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Freiheit, die sie meinen

Die „Weltkarte der Freiheit” von „Freedom House”

Was besagt die „Weltkarte der Freiheit“, die uns letzte Woche auf deutschen Titelseiten eins zu eins vorgestellt wurde? Wenig über Freiheit, aber viel darüber, wen die in den USA herrschenden Kreise mögen und wen nicht. Urheber der Weltkarte ist „Freedom House“. Finanziert wird die Organisation vom US-Außenministerium, der „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ (USAID), der niederländischen Regierung und Stiftungen wie der Soros Foundation und der Smith Richardson Foundation. Letztere hat es sich zur Aufgabe gemacht, „US-Interessen und -Werte im Ausland voranzubringen“.

Der europäische „Freedom House“-Ableger verweist ferner auf die Europäische Kommission, die Außenministerien der Bundesrepublik Deutschland, Ungarns und Großbritanniens sowie auf den „Rockefeller Brothers Fund“ als Förderer.

DIE FREIHEIT, EINEN ANGRIFFSKRIEG ZU FÜHREN?

Um sich ein Bild vom Freiheitsverständnis von „Freedom House“ zu machen, hilft ein Blick auf dessen begeisterte Verlautbarung zum Irakkrieg. Am 20. März 2003 gab die Organisation folgende Stellungnahme, unterzeichnet von 22 Kuratoriumsmitgliedern, heraus:

„Freedom House wurde 1941 von Eleanor Roosevelt und Wendell Wilkie und weiteren Amerikanern in Zeiten des Krieges als Stimme für Demokratie und Freiheit in der Welt gegründet. In den letzten sechzig Jahren hat Freedom House, wann immer US-Truppen im Einsatz standen, ihre Tapferkeit und ihr Opfer gewürdigt. Wir hoffen inständig, dass der jetzige Kriegseinsatz amerikanischer Streitkräfte erfolgreich ist und dass Saddam Husseins Tyrannei unter minimalen Opfern fällt …

In Verbindung mit einer erfolgreichen demokratischen Reform im Irak hat die Golfregion die Chance auf das Ende einer Vergangenheit voller Repression und auf den Eintritt in die wachsende Weltgemeinschaft demokratischer Staaten.“

Mit diesen frenetischen Worten begrüßte „Freedom House“ einen Angriffskrieg, über den das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 urteilte:

„Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.“

Freedom-House-Chef war damals kein Geringerer als James Woolsey, der als früherer CIA-Direktor auch gleich mit Demokratisierungsstrategien für den Irak aufwartete.

Freedom-House-Kuratoriumsmitglieder hatten bereits im Vorfeld den Krieg gegen den Irak gefordert. So versuchte etwa Kenneth Adelman schon 2002 in der „Washington Post”, den Amerikanern einen solchen Krieg als „Cakewalk” – als Kinderspiel oder Spaziergang also – schmackhaft zu machen. „Ich habe keinen Zweifel, dass wir große Vorräte an Massenvernichtungswaffen finden werden”, bekundete Adelman.

DIE FREIHEIT, WISSENSCHAFTLER ZU ERMORDEN?

Bei einer so klaren ideologischen Ausrichtung nimmt es nicht wunder, dass auf der „Weltkarte der Freiheit“ Israel zu den „freien“ Staaten gerechnet wird, während alle anderen Staaten der Region als „unfrei“ gelten, auch der vor nunmehr sieben Jahren „befreite“ Irak. Einzige „teilweise freie“ Ausnahmen bilden der – wie sich im Libanonkrieg 2006 erwies – völlig hilflose Libanon und das 1991 von den USA befreite Kuwait …

Demnach bildet also Israel eine Insel der Freiheit in einem Meer von „unfreien“ Staaten – wie zum Beispiel dem Iran. Der ist sogar so unfrei, dass dort Wissenschaftler wie der am 12. Januar bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes vor seinem Haus getötete Teilchenphysiker Massud Ali Mohammadi um ihr Leben fürchten müssen. Irans Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi hält es für „sehr wahrscheinlich, dass der Mossad und die CIA in seine Ermordung verwickelt sind“. Die Gegenpropaganda behauptet, Mohammadi sei aufgrund seiner Unterstützung des Ahmadinedschad-Kontrahenten Mussawi ermordet worden.

Doch passt die Tat zum Muster früherer Mossad-Operationen. So verübte der israelische Geheimdienst Anschläge auf deutsche Ingenieure, die am ägyptischen Raketenprogramm arbeiteten. Dr. Heinz Krug verschwand im September 1962 in München – sein Auto wurde gefunden, seine Leiche nicht. Im Februar 1963 entging der Elektronik- Experte Hans Kleinwächter in Lörrach nur knapp einem Mordanschlag. Eine Briefbombe an Dr. Wolfgang Pilz in Ägypten kostete dessen Sekretärin das Augenlicht. In der Schweiz drohten zwei israelische Agenten der Tochter des Raketenexperten Professor Paul Goerke, Heidi Goerke, im März 1963 mit der Ermordung ihres Vaters. Wegen der internationalen Verwerfungen, die dieses Vorgehen auslöste, musste der verantwortliche Mossad-Chef, Isser Harel, zurücktreten.

DIE FREIHEIT, MIT DER NATO ZU KOOPERIEREN?

Haiti wird in der „Weltkarte der Freiheit” als „teilweise frei“ eingestuft. Mit der massiven US-Militärpräsenz nach dem Erdbeben könnte sich das ändern und das Land könnte nun schon bald „frei“ werden. Freedom-House-Finanzier USAID unterhält als Teil seines „Büros für Demokratie“ eine Stelle (Office of Transition Initiatives, OTI), die für die „Demokratisierung“ von Haiti – und außerdem von Venezuela, Bolivien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern sorgen soll … Hier sollen auch die Strippen für den versuchten Sturz des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez im Jahre 2002 zusammengelaufen sein.

Gänzlich „unfrei“ sind laut „Freedom House“ Russland und China, wohingegen die Ukraine „frei“ sei und das größenwahnsinnig geführte Georgien „teilweise frei“. Da das Maß der Freiheit offenbar von der Bereitschaft abhängt, mit der NATO zu kooperieren, könnte die Ukraine bei der nächsten Weltkarte der Freiheit wieder herabgestuft werden. Hat doch bei der Präsidentenwahl in der Ukraine der NATO-Gegner Viktor Janukowitsch die Nase vorn.

89 Staaten mit 3,1 Milliarden Einwohnern sind laut Freedom House „frei“, 58 Staaten mit 1,4 Milliarden Menschen „teilweise frei“ und 47 mit 2,3 Milliarden Einwohnern „unfrei“. Unter den „unfreien“ befindet sich so ziemlich alles, was von der US-Außenpolitik als „Schurkenstaaten“, „Achse des Bösen“, „gescheiterte Staaten“ gebrandmarkt wurde. „Frei“ sind dagegen insbesondere Staaten, die zuverlässige Satelliten Washingtons sind. Freiheitsdefizite in westlichen Staaten ändern daran nichts. Der renommierte britische Historiker Nicolas Davies hält in seinem Buch „Die große Katastrophe“ fest: „In vielen westlichen Ländern wird bis heute das Gesetz bemüht, um ein offizielles Geschichtsbild zu stützen.“ Macht nichts, es sind ja bestens integrierte NATO-Staaten!


Bild: VON CIA ZU „FREEDOM HOUSE“ - James Woolsey, von 1993 bis 1995 CIA-Direktor, begrüßte als Freedom-House-Chef 2003 den Irakkrieg.

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