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GRUNDÜBEL UNSERER DEMOKRATIE (2)


In diesem Abschnitt erfährt man viel mehr von Wesentlichem als vorher, den zweites Teil dieses Urteil geht es so zusagen um Technologie der Wirtschaftsgauner und ihrer Züchter, die eine "politische Klasse" gebildet haben und damit eigentlich Verwaltungsbehörden und Bundestag zum Selbstbedienungsladen gemacht. Prof. v. Armin greift auch das Europäische Union an und entwertet der EU-Demokratie als "demokratischer Feigenblatt". Zum Schluss leugnet er Abhilfe (Art. 20 GG) der Bürger und virtuelle Revolution.


GRUNDÜBEL UNSERER DEMOKRATIE (2)

(News4Press.com)
DIE POLITISCHE KLASSE

„Es ist der politischen Klasse – mittels ihres Einflusses auf die politische Bildung, das politische Denken überhaupt und auf das Bundesverfassungsgericht - gelungen, die Überzeugung von der angeblichen Notwendigkeit solcher < b>Sperrklauseln so tief im Bewusstsein der Menschen zu verankern, dass ihre Berechtigung ohne Nennung wirklicher Gründe blind vorausgesetzt und ihre Funktion als Schutzwahl des Parteikartells vor Konkurrenz gar nicht mehr wahrgenommen wird.“

„Die politische Klasse hat die Einrichtungen, die das Denken prägen, insbesondere die gesamte politische Bildung fest in Griff. Die Bundes- und Landzentralen für politische Bildung, die Parteistiftungen und die meisten Volkshochschulen sind in ihrem Hand. Kaum ein Leiter einer größere Schule, der nicht auch parteipolitischen Gesichtspunkten berufen wird, Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Medien werden nach Parteibuch bestellt.“

„Die politische Klasse hat unser Wahlsystem in eigener Sache derart pervertiert, dass die Abgeordneten gar nicht mehr vom Volk gewählt werden, wie es das Grundgesetz verlangt. Wen die Parteien auf sicher Plätze setzen – und das oft die große Mehrheit der Abgeordneten -, der ist lange vor der Wahl praktisch schon „gewählt“, bloß eben nicht von den Bürgern. In den so genannten „Hochburgen“ der Union oder der SPD kann die dominierende Partei den Bürgern „ihren“ Wahlkreisabgeordneten diktieren. Und wer Wahlkreis verliert, kommt oft dennoch ins Parlament. Die Parteien „überlisten“ die Wähler, indem sie ihre Wahlkreiskandidaten über die Liste absichern…“

„Die politische Klasse hat die Einrichtungen, die das Denken prägen, insbesondere die gesamte politische Bildung fest in Griff. Die Bundes- und Landzentralen für politische Bildung, die Parteistiftungen und die meisten Volkshochschulen sind in ihrem Hand. Kaum ein Leiter einer größere Schule, der nicht auch parteipolitischen Gesichtspunkten berufen wird, Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Medien werden nach Parteibuch bestellt.

„Die politische Klasse hat unser Wahlsystem in eigener Sache derart pervertiert, dass die Abgeordneten gar nicht mehr vom Volk gewählt werden, wie es das Grundgesetz verlangt. Wen die Parteien auf sicher Plätze setzen – und das oft die große Mehrheit der Abgeordneten -, der ist lange vor der Wahl praktisch schon „gewählt“, bloß eben nicht von den Bürgern. In den so genannten „Hochburgen“ der Union oder der SPD kann die dominierende Partei den Bürgern „ihren“ Wahlkreisabgeordneten diktieren. Und wer Wahlkreis verliert, kommt oft dennoch ins Parlament. Die Parteien „überlisten“ die Wähler, indem sie ihre Wahlkreiskandidaten über die Liste absichern…“

DER MITTELSTAND UND GROSSWIRTSCHAFT

„Der Mittelstand gilt als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. So wird jedenfalls in Sonntagsreden gefeiert. Tatsächlich aber dominieren Großunternehmen vielfach die Märkte, die Geld und Kreditversorgung sowie die Politik, und die Interessen des Mittelstandes kommen immer wieder zu kurz.

Was gehört zum wirtschaftlichen Mittelstand? Der Definitionen sind viele. Qualitativ ist der Mittelstand dadurch gekennzeichnet, daß die Führung des Unternehmens und das Eigentum am Unternehmen in einer Hand liegen. Die mittelständischen Unternehmen profitiert nicht nur von Gewinn, sondern haftet auch persönlich für Verluste bis hin zur Insolvenz des Unternehmens, die für ihn regelmäßig gleichbedeutend ist mit der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz…
Der typische Mittelständler ist also genau das Gegenteil des „Funktionärs“
, der nicht mit dem Schicksal des Unternehmens (oder auch des ihm anvertrauen Wohls der Bürger in Staat und Verwaltung) auf Gedeih und Verderb verbunden ist und nicht persönlich für Verluste haftet, sondern gelegentlich selbst nach folgenreichen Fehlern mit hohen Abfindungen davonkommt“.

„Der Mittelstand macht über 99 Prozent der Zahl der Unternehmen in Deutschland aus.
Das verbliebene knappe ein Prozent Großunternehmen erwirtschaftet allerdings sechzig Prozent der Umsätze der deutschen Wirtschaft…“
"Trotzdem spielt der Mittelstand in Politik und Wirtschaft nicht entfernt die Rolle, die seiner Bedeutung entspricht. Im wirtschaftlichen Wettbewerb zieht er oft gegenüber marktbeherrschenden Großunternehmen den Kürzeren. Beim Zugang zu Krediten hat er es meist sehr viel schwerer als die Großwirtschaft, und in der Politik dominiert ohnehin der Einfluss großer Unternehmen, die nicht nur die Wirtschaftsverbände beherrschen, sondern auch jedes für sich in Berlin und Brüssel massiv Lobbying betreiben, was Mittelständler schon wegen ihrer geringe Größe nicht möglich ist.
„Auch sonst bläst dem Mittelstand vielfach der Wind ins Gesicht…
…Am meisten aber leidet der Mittelstad darunter, daß seine Rolle als Unruhe und Motor der ganzen Wirtschaft und das Engagement des Unternehmers, das sich oft auch in einem zeitlich sehr viel intensiver Einsatz äußert, als normalen Arbeitnehmer je zugemutet wird, gesellschaftlich kaum anerkannt wird. Die bis an die physischen und psychischen Grenzen gehende Selbstausbeutung vieler Mittelständler findet in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Im Gegenteil erfolgreiche Unternehmer, die entsprechende Gewinne machen, oft mit scheelen Blicken von Medien und Politik rechnen.“

„Die Wirtschaft pflegt das Hohelied von Leistung, fairen Wettbewerb und Verantwortung lautstark zu singen. Tatsächlich hat sich gerade in der Großwirtschaft ein System der Selbstbedienung von Managern etabliert, in dem die Gehälter und Abfindungen groß- und die Verantwortung kleingeschrieben werden…“
[Beispiele:] „Utz Claassen, Vorstandschef von Energie Baden-Württemberg… Stromkonzern, dem ein Korruptionsprozess wegen der Vergabe von WM-Tickets an Politiker bevorstand, schied im Herbst 2007, sieben Monaten vor Ablauf seines Fünf-Jahres-Vertrages aus. Der 44-Jährige wurde nicht verurteilt und kassiert seitdem eine jährliche Rente von 400.000 Euro.“
...Klaus Zumwinkel ex-Chef der Deutschen Post…hat den Kurs der Postaktie in die Höhe trieb, zur Einlösungseiner eigenen Aktienoptionen genutzt, was ihm Dezember 2007 auf einen Schlag um 2,24 Mio. Euro reicher machte. Das war derselbe Mann, der kurz darauf eine öffentliche Diskussion über die Moral der Reichen und Mächtigen auslöste, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Steuerhuterziehung in Liechtenstein ermittelte und er deshalb seine Ämter bei der Post niederlegen musste.“

(Die Liste der Kriminellen in der deutschen Großwirtschaft und der Politik erlaube ich mir etwas zu vervollständigen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn die Zahl der kleiner, mittlerer und größten Finanz- und Wirschaftsgauner ist dreistellig: Friedrich Karl Flick und Eberhard v. Brauchitsch (Flick-Konzern), Max Streibl (Amigo Affäre), Werner Nachmann (Zentralrat der Juden), Ron Sommer (Telekom), Josef Ackermann (Deutsche Bank), Harald Pöllende - dabei war auch Helmut Schmidt "beteiligt" (GWG Wuppertal), Hermann-Josef Arentz (RWE), Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn), Frank Junker (FAAG/AGB), Albert Osswald und dabei war auch Prof. Wilhelm Hankel "beteiligt" (Hessische Landesbank), Peter Hartz, Oscar Lafontaine, Rudolf Scharping, Manfred Kanther, Josef Fischer, Christian Wulff, Gerhard Schröder (Berufspolitiker) alle diese Personen die Straftaten begangen bei denen gigantische Summen: mehr als 200 Milliarden vom Firmen und Staat in eigener Tasche gesteckt wurde, einigen davon wurden sogar "verurteilt", aber in paar Wochen entlassen und dabei "Abfindungen" in der Millionenhöhe bekommen haben und auf jedenfalls immens großen Renten über 100 der Wirtschafts- und Finanzgauner bis ihrem Tod genießen. - Anm. JB)

DIE EUROPÄISCHE UNION

Die Gemeinschaft [EU] war von Anfang an eine Veranstaltung der Regierungen. Sie entscheiden auf Regierungskonferenzen über die Verträge, d.h. die Grundlagen der EU, und sie haben – auf der Basis der Verträge – im Rat, den nach wie vor das zentrale Organ der Union darstellt – die Macht in der Hand. Mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist es natürlich vereinbar, wenn die Gesetzgebung schwerpunktmäßig Sache der Exekutive ist.
Der Ministerrat kann für seine Entscheidungen nicht verantwortlich gemacht werden. Bei den nationalen Wahlen, denen sich die einzelnen Mitglieder des Ministerrats in ihren Ländern stellen müssen, stehen nationale Themen ganz im Vordergrund. Zudem ist es für die Bürger völlig undurchsichtig, wer in Europa was entscheidet.

„Das Europäische Parlament wirkt zwar an der Gesetzgebung mit. Kann die Defizite aber nicht heilen. Obwohl es immer wieder als demokratisches Feigenblatt herhalten muss, ist es selbst geradezu ein Sammelbecken demokratischer Mangel.
Drei klassische Funktionen von Parlamenten stehen dem Europäischen Parlament gar nicht zu. Weder kann es eine Regierung wählen, noch entscheidet es abschließend über den Haushalt, noch kann es schließlich Gesetze initiieren."

„Von den insgesamt 99 Abgeordneten, die Deutschland nach Brüssel schickt, können etwa die ersten dreißig Kandidaten auf den länderweise aufgestellten CDU- und CSU-Listen längst vor dem Wahlsonntag sicher sein, ins Parlament einzuziehen. Der Wähler kann ihnen rein gar nichts mehr anhaben. Wo bleibt dann der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten durch die Bürger, der auch europarechtlich verbürgt ist?

Warum eigentlich dürfen nur die Bürger anderer EU-Staaten über europäische Verfassungsfragen abstimmen und nicht auch die Deutschen? In Sachen Europa ist die direkte Mitbestimmung der Bürger genau so unerlässlich wie in grundlegenden nationalen Fragen.“

„Wegen der Unübersichtlichkeit der europäischen Szene wissen die Wähler in aller Regel auch gar nicht, wie die Parteien in Parlament votiert haben… Der Mangel wird dadurch noch verschärft, dass selbst bei Europawahlen nationale Themen in Vordergrund stehen und regelmäßig die Beliebtheit oder Unbeliebtheit der nationalen Regierungen ganz wesentlich das Ergebnis mitbestimmt. Damit wird natürlich erst recht der Sinn von Europawahlen verfehlt.

MACHTMISSBRAUCH

„Machtmissbrauch soll verhindert werden durch Gewaltenteilung und Grundrechte sowie deren Sicherung durch das Bundesverfassungsgericht. Günstige Bedingungen für gute Politik zu schaffen ist vor allem die Aufgabe des Wahlsystems, das den Kern des verfassungsrechtlichen Demokratieprinzips bildet.

„Sperrklauseln erwiesen sich für die Parteien, die an der Macht sind, von Anfang an als probates Mittel, kleiner Parteien auszuschalten und damit die Wirkung der alliierten Lizensierungspolitik, die nach 1945 zunächst nur wenige Parteien zu den Wahlen zuließ, fortzusetzen.

„Nur so sind Urteile etwa zur Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht zur Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten zur Partei Finanzierung, zu den Abgeordnetendiäten und zu Fragen direkter Demokratie zu verstehen.
Zweitens: kann das Gericht nur auf Antrag der unmittelbar Betroffenen tätig werden, nicht aber auf Antrag von Bürgern, die gegen die Selbstbedienung der politischen Klasse vorgehen wollen…
Drittens: kann die politische Klasse Urteile des Gerichts unterlaufen, indem sie mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die Verfassung ändert…“

"Wie absurd dies ist, zeigt auch ein Vergleich mit der Wirtschaft. Kein privates oder öffentliches Unternehmen stellt Personen ein, die es nicht vorhergründlich auf ihre Eignung geprüft hat. Nur das „Großunternehmen“ Bundesrepublik Deutschland mit mehr als achtzig Millionen Einwohnern liefert sein politisches Schicksal Personen aus, die es nicht ausgewählt hat und deren Namen es meist nicht einmal kennt.

„Politiker und Feuilletonisten versuchen zwar immer wieder, dem Volk die Verantwortung für die Auswahl der Politiker zurückspielen. Es heißt dann, wie Deutschen hätten nun mal die Politiker, die wir verdienten, Wir hätten sie gewählt und dürfen deshalb ihre mangelhafte Qualität nicht beklagen."
Diese These wäre aber nur dann begründet, wenn wir unsere Abgeordneten wirklich bestimmen könnten, und dies ist eben nicht der Fall - aufgrund von Wahlregeln, die sich die politische Klasse im eigenen Sekuritätsinteresse auf den Leib geschneidert hat."

Politiker fühlen sich durch die Vorenthaltung von Posten und Geld sehr viel elementare getroffen als durch staatsbürgerliche Appelle. Deshalb würden die vorgeschlagenen Änderungen die Anreize für politische Klasse massiv verstärken, der durch Politikerverdrossenheit und Resignation verursachte Wahlabstinenz der Bürger ernsthaft entgegenzuwirken – und zugleich gern durch Drohen mit Wahlenthaltung ein Instrument in die Hand geben, die politische Klasse zu größerer Bürgernähe und besseren Leistungen anzuspornen.“

„Repräsentation im staatsrechtlichen Sinn meint Herrschaft für das Volk, wobei die Herrscher ihre Legitimation früher von ableiten („von Gottes Gnaden“), heute von unten („im Namen des Volkes“). Zugrunde liegt die Vorstellung von ‚repräsentativen‘, das heißt uneigennützigen und am Wohl der Gemeinschaft orientierten, Amtsträger und Staatsmann, wie sie das Grundgesetz und Landesverfassungen in der Tat postulieren. Partizipation meint dagegen die Mitentscheidung der Beherrschten, d. h. Herrschaft durch das Volk, also Volkssouveränität und Demokratie.“

Abhilfe kann nur das Volk selbst schaffen: Nur der wirkliche Souverän besitzt das Recht und die Kraft, dem angemaßten Souverän seine illegitim usurpierte Macht wieder zu entreißen. Ohne Revolution kann nur im Wege von Volksbegehren und Volksentscheid geschehen.“

Es folgt die Finale: die 16 Thesen von Prof. Herbert von Arnim.
Geb. 22.11.1940 in Finnland (b. Vipori. Nach Angriff der "UdSSR" lebte dort als Apatride. 1963-1979 war in Gulag gesperrt, seit 1980 lebe in Frankfurt als
freier Journalist. Ich bin röm. kath., parteilos,chrislich-freiheitich. Mehr dazu: www.jubelkron.de/lebenslauf.htm




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