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GRUNDÜBEL UNSERER DEMOKRATIE (3)


Lieber Leser, Sie haben gerade die Argumente von Prof. Herbert v. Arnim gelesen. Und selbst die Skeptiker, meiner Meinung nach, sollen schon schockiert werden, was für eine "Demokratie" wir haben. In wenigen Wochen beginnen die Schauwahlen für EU-Parlament. Man muss sich Fragen - wozu ist dieses Gremium (EU) gut ist?


GRUNDÜBEL UNSERER DEMOKRATIE (3)

(News4Press.com)
16 THESEN:

Die Essenz des Buches lässt sich in 16 Thesen zusammenfassen, die zum Schluss noch einmal die Grundgedanken verdeutlichen sollen, die das ganze Buch durchziehen:

„(1) Die eigentlichen Macher in unserem Gemeinwesen sind nicht der Staat, die Parteien, die Verbände, die Unternehmen und die Medien als Ganze, sondern hauptberufliche Akteure innerhalb dieser Organisationen. Sie besitzen gewaltige geliehene Macht und einen großen Handlungsspielraum, unterliegen aber nur eingeschränkter Kontrolle und keiner persönlichen Haftung. Die enorme Tragweite ihrer Entscheidungen steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer mangelnden Verantwortlichkeit. Dagegen haben die Bürger und die einfachen Mitglieder der Parteien und Verbände - trotz aller Beschwörung von Demokratie - in der Praxis wenig zu sagen. Das gilt auch für (Klein-) Aktionäre von Großunternehmen, Gebührenzahler von Fernsehanstalten und Konsumenten aller Art.

(2) Jene Akteure handeln - entgegen ihrer Selbstbeschreibung - oft nicht im öffentlichen Interesse, sondern in ihrem eigenen. Das berufliche Ethos bestimmter Professionen bildet nicht immer ein ausreichendes Gegengewicht und besteht auch nicht überall.

(3) Am klarsten wurde das Problem in der Politik erkannt. Deshalb suchen die geistigen Väter der demokratischen Verfassung den Egoismus von Staatsfunktionären durch mehrere wohldurchdachte Vorkehrungen unter Kontrolle zu bringen: durch Bindung der Politik an die Verfassung, durch Gewaltenteilung, politischen Wettbewerb und die Verantwortlichkeit der Parteien und Politiker gegenüber den Wählern.

(4) Doch die Verfassung unserer Republik ist nicht im Himmel oder von Philosophen gemacht, sondern von denen, die sie eigentlich zähmen soll, den Berufspolitikern. Diese haben in ihren Parteien nicht nur ein jahrzehntelanges Training genossen, wie man politische Kämpfe erfolgreich besteht und Macht und Posten erwirbt. Sie sitzen auch mitten im Staat an den Hebeln der Macht und können dort ihre Interessen in Gesetze, öffentliche Haushalte und selbst in die Verfassung einfließen lassen.

(5) Berufspolitiker bilden im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessen und ihrer Gestaltungsmacht - über Fraktions- und Föderalismusgrenzen hinweg - eine „politische Klasse“.

(6) Diese hat die grundlegenden Normen, nach denen politische Macht erworben und gesichert wird, und die Institutionen, in denen sie ausgeübt wird, im Laufe der Jahrzehnte im eigenen kurzsichtigen Interesse immer mehr verfälscht: Verfassung, Gewaltenteilung und politischer Wettbewerb werden unterlaufen.
Scheinwahlen und überzogene Politikfinanzierung herrschen vor, Missbräuche bei der Beamten- und Richterernennung sind an der Tagesordnung. Aus Volkssouveränität ist die Souveränität der politischen Klasse geworden, deren Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern aufgehoben ist. Das hat sie zum neuzeitlichen absoluten Herrscher gemacht und die Richtung der politischen Willensbildung, die in der Demokratie eigentlich von unten nach oben verlaufen sollte, umgedreht.

(7) Mangels Volkssouveränität und mangels Wahl der Abgeordneten durch die Bürger fehlt dem gesamten politischen System die demokratische Legitimation. Diese wird als politische Formel nur vorgeschoben und dient dazu, die Monopolmacht der politischen Klasse zu camouflieren. Die pervertierten Institutionen lähmen die Handlungsfähigkeit der Politik. Wenn Demokratie Regierung durch das Volk und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit gar keine.

(8) In der deutschen Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist zwar immer noch ein gewisses Berufsethos verbreitet, doch das bröckelt und kann ihre Angehörigen, auf Lebenszeit abgesichert und versorgt, nicht mehr zuverlässig unter Kontrolle halten.Spezialisten Mentalität und eigene Interessen tendieren nach außen zu dirigistischen Maßnahmen, nach innen wuchern Ausdehnungstendenzen.

(9) Viele Verbände und Kammern bieten Druckposten für ihre Funktionäre, die ohne wirksame Kontrolle ihrer Mitglieder vor allem ihr eigenes Fortkommen im Sinn haben. In ihrer Summe drohen Lobbyisten wegen der einseitigen Organisationskraft von Interessen die Fähigkeit der Politik, das Gemeinwohl und die Zukunft zu sichern, erst recht zu lähmen. Die Leitbilder des Pluralismus und das Korporatismus, die einen Ausgleich der Interessen versprechen, halten einer Nachprüfung nicht stand.

(10) Die Medien, besonders das Fernsehen, sind zu einer alles durchdringender Macht aufgestiegen. Doch vielfach gieren politisch korrekte Meinungsmacher in vordergründiger Personalisierung und unkontrollierter Selbstverwirklichung vor allem nach Einschaltquoten und versäumen dabei ihre wichtigste Aufgabe: Mängel und Schwachstellen unseres Systems zu thematisieren.

(11) Manager von Großunternehmen, die für Verluste nicht haften und vertraglich nur relativ kurzfristig gebunden sind, haben sich einen Selbstbedienungsladen geschaffen, indem die Verantwortung klein- und die Bezüge großgeschrieben werden. Selbst wer wegen völligen Versagens ausscheiden muss, wird bisweilen noch mit gigantischen Übergangsgeldern und Abfindungen belohnt.

(12) Die Akteure greifen systemwidrig auf andere Bereiche über: Politiker auf Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft; Manager, Verbandsfunktionäre und Medien auf Politik und Verwaltung. Dadurch stärken die einzelnen Akteure zwar ihre Position, beeinträchtigen aber erst recht das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.

(13) Auch Berufsfunktionäre können allerdings die Belange ihrer nominellen Auftraggeber nicht allzu sehr vernachlässigen und deren Werte und Normen nicht völlig ignorieren. Sie pflegen sich deshalb als gemeinnützige Diener zu präsentieren, die nur am Wohl der Bürger bzw. ihres Unternehmens interessiert seien. Ihre wahren Motive und Verhaltensweisen, die sich öffentlich nicht rechtfertigen lassen, müssen sie verdecken. Wort und Tat fallen auseinander. Eine Doppelmoral, die den öffentlichen Diskurs vergiftet, ist die Folge. Die von Eigeninteressen getragene Ideologie infiziert oft auch die veröffentlichte Meinung.

(14) Der Doppelzüngigkeit entspricht eine gewaltige Diskrepanz von Soll und Ist. Zwischen dem von Bürgern und öffentlicher Meinung geforderten Bild und dem mängelbehafteten tatsächlichen Zustand unserer Republik besteht eine riesige Kluft.Zu ihrer Überbrückung werden Potjomkin'schen Dörfer errichtet und Begriffe ideologisch verfälscht. Die Täuschung gelingt zwar nicht immer und schon gar nicht auf Dauer, sie trägt aber umso mehr zur allgemeinen Verdrossenheit bei.

(15) Trotz aller Camouflage-Versuche stechen die Mängel unserer Systeme zunehmend ins Auge, seitdem die Ressourcen immer knapper und die Herausforderungen größer werden. Angesichts der Anforderungen des demografischen Wandels und der Globalisierung lässt sich die Frage immer schwerer unterdrücken, wie lange wir uns derart funktionswidrige Systeme noch leisten können.

(16) Letztlich gibt es in der Demokratie nur eine Kraft, die in der Lage ist, die politische Klasse zu begrenzen und in eine adäquate Ordnung einzubinden: das Volk selbst. Gelingt es, die Bürger zu politisieren, die Elemente der direkten Demokratie zu nutzen und zu verbessern und durch grundlegende Reformen mehr Herrschaft durch und für das Volk, also echte Demokratie, herzustellen, können auch andere Bereiche leichter unter die Kontrolle der Gemeinschaft gebracht.“

FAZIT: Es ist selbstverständlich: selbst in einem Buch, das 1000 Seiten hätte, kann man, insbesondere ein Gelehrte doch nicht alles umfassen, was in Deutschland an der Wege steht, um auch unser Staat wieder souverän und Menschenrechtsfreundlich geworden.
Woran liegt das Deutsches Volk, also nicht nur Regierung und ihren Beamten, fast 70 Jahren nach Kriegsende immer noch sog. Demokratie nur im Sinne der "Demokratur" hat? Die Politische Klasse kann diese erbarme Zustand beenden, wollen aber nicht, und das Volks wollte dieser Zustand ändern, aber kann nicht.

Prof. Herbert v. Arnim spricht im Kapitel MACHTMISSBRAUCH zwar ganz klar: "Ohne Revolution kann nur im Wege von Volksbegehren und Volksentscheid geschehen ", aber ganz genau weiß, dass Volksbegehren momentan gar nicht möglich ist, und wenn schon doch zugelassen wird, dann genau so gut, wie die übrigen Wahlentscheidungen keine Mehrheit, dank der Parteien, die immer wieder über Volk und in Namen des Volkes agieren, bringt. Und eine echte "Revolution" unter diesen Umständen und wegen der schlechten Erfahrungen mit der "Revolutionen" der Vergangenheit, nur von tollkühnen Personen zustande kommen könne.

Ob es ein Aufstand oder gar ein Bürgerkrieg sollte die scheinbare Demokratie zur Grabe tragen ist nur deswegen fraglich, weil doch es sog. "Sozialstaat" und nicht der Rechtsstaat darüber entscheidet. Nur Hunger oder eine fremde Invasion sind imstande - der Status Quo zu ändern. Die Helden der deutschen Geschichte, wie Theodor Körner oder Walter Flex, haben das Herz für die Heimat, die in Gefahr geraten hat gehabt, wobei eigenes Leben weniger Wert für sie war, als die Freiheit ihrer Heimat.

Ein Verfassungslehrer, wie v. Arnim, in einem Punkt konnte die Deutschen wirklich wecken, wenn er zuerst von Phantom des Holocaust spräche, das das Volk über drei Generationen verdammt und Deutschland als "Nation der Mörder" (so Simon Wiesenthal) darzustellen, eigentlich tötet die Seelen viel wirksamer als die Kanonen.

Die Tochter des ersten "Präsidenten" des Zentralrates der Juden Evelyn Hecht-Galinski mit ihrer Periphrase von Machiavelli "Der Holocaust heiligt die Mittel" hat eigentlich viel mehr mit drei Worten gesagt, als alle System-Kritiker. Aber auch in diesem Fall der Holocaust Monster, allein nur mit Hinweis auf die Abstammung dieser Frau, die das sagen darf, die Kanone mit Ambivalenz des Holocaust todsicher verstopft hat.

Wenn Sie nicht bereit von der Rest der Freiheit zu verzichten, dann hilft nur eins - die Wahlen zu boykottieren. Zwar das ist nicht die beste Methode im Sinne der Würdigkeit, die schon einmal 1933 die Welt gegen Deutschland gehetzt und einen Krieg gegen unserem Land mit einer merkwürdigen Allianz der jüdisch-bolschewistischen Diktatur von Stalin und "freien demokratischen" Mächten: USA, England und Frankreich beschließ - was für Folge hatte: nicht nur Deutschland zerstückelt wurde und 40 Jahren durch Alliierten unterjocht wurde, sondern auch anderen Ländern der Osteuropa.

Es geht nicht darum, die sog. veröffentliche Presse verbreitet, die Gegner der EU sei "Rechtsextremisten". Es geht um viel mehr Versklavung aller über 40 Nationen Europas. Gegen die freiwillige Zusammenarbeit der freien und souveränen Nationen Europa geht es dabei nicht.




Geb. 22.11.1940 in Finnland (b. Vipori. Nach Angriff der "UdSSR" lebte dort als Apatride. 1963-1979 war in Gulag gesperrt, seit 1980 lebe in Frankfurt als
freier Journalist. Ich bin röm. kath., parteilos,chrislich-freiheitich. Mehr dazu: www.jubelkron.de/lebenslauf.htm




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