die Rute verbogen, so sagt schon das Sprichwort, kann man sie nur richten, indem man sie nach anderen Seite biegt.“

Widerstand gegen direkte Demokratie kommt allerdings nicht nur von der politischen Klasse selbst, sondern auch von Verfassungsgerichten, deren Mitglieder ihrerseits von der politischen Klasse berufen werden. Sie missbrauchen ihre macht, den Inhalt der Verfassung anschließend zu definieren zum Teil in abenteuerlicher Weise, um den Spielraum für direkte Demokratie klein zu halten.

„Wir haben nur in sehr eingeschränkten Maße eine Regierung durch das Volk und eine Regierung für das Volk, beide Defizite werden aber durch kunstvolle Fiktionen verdeckt. Was liegt man aber näher, als auf jene Fiktionen ganz zu verzichten, die staatliche Willensbildung wieder stärker an das Volk heranzuführen und dadurch im Ergebnis nicht nur mehr Regierung durch, sondern auch für das Volk zu erlangen?“

„Zusammenfassend muss man feststellen: Die angeblich Volksouveränität ist eine mit dem vollmundigen Behauptungen des Grundgesetzes unvereinbare Lüge, für die es heute keine Rechtfertigung mehr gibt.

DIE VERFASSUNG

Volkssouveränität bedeutet: Die Schaffung der Verfassung als politisch-rechtlicher Grundlage eines Gemeinwesens ist die Sache des Volkes.“

"Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat
; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen - mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen."

"Wie aber soll eine solche Verfassung, die auch dazu bringt die Interessen der Bürger, und zwar möglichst vieler Bürger, zu verfolgen, zustande kommen? Wenn sie schon nicht aus dem Willen des Volkes hervorgegangen ist, muss sie jedenfalls, so gestaltet werden, das sie zumindest als aus dem Willen der Bürger hervorgegangen vorgestellt werden kann.“

Da die Verfassung in der Hand der politischen Klasse ist, sind Anpassungen an neue Entwicklungen praktisch unmöglich. Gerade das aber wäre dringen erforderlich. Wesentliche Teile des Grundgesetzes wurden aus früheren Verfassungen übernommen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse aber völlig gewandelt, und ganz neue Mächte sich auf den Plan getreten."

„Das Grundgesetz verspricht allen Bürgern die unmittelbare und freie Wahl ihrer Abgeordneten. So steht es jedenfalls auf dem Papier (Art 28, 1-2 und Art 38-1 GG). „Die Väter des Grundgesetzes hatten sich im Parlamentarischen Rat noch gegen Sperrklauseln ausgesprochen… Heraus hatte der Parlamentarische Rat folgerichtig die Konsequenz gezogen und in dem von ihm am 10. Mai 1949 beschlossenen Gesetz für die Wahl der ersten Deutschen Bundestags keinerlei Sperrklausel vorgesehen.

„…zentrale Voraussetzung für eine gute Verfassung, die Unabhängigkeit des Verfassungsgesetzgebers, liegt in unserer Republik nicht vor. Diejenigen, die die Verfassung beschließen, sind alles andere als neutral. Die Regeln des politischen Kampfes werden bei uns von den Kämpfern selbst, das heißt der politischen Klasse, gemacht. In vielen Fällen fehlt überhaupt eine grundgesetzliche Regelung… Tacheles gesprochen wird nur, wenn es um andere Länder geht.“

„Die viel beschworene Volkssouveränität, die die Basis unseres ganzen demokratischen Staatsaufbaus darstellt, ist bei genauem Hinsehen nicht weiter als eine Fiktion.
Weder beruht das Grundgesetz von 1949 auf Entscheidungen des Volkes, noch hat das deutsche Volk heute über die europäische Verfassung (die nun nicht mehr so heißen darf) mit zu entscheiden – und über Erweiterung der EU schon gar nicht."

ETABLIERTE PARTEIEN

„Das Zusammenwirkung der Berufspolitiker bei der Sicherung ihrer übereinstimmenden Interessen und die daraus resultierende politische Kartellierung sind das zentrale Phänomen, das die Politikwissenschaft heute unter dem Begriff „politische Klasse“ thematisiert. Ehemalige Volksparteien entwickeln sich zu „Kartellparteien“, in denen Berufspolitiker das Sagen haben und deren zentrales Kennzeichen darin liegt, dass sie ihre Position durch Nutzung staatlicher Macht-, Personal- und Geldmittel stetig verbessern und zugleich (fast) unangreifbar machen gegen die Konkurrenz aller möglichen Herausforderer, so dass neue, noch nicht etablierte politische Kräfte praktisch keine Chance haben.

"Die Parteien stellen ja nicht nur das Parlament und die Regierung (was in der parlamentarischen Demokratie völlig in Ordnung ist), sondern nehmen sich auch da Einfluss, wo sie eigentlich nicht zu suchen haben, zum Beispiel in der Verwaltung. Sie beeinflussen die Personalauswahl vielfach bis hinunter zu kleinen beamten und öffentlichen Angestellten. Wenn das Parteibuch aber über die Karriere im öffentlichen Dienst entscheidet, werden immer mehr Beamte, die sich weniger fürPolitik engagieren als von ihr leben wollten, aus Opportunismus in der Parteien gelockt.

„Die realen Machtverhältnisse sprechen der geschriebenen Verfassung vielfach Hohn und verändern allmählich auch den Charakter der Parteien selbst."

Da die Schatzmeister der etablierten Parteien bisher eine wirksame Kontrolle der Parteifinanzen verhindert haben, brauchen Parteien normalerweise nicht zu befürchten, dass Manipulation rauskommen. Die günstige Gelegenheit beim Staat Geld lockerzumachen bei gleichzeitig praktisch fehlende Kontrolle, muss geradezu zu Trickserien verführen. Das gilt besonders, wenn kleine Parteien in die Jahre kommen, wegen der Fünf-Prozent-Klausel kaum noch Chance sehen, in ein Parlament einzuziehen, und ihre Funktionäre vornehmlich um die staatliche Finanzierung willen an der fortdauernden Existenz der Partei interessiert sind.“

„Die Wirklichkeit wird heute von politischen Parteien, Interessenverbänden, Medien und Großunternehmen dominiert, ohne dass es wirksame Schranken gegen Missbrauch dieser Kräfte gäbe. Das bewirkt eine für unser politisches Gemeinwesen charakteristische Verschleierung der wahren Machtverhältnisse: der vom Grundgesetz konstruierte Staat ist mit allen seinen Organisationen nur die formale Hülle, hinter der die eigentlichen machtvollen Akteure ihr Spiel treiben.“

„Hinzu kommt die Parteibuchwirtschaft. Sie stellt einen gravierenden Missstand des bunderepublikanischen Parteienstaats dar. Aber sie grassiert nun mal. Wer nicht das Parteibuch einer etablierten Partei besitzt, kann vom Zugang zum öffentlichen Dienst oder jedenfalls vom Weiterkommen im öffentlichen Dienst praktisch ausgeschlossen sein.

„Im Übrigen hat die Sperrklausel Fernwirkungen, die weit über die zahlenmäßigen Werte hinausgehen. Parteien, die an der Hürde scheitern, fehlt das öffentlichkeitswirksame Forum des Parlaments. Sie drohen schon deshalb von den Bürgern gar nicht wahrgenommen zu werden.“

„Zahlreiche Missstände in Staat und Politik werden den Partien zugerechnet. Sie wirken, so sagt man, nicht nur an der politischen Willensbildung des Volkes mit, wie es Art. 21 Grundgesetz heißt, sie beherrschen sie.“

DIE WAHLEN

„Die Beteiligung der Bürger an Wahlen sinkt und sinkt. Das dürfte nicht zuletzt Ausdruck wachsender Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen System und zunehmender Verdrossenheit über Politiker und Parteien sein. Diese pflegen über niedrige Wahlbeteiligung zwar lautlos zu lamentieren. Doch sie vergießen in Wahrheit nur Krokodilstränen.

Wirklich weh tut ihnen die zunehmende Ohne-mich-Haltung der Bürger keineswegs, solange sie sich nur gleichmäßig auf die etablierten Parteien verteilt und keine ernst zu nehmenden neue Parteien auftreten. Die Parteien haben deshalb kein großes Interesse an einer Umkehrung des Trends, selbst wenn sich darin ein Maß an Protest und Unzufriedenheit der Bürger mit den Leistungen der Politik zeigt, das allmählich auch unsere Demokratie selbst gefährdet.“

„Die Fünf-Prozent-Klausel gibt die gewaltigen Hürden, die die politische Klasse für neue Parteien errichtet hat, also nur höchst unvollkommen wieder. Die politische Klasse beherrscht das gesamte politische Feld finanziell, organisatorisch, mental und verbal. Die Etablierten haben sich riesige Wettbewerbsvorteile gesichert. Der „politische Markt“ ist nicht offen, sondern geschlossen. Die Politikwissenschaft hat die Dominanz der Etablierten neuerdings auf treffenden Begriff „Kartellparteien“ gebracht und nennt dafür Hauptbeispiele Deutschland und Österreich.“

„Wissenschaftliche Analysen beweisen, dass bei Parlamentswahlen in Deutschland häufig drei Viertel aller Abgeordneten längst vor der eigentlichen Wahl durch Bürger feststehen."

„Heute gehört dieses Wahl-Recht zu den demokratischen Selbstverständlichkeiten.
In der Praxis unserer Republik werden die Wähler aber darum betrogen, und zwar auf derart raffinierte Weise, dass sie selbst es kaum merken.Da die politische Bildung fest in der Hand der politischen Klasse ist, unterlässt selbst sie die nötige Aufklärung, und auch die Medien lassen sich einlullen.“
Liebe Leser, es ist ziemlich schwer von einem Buch von 380 Seiten eine kurze
Präsentation zu machen und noch dazu wagen alles was angeblich "unwesentlich" scheint zu sein. Aber das ist möglich bei diesem Autor, so viele wesentliche Episoden bietet.

Es folgt Teil 2 mit folgenden Rubriken: Die Politische Klasse, Der Mittelstand und Großwirtschaft, Die Europäische Union und Machtmissbrauch
Teil 3 ist die kürzeste, weil der Prof. v. Arnim wollte unbedingt seinem Buch 16 Thesen - eine Übersicht zu verleihen.

Geb. 22.11.1940 in Finnland (b. Vipori. Nach Angriff der "UdSSR" lebte dort als Apatride. 1963-1979 war in Gulag gesperrt, seit 1980 lebe in Frankfurt als freier Journalist. Ich bin röm. kath., parteilos,chrislich-freiheitich. Mehr dazu: www.jubelkron.de/lebenslauf.htm




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