Frankreichs Präsident Sarkozy erklärt Roma den Krieg
Kurzen Prozess nach Krawallen?
(News4Press.com)
Präsident Sarkozy hat den Roma in seinem Land den Krieg angesagt. Laut dem französischen Innenminister Brice Hortefeux sollen die Siedlungen von Roma und „fahrenden Leuten“ in den kommenden drei Monaten geräumt werden. Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Nach Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei schlägt Frankreich im Umgang mit der Volksgruppe der Roma hart zu. Die Hälfte der rund 300 illegalen Roma-Siedlungen im Land sollen abgerissen und Roma aus Bulgarien und Rumänien nach Straftaten umgehend abgeschoben werden, wie Innenminister Brice Hortefeux am Mittwoch nach einer Krisentreffen sagte. Betroffene und Opposition kritisierten die Sitzung im Elyséepalast scharf.
Nach Angaben von Hortefeux sollen die Siedlungen von Roma und „fahrenden Leuten“ in den kommenden drei Monaten geräumt werden. Roma aus Bulgarien und Rumänien sollen nach Gesetzesverstößen „nahezu umgehend“ in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wie Hortefeux nach der Krisensitzung der Regierung sagte. Zudem sollen Steuerfahnder die Bewohner der illegalen Siedlungen unter die Lupe nehmen, da nach den Worten des Innenministers viele Franzosen „mit Recht verwundert“ seien über die Größe mancher Autos der Roma.
Auslöser der Krisensitzung waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte den Sinti-Krawallmachern in der vergangenen Woche den „Krieg“ erklärt. Die Ausschreitungen in der Bretagne verdeutlichten „die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht“.
In Frankreich wird unterschieden zwischen Roma, die auch so genannt werden, und womit vor allem Betroffene aus Rumänien, Bulgarien und dem früheren Jugoslawien gemeint sind. Die französischen Roma werden hingegen offiziell als „fahrendes Volk“ bezeichnet, obwohl die meisten von ihnen inzwischen sesshaft geworden sind, wenn auch häufig in Wohnwagen an einem festen Ort. Insgesamt werden der Verwaltung zufolge etwa 400.000 Menschen als „fahrendes Volk oder Roma“ eingestuft.
Mit dem Krisentreffen handelte sich Sarkozy scharfe Kritik der Betroffenen und der Opposition ein. Ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen drohte der Regierung mit einer Anzeige wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“. Die Betroffenen waren zu der Sitzung im Elyséepalast nicht eingeladen.
Die Regierung wehrte sich vor dem Treffen gegen den Vorwurf, sie wolle wegen der Ausschreitungen in der Bretagne einzelne Volksgruppen wie die Roma brandmarken. Es gebe aber unter den Roma in Frankreich bestimmte Verhaltensweisen, „die nicht hinnehmbar sind“, sagte Hortefeux dem Sender TF1.
Zu den Ausschreitungen war es gekommen, nachdem die Gendarmerie einen jungen Mann erschossen hatte, der ersten Ermittlungen zufolge vor einer Verkehrskontrolle geflohen war, weil er keinen Führerschein hatte und weil er fürchtete, wegen eines Diebstahls in einem Nachbarort belangt zu werden. Roma hatten daraufhin die Polizei attackiert.
Seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien in die EU am 1. Januar 2007 können die Staatsangehörigen beider Länder ungehindert nach Frankreich einreisen. Doch zugleich sieht eine Pariser Übergangsregelung bis 2013 vor, dass sie nur in Ausnahmefällen Arbeitsgenehmigungen und langfristige Aufenthaltsgenehmigungen erhalten. Wer diese Dokumente nicht hat, kann nach Ablauf von drei Monaten aus Frankreich abgeschoben werden - es sei denn, er weist nach, dass er die nötigen Mittel für seinen Lebensunterhalt hat.
Das Ministerium von Besson macht von dieser einfachen Abschiebemöglichkeit nach Rumänien und Bulgarien intensiven Gebrauch. Von den insgesamt 29.700 "illegalen Ausländern", die im vergangenen Jahr abgeschoben worden sind, stammte ein Drittel aus Rumänien und Bulgarien. Ihre Aufenthaltsorte in Frankreich sind der Polizei bekannt. Sie braucht nur hinzugehen und die "Aufforderung zum Verlassen des Territoriums" zu verteilen. Arbeiterpriester Bouyer nennt dieses Vorgehen mit einem bitteren Lächeln "die Statistik erfüllen".
Auch mehrere Familien aus dem Lager im Wald sind schon abgeschoben worden. Die "Beihilfe für die freiwillige Rückkehr" in Höhe von 300 Euro haben sie mitgenommen. Und anschließend unter anderem dafür verwendet, nach Frankreich zurückzukommen. Während ihrer Abwesenheit sagen die Nachbarn: "Sie sind zu Besuch in Rumänien."
freier Journalist EPF
Johannes Schumacher
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